Selbst wenn der aufnehmende Dienstherr sein Einverständnis erklärt, ist der abgebende Dienstherr nicht gehindert, dennoch den Versetzungswunsch des Beamten abzulehnen. Eine Klagemöglichkeit gegen die Verweigerung des Einverständnisses würde also das behördliche Verfahren verzögern. Wie das OVG Nordrhein-Westfalen (a. ) überzeugend dargelegt hat, stellt die Verweigerung des Einverständnisses eine bloße Mitwirkungshandlung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn im Versetzungsverfahren dar. Die dieses Verfahren abschließende behördliche Entscheidung trifft der abgebende Dienstherr. Erst diese Entscheidung besitzt Regelungswirkung und ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG. Durch die hier vertretende Rechtsauffassung werden auch überflüssige Prozesse vermieden. Versetzung im öffentlichen Dienst, Dienstherr unzufrieden? (Öffentlicher Dienst). So müsste, folgte man der Gegenauffassung, der Beamte zwei separate Prozesse führen, wenn sowohl abgebender Dienstherr als auch aufnehmender Dienstherr einer Versetzung ablehnend gegenüberstünden. Dies wird dadurch vermieden, dass der Beamte nur und allein gegen seinen bisherigen Dienstherrn mittels Verpflichtungsklage vorgehen kann und bei diesem Prozess inzident die Rechtmäßigkeit einer Zustimmungsverweigerung durch den aufnehmenden Dienstherrn geprüft wird.
Die Untersuchungsaufforderung vom 18. November 2014, der der Kläger nicht nachgekommen sei, sei rechtmäßig gewesen. Die Tragfähigkeit dieser Feststellungen wird nicht schlüssig mit dem Vorbringen in Frage gestellt, die amtsärztliche Untersuchung sei nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Dienstfähigkeit; das Verwaltungsgericht habe die Pflicht des beklagten Landes ignoriert, auch andere Beweismittel auszuschöpfen. Zunächst entspricht es §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW sowie der Rechtsprechung, dass sich der Dienstherr die für die Klärung der Dienstfähigkeit erforderliche medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt, gerade durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens verschaffen muss, dessen Befunde und Schlussfolgerungen er inhaltlich nachvollziehen muss, um sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil zu bilden (vgl. BVerwG, 05. 06. 2014 – Az: 2 C 22. 13 und BVerwG, 25. 07. VG München, Urteil v. 17.12.2019 – M 5 K 18.593 - Bürgerservice. 2013 – Az: 2 C 11. 12). Abgesehen davon lässt der Kläger es an der Benennung anderweitiger Beweis- bzw. Erkenntnismittel fehlen, die zur Feststellung der Dienstfähigkeit hätten herangezogen werden sollen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung weckt ferner keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, aufgrund der Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, sei es nicht erforderlich gewesen, gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen. Dienstherr verweigert versetzung online. Das beklagte Land habe von der Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, mangels anderer medizinischer Erkenntnisse über dessen Gesundheitszustand auch darauf schließen dürfen, dass dieser kein Restleistungsvermögen mehr besessen habe. Es wäre widersprüchlich, aus der unberechtigten Verweigerung einer rechtmäßig angeordneten ärztlichen Begutachtung zwar auf die Dienstunfähigkeit schließen zu dürfen, nicht aber auf das Fehlen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit infolge mangelnden Restleistungsvermögens, obwohl der Beamte beide Prüfungen mit seiner unberechtigten Weigerung vereitele. Die ärztliche Begutachtung im Falle einer Dienstunfähigkeit ziele gerade auch darauf ab, die medizinische Entscheidungsgrundlage für die Prüfung der tatsächlich bestehenden Leistungseinschränkungen und damit der noch verbleibenden Einsatzmöglichkeiten des Beamten zu liefern.
2017; Blatt 6 der Akte) teilte das Staatsministerium der Jugendstrafanstalt mit, dass beim Kläger wegen seines Alters von mehr als 45 Jahren die Voraussetzungen für eine Übernahme in den bayerischen Justizvollzugsdienst nicht vorlägen. Dies teilte die Jugendstrafanstalt dem Kläger mit. Dieser legte dagegen und gegen das Schreiben des Staatsministeriums vom … Juli 2017 jeweils mit Schreiben vom *. August 2017 Widerspruch ein. Das Widerspruchsverfahren bei der Widerspruchsstelle der Senatsverwaltung ruht derzeit. 4 Das Staatsministerium wies den Widerspruch des Klägers vom *. August 2017 gegen den Bescheid vom … Juli 2017 betreffend die Ablehnung seines Gesuchs auf Übernahme in den bayerischen Justizvollzug mit Bescheid vom *. Januar 2018, zugestellt am … Januar 2018, zurück (Nr. 1 des Bescheids). Die sofortige Vollziehung dieses Bescheids wurde im öffentlichen Interesse angeordnet (Nr. Dienstherr verweigert versetzung in den ruhestand. 2). 5 Der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet. Ein dienstliches Bedürfnis für eine Ausnahme von der Altersgrenze sei beim Kläger nicht gegeben.
19 ff. ; OVG NW, B. 6. 2014 - 6 A 914/14 -, juris Rn. 3 f. ). 18 Der Beklagte hat ausnahmsweise gemäß § 155 Abs. 4 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er die vorliegende Klage zur Überzeugung des Gerichts unnötig herausgefordert hat. Der Bescheid vom … Januar 2018 wies den Widerspruch des Klägers als "zulässig, aber unbegründet" zurück. Er hätte ihn jedoch als unzulässig, weil unstatthaft, zurückweisen müssen. So aber konnte beim Kläger der Eindruck entstehen, es wäre tatsächlich der Klageweg hinsichtlich der Erteilung des Einverständnisses eröffnet. Die oben zitierte Rechtsprechung hätte auch dem Beklagten bekannt sein müssen. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke. 19 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Dieser Antrag ist grds. zulässig und vom Dienstherrn u. mit Blick auf die Fürsorgepflicht und die Rechtsweggarantie auch in der Sache zu bescheiden. Anspruch auf Genehmigung der Abordnung? Nach Auffassung des BVerwG sei wegen fehlender gesetzlicher Grundlage einer Abordnung auf Antrag des Beamten für den Dienstherrn grds. bei der Entscheidung des Antrags ein noch weitergehender Ermessensspielraum als bei einer Versetzungsverfügung gegeben (a. Die Ausübung des Abordnungsermessens diene in diesem Fall vorrangig dienstlichen Interessen (a. ). Daraus folgt auch unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), dass für Beamte regelmäßig kein Anspruch auf unmittelbare Bewilligung der Abordnung besteht. Dienstherr verweigert versetzung rlp. Es besteht aber in jedem Fall Anspruch auf ermessensfehlerfreie und rechtmäßige Entscheidung. Was ist eine Ermessensentscheidung und was ist "ermessensfehlerfrei"? Bei der vorliegenden Ermessensentscheidung, ob der Antrag auf Abordnung zu bewilligen oder abzulehnen war, mussten nach den Rechtssätzen des BVerwG die dienstlichen Interessen mit den persönlichen Belangen des Beamten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemessen abgewogen werden (a.
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