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July 3, 2024, 11:27 am

Hallo, vielleicht hilft das etwas weiter? Katalog von Einahmen und deren beitraqsrechtliche Bewertung nach S 240 SGB V Stand: 24. Oktober 2008 Der vorliegende Katalog stellt eine alphabetische Auflistung von in der Praxis häufig vorkommenden Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung im Hinblick auf den Einkommensbegriff des § 240 Abs. 1 SGB V in Verb, mit den einheitlichen Grundsätzen des GKV-Spitzenverbandes dar, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Er ist Richtschnur für das Handeln der Krankenkassen und dient für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 der einheitlichen Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern und anderen, deren Beitragsbemessung sich ebenfalls nach § 240 SGB V richtet. Der Katalog befasst sich ausschließlich mit dem Begriff der Einnahmen, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V bzw. § 57 Abs. Wohngeld | MHKBG NRW. 4 Satz 2 SGB XI bestimmen. Andere Einkommensbegriffe in der Kranken- und Pflegeversicherung (z. B. Einnahmen zum Lebensunterhalt im Sinne des §§ 55 Abs. 2 und 3, 62 SGB V sowie § 40 Abs. 3 Satz 5 SGB XI) werden von diesem Katalog nicht erfasst.

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Folglich können Sie - wie bereits angedacht - Ihnen alle Einkünfte aus der Vermietung zuordnen. Eine Trennung der Einkünfte nach Konten ist dafür nicht erfordelich. Vorsorglich würde ich aber immer zu einer vertraglichen Absicherung in Form einer Abtretung der Mieteinkünfte raten, dann kann die von Ihnen gewählte Zuordnung auch bei Nachfragen entsprechend erklärt werden. Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben. Wenn Sie noch eine Frage haben, setzten Sie sich doch bitte mit mir in Verbindung. MfG Susanne Glahn RAin Bewertung des Fragestellers 26. 2008 | 17:35 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Gesamteinkommen / 1 Einkunftsarten | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Vielleicht war meine erste Frage zu unpräzise gestellt. Meine Nachfrage wurde dann aber zu meiner Zufriedenheit beantwortet. " Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Susanne Sibylle Glahn »

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Im Zusammenhang mit der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Familienversicherung nach § 10 SGB V gilt eine Besonderheit bei den Renten. Hier wollte der Gesetzgeber ausschließen, dass die Renten nur mit dem individuellen Besteuerungsanteil als Gesamteinkommen berücksichtigt werden. Deshalb wird in § 10 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 SGB V explizit geregelt, dass die Renten mit ihrem Zahlbetrag und nicht mit dem steuerpflichtigen Betrag berücksichtigt werden. Diesbezüglich geht diese Sonderregelung in Bezug auf das Gesamteinkommen für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Familienversicherung den Regelungen des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV vor. Keine Verordnung im Sinne § 17 SGB IV Mit § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IV wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen, wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind.

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