Wenn aufgrund einer Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Sorge Kinder 4 Tage pro Woche bei der Mutter und 3 Tage bei dem Vater leben, steht den Kindern für die Bedarfsgemeinschaft, die sie mit der Mutter bilden, nur ein anteiliger Satz des Regelbedarfes zu (4/7). Die Kosten der Unterkunft werden ungekürzt zur Verfügung gestellt. Die Mutter kann nicht einwenden, sie komme für den generellen Unterhalt der Kinder auf. Die 18. Temporäre bedarfsgemeinschaft sgb ii w. Kammer des Sozialgerichts Detmold bestätigte im Rahmen einer Eilentscheidung einen entsprechenden Kürzungsbescheid des Jobcenters für 4 Geschwisterkinder im Alter von 4 bis 10 Jahren. Auch bei wechselnden Aufenthalten ergeben sich nämlich – so das Gericht – keine Ansprüche für mehr als 30 Tage monatlich. Für einen Zeitraum, in dem die Kinder eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater bilden, steht ihnen kein Sozialgeldanspruch als Teil der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter zu. Die Eltern sind verpflichtet, sich darüber zu einigen, wer welche Kosten für die Kinder deckt.
Dies ist Bestandteil der elterlichen Sorge. S 18 AS 1733/14 ER Beschluss v. 27. 10. 2014 rechtskräftig Temporäre Bedarfsgemeinschaft – Die Grundlage für diesen Beschluss Mit seiner Rechtsauslegung zu der temporären Bedarfsgemeinschaft folgt das SG Detmold der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Deshalb für Interessierte die etwas ausführlicheren Begründungen des BSG. Hierzu verweisen auf das Urteil des BSG vom 12. Juni 2013 – B 14 AS 50/12 R – Randnummern 20 und 21: [20] 5. Temporäre Bedarfsgemeinschaft liegt nur bis zur Volljährigkeit vor | hartzviernachrichten. Einem Anspruch auf anteilige Regelleistung steht nicht entgegen, dass dem Kläger nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des SG für jeweils 30 Tage pro Monat Regelleistungen als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter bewilligt worden sind. Zwar ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass dem Kläger auch bei regelmäßigen Aufenthalten in zwei Bedarfsgemeinschaften monatlich insgesamt Ansprüche nur für 30 Tage zustehen. Dies folgt aus dem Pauschalierungsgedanken der Regelleistung. Wie der Senat bereits entschieden hat, kommen deshalb Abschläge für Bedarfe, die in einer der Bedarfsgemeinschaften regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw), nicht in Betracht (BSG Urteil vom 2.
Umgangsbedingte höhere Wohnkosten sind keine Bedarfe des Kindes, sondern ausschließlich dem Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils zuzurechnen (grundsicherungsrechtlich ist daher ein Wohnbedarf nur für die Wohnung mit dem Lebensmittelpunkt anzuerkennen, als die überwiegend genutzte Wohnung, bestätigt durch BSG, Urteil v. 11. 2019 B 14 AS 23/18 R). Das BSG beruft sich für diese Auslegung auf § 22b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, dort ist ein erhöhter Bedarf gerade wegen des Umgangsrechts benannt. Auch das LSG Nordrhein-Westfalen hält die Erhöhung der angemessenen Wohnfläche wegen der Ausübung des Umgangsrechts für grundsätzlich möglich, nicht jedoch im Falle eines Kindes im Alter von 4 Jahren, das seinen getrennt vom Partner lebenden Vater im Wesentlichen nur an 2 Wochenenden im Monat besucht. Ein Kind das im Internat unterrichtet wird ist Teil der Bedarfsgemeinschaft | Rechtsanwalt in Kiel. Aus § 22b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ergibt sich demzufolge auch kein Automatismus, vielmehr bedarf es einer Feststellung des tatsächlichen Bedarfs im Einzelfall ( LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 6. 9. 2018, L 7 AS 744/17).
"Da Ihr Kind XYZ am 01. Februar 2014 kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft war, entfällt der Anspruch auf den BuT Schulbedarf. " Die Mutter schrieb mir noch: " [FONT="]Auf Nachfrage beim jobcenter wurde mir mitgeteilt, dass dieser Betrag nicht mir zusteht, da [FONT="]K[FONT="]ind[/FONT][/FONT] sich am 1. Februar bei dir aufgehalten hatte, und dies rechtens sei. [/FONT]" Für das Abstellen des Zeitmoments (1. 02. Temporäre bedarfsgemeinschaft sgb ii 4. 14) für die Bewilligung der BuT fehlt m. E. eine Rechtsgrundlage. Die Rechtsnorm aus §28 u. §29 SGB II sieht da primär eine grundsätzliche Bedarfslage vor. Zuständig ist das nach §36 Satz 5, das Jobcenter am (ständigen) Wohnort des Kindes. Eine solche Begründung für das Abstellen auf das Zeitmoment findet man weder in §28, noch §29 SGBII. Das sollte als Begründung schon reichen. Selbst wenn man davon ausginge, das die Bedarfe für BuT den jeweiligen Haushalten entstehen, wo sich das Kind gerade durch den umgangsbedingen Wechsel aufhält, dann hat das JC aber auch hier seine Aufklärungs- und Beratungspflicht vernachlässigt, weil dann das Kind benachteiligt wird, wenn die Eltern durch fehlende Aufklärung nicht die Gelegenheit gegeben wird, diese Ansprüche dann auch in den jeweiligen Haushalten geltend zu machen.
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Rendered: 2022-05-14T12:03:18. 000Z Besonderheiten: Stabile Aluminium-Profile mit Trittschutz Anthrazitfarbenes Gewebe für optimale Durchsicht Selbstschließmechanismus Passgenau kürzbar Weitere Produktdetails wip Sparset - Insektenschutz-Tür inkl. Universal-Klemmzarge Komplettbausatz B 125 x H 245 cm Im Set ist alles für die bohrfreie Befestigung der Insektenschutztüre enthalten. Pulverbeschichtete und witterungsbeständige Aluminiumprofile eignen sich für langjährigen Einsatz. Weitere Besonderheiten der selbstschließenden Insektenschutztüre sind die lückenlose Abdichtung, die passgenau kürzbaren Aluminiumprofile, das reißfeste, luftdurchlässige Fiberglasgewebe und ein Trittblech. Endlich lüften, ohne von ungebetenen Insekten gestört zu werden.
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