Doch eigentlich müssten Hartz-IV-Sanktionen komplett abgeschafft werden. Warum? Zunächst einmal bringt gerade in Zeiten überhöhter Preissteigerungen, die durch die geringen Einmalhilfen im Rahmen des Entlastungspaketes nur unzureichend abgefedert werden, Bedürftige schon jetzt in erhebliche Existenznöte. Die Tafeln in Deutschland werden überrannt von Menschen, die sich kaum mehr Grundnahrungsmittel leisten können. Lesen Sie auch In dieser Situation weitere Armut zu erzeugen, gefährdet den sozialen Frieden im Land. "Hartz IV": Extra Geld für Alkohol und Tabak?. Zudem nehmen viele Betroffene ihre Termine nicht aus Böswilligkeit oder Faulheit nicht wahr, sondern leiden unter psychisch bedingt eingeschränkter Handlungsfähigkeit. Umstritten ist auch, ob Sanktionen dem Ziel, Menschen dauerhaft in gute Arbeitsverhältnisse zu bringen, überhaupt gerecht werden. Die Arbeitsagentur weist zwar auf positive Wirkungen von Sanktionen bei der Kooperation mit Arbeitssuchenden hin, räumt jedoch mit Verweis auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein, dass es auch Hinweise auf nachteilige Entwicklungen gebe.
Neue Hartz-IV-SätzeDebatte um Alkohol und Tabak 480 Millionen Euro wurden im Bundeshaushalt für die Hartz-IV-Neufassung veranschlagt. Dieser Betrag wird wohl nicht einmal für die notwendigen Verbesserungen für Kinder reichen. Gar nicht zu reden vom Regelsatz für Erwachsene. In welcher Dimension sich die Leistungen bewegen, hatte der damalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Hartz-IV-Verhandlung im Oktober vergangenen Jahres erklärt: Im Jahr 2006 bekamen 7, 3 Millionen Menschen Zahlungen in Höhe von 40, 5 Milliarden Euro. Hartz 4 und alkoholismus bei. Eine Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 390 Euro würde etwa vier Milliarden Euro kosten, lautet eine Schätzung aus dem Jahr 2008. Mehrkosten für Hartz IV müsste von der Leyen dem eigenen Etat abzwacken. Großzügige Gaben für Hartz-IV-Empfänger kann sich die Regierung also nicht leisten. Was an der einen Stelle aus Gründen der Nachvollziehbarkeit dazugegeben wird, dürfte an anderer Stelle gestrichen werden. So wird gemutmaßt, dass im neuen Regelsatz keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr vorgesehen sein werden.
Es sieht einen festen Betrag für jeden Bezieher vor (Höhe noch offen) und weniger Ämter-Besuche für die Betroffenen. "Bei der Verhängung von Sanktionen sollte von einer Muss- zu einer Kann-Regelung im Gesetz übergegangen werden", so Grünen-Experte Frank Bsirske (70) zu BILD. Laut FDP sollen dann aber wieder höhere Strafe gelten: Wer z. Job-Bewerbungsgespräche schwänzt, dem soll der Betrag um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können. Den endgültigen Entwurf will Heil im Sommer präsentieren. Mehr zum Thema Deutschland Experten kritisieren den Strafen-Stopp der Ampel für lustlose Stütze-Empfänger scharf! "Vor einer kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer zu kapitulieren, ist völlig falsch", so CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe (61) zu BILD. 2021 wurde ohnehin nur noch 34. Auszug schwerwiegendegründe Alkoholsucht - Hartz IV 4: U 25 - Hartz IV Forum. 600 der mehr als 3 Mio. Hartz-Bezieher die Stütze gekürzt. Und auch Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (65) findet Strafen für säumige Hartz-Bezieher "ganz vernünftig". Themen: Ampelkoalition Hartz IV Hartz-IV-Empfänger Nachrichten
Ihr Leben ist geprägt von finanziellen Notlagen und materiellen Entbehrungen. Kinder sind vom Mittagessen in der Schule und von Freizeitangeboten ausgeschlossen. Ihnen fehlt notwendiges Schulmaterial. Kranke können Zuzahlungen und Medikamente nicht finanzieren. Eltern können eine defekte Waschmaschine nicht ersetzen oder ein Kinderfahrrad nicht bezahlen. Damit diese soziale Ausgrenzung ein Ende hat, geht es nicht allein um einen höheren Regelsatz. Hartz 4 und alkoholismus endphase. Es geht vielmehr darum, dass die vorgelagerten Leistungen und politischen Maßnahmen so ausgebaut werden, dass der Grundsicherungsbezug generell vermieden wird. Dazu gehört ein ausreichender Mindestlohn, der Schutz tariflicher Beschäftigung, ein besserer Familienlastenausgleich für Alleinerziehende und eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen. Was ist im Regelsatz nicht enthalten?
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