Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem Beschluss vom 24. 08. 2015, Aktenzeichen 2 VAs 19-21/15, klar gestellt, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, durch den Verletzten nicht anfechtbar ist. Entscheidung zur Einstellung durch Verletzten nicht anfechtbar Was war geschehen? Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hatte mehrere in Folge von Strafanzeigen eingeleitete Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung etc., gemäß § 153 I StPO eingestellt. Privatklage aussicht auf erfolg 2. Hiergegen wendete sich der Anzeigenerstatter mit einem auf "§ 23 EGGVG oder Art. 19 IV iVm § 153 I 1 analog StPO" gestützten Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dieser Antrag war an die für Heidelberg örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und hierüber an das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung gelangt. Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG als unzulässig verworfen.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 08. 2005 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Grundsätzlich kann auch einem Privatkläger in einem Strafverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Ob ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bewilligt wird richtet sich dann nach den Vorschriften der § 114 ff ZPO. Danach ist neben dem Antrag auch das wirtschaftliche Unvermögen des Privatklägers Voraussetzung. Fachanwältin informiert über Kiesabbau. Der Privatkläger muß außerstande sein, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (auch nicht teilweise oder in Raten). Ferner muss für die Privatklage auch hinreichend Aussicht auf Erfolg bestehen, um Prozesskostenhilfe bewilligt zu bekommen. Dies erscheint mir aufgrund Ihrer Angaben jedoch höchst fraglich, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Ihren Vermieter be- reits eingestellt (warum eingestellt wurde, geht aus Ihrem Vortrag leider nicht hervor) hat.
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Bleibt der Sühneversuch erfolglos, erteilt die Vergleichsbehörde eine Bescheinigung. Wie ist eine Privatklage zu erheben? Die Privatklage muss nach § 381 StPO den Erfordernissen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft entsprechen. Die formalen Anforderungen sind entsprechend hoch: Die Anklageschrift hat nach § 200 StPO den Klagegegner, die ihm zur Last gelegte Tat, Zeit und Ort der Tatbegehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen. Auch muss die Klageschrift die Beweismittel, das zuständige Gericht und den etwaigen Verteidiger angeben. Bei der Benennung von Zeugen muss die Klageschrift auch deren Wohn- oder Aufenthaltsort bezeichnen. Privatklage aussicht auf erfolg in english. Da die formalen Anforderungen sehr hoch sind, sollte die Privatklage nicht ohne anwaltliche Hilfe erhoben werden, damit diese Erfolg hat. Ziel der Privatklage Mit einer erfolgreich erhobenen Privatklage kann man eine Bestrafung des Täters durchsetzen. In der Praxis kommt es aber selten zu einer Verhängung einer Strafe, sondern zu einer Einigung: Diese besteht üblicherweise in einer Zahlung einer bestimmten Geldsumme zur Wiedergutmachung, kann aber auch andere Punkte enthalten, wie zum Beispiel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
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