Vereinfachtes Wahlverfahren: Wahl Des Wahlvorstandes | Betriebsrat-Kanzlei — Amerikanischer Schriftsteller (David, Geb.1947) - Kreuzworträtsel-Lösung Mit 5 Buchstaben

July 6, 2024, 6:52 pm
Die Betriebsratswahl wird durch den Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet. Hierzu muss der Wahlvorstand prüfen, für welche organisatorische Einheit überhaupt ein Betriebsrat zu wählen ist. Entscheidend für die Betriebsratswahl ist also, in welchen Unternehmensteilen Betriebsräte gewählt werden können. Grundsätzlich ist das der Betrieb. Betriebsratsfähig sind Betriebe mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern. Aber auch in Betriebsteilen, die vom Hauptbetrieb weit entfernt oder/und durch ihren Aufgabenbereich und ihre Organisation eigenständig sind, können Betriebsräte gebildet werden. Mehrere Unternehmen können zudem einen gemeinsamen Betrieb bilden. Hiervon ist auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dazu müssen sich die beteiligten Unternehmen zumindest rechtlich zu einer gemeinsamen Führung verbunden haben.

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Darüber hinaus dokumentiert er die Stimmabgabe sowie die Auszählung und erstellt die abschließende Wahlniederschrift. Aufgaben der Beisitzer Die Beisitzer fungieren als Wahlhelfer und händigen bei einer Urnenwahl die Stimmzettel aus. Sie beaufsichtigen das Wahllokal sowie die Wahlkabinen und führen die Stimmauszählung durch. Exkurs: Der Wahlvorstand bei Betriebsratswahlen Der Wahlvorstand bei Betriebsratswahlen unterliegt besonderen gesetzlichen Bestimmungen, die im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschrieben sind. Die Bestellung des Wahlvorstands bei Betriebsratswahlen Der Wahlvorstand für BR-Wahlen ist vom amtierenden Betriebsrat zu bestellen. Kommt der Betriebsrat dieser Pflicht nicht nach, so kann der Konzernbetriebsrat, der Gesamtbetriebsrat oder die Betriebsversammlung den Wahlvorstand bestellen. Bestellt keines der Gremien einen Wahlvorstand, so kann der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht bestellt werden. Die Zusammensetzung des Wahlvorstands für Betriebsratswahlen Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Wahlvorstand bei Betriebsratswahlen aus mindestens drei wahlberechtigten Mitarbeitern bestehen muss.

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Des Weiteren muss der Wahlvorstand immer aus einer ungeraden Mitgliederanzahl bestehen. Der Wahlvorstand ist verpflichtet einen Wahlleiter zu bestimmen. Die Aufgaben des Wahlvorstands vor, während und nach der Betriebsratswahl Der Wahlvorstand ist verpflichtet, alle organisatorischen Aufgaben der Wahl zu übernehmen. So ist er mit der Planung, Organisation und Durchführung der Wahl betraut.

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(4) Die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist zu protokollieren. (5) Anschließend wird die Wahl des Wahlvorstandes vorgenommen. Möglich ist die Abstimmung über einzelne Kandidaten oder über Vorschläge mit drei Arbeitnehmern. Bei mehr als drei Vorschlägen findet eine einzelne Abstimmung statt. (6) Sodann wählen die Teilnehmer die Wahlvorstandsvorsitzenden. Auch hier ist wieder die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer erforderlich (§ 29 Satz 3 WO). Wenn kein Wahlvorstandsvorsitzender auf der Wahlversammlung gewählt wird, muss ihn der Wahlvorstand im Nachgang durch Beschluss bestimmen. (7) Im Protokoll der Wahlversammlung ist die Wahl des Wahlvorstandes wie auch die Abstimmungsergebnisse festzuhalten. Durchführung und Nichtdurchführung der Wahl Der Wahlprozess an sich wird durch schlichtes Handzeichen vorgenommen. Nach der Rechtsprechung ist die Einhaltung eines förmlichen Wahlverfahrens nicht notwendig, wenn nach dem Verlauf der Wahlversammlung keine berechtigten Zweifel über die personelle Zusammensetzung des Wahlvorstands bestehen können.

Koordinationsaufgaben: Der Betriebsratsvorsitzende sorgt dafür, dass alle Probleme und Themen vom Betriebsrat und seinen Ausschüssen behandelt werden. Er nimmt Mitteilungen des Arbeitgebers entgegen und setzt diese Informationen und Anträge auf die Tagesordnung der Betriebsratssitzung. Bei ihm laufen alle Informationen zusammen (Protokolle von Ausschüssen, Gesprächs- und Aktennotizen, Briefe usw. ). Er sorgt dafür, dass diese Informationen an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Er überwacht die Erledigung der im Betriebsrat und den Ausschüssen anfallenden Aufgaben. Verwaltungsaufgaben: Der Betriebsratsvorsitzende organisiert die Geschäftsabläufe im Betriebsratsbüro. Insbesondere erledigt er den gesamten Schriftverkehr des Betriebsrats bzw. sorgt für dessen Erledigung. Eingehende Post wird von ihm entgegengenommen und verteilt. Er ist dafür verantwortlich, dass alle schriftlichen Unterlagen übersichtlich abgeheftet werden und jedes Betriebsratsmitglied jederzeit Zugang zu den Unterlagen hat.

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