Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einer Klage auf Weiterbeschäftigung in Teilzeit auch nach Bewilligung einer dauerhaften Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung stattgegeben. Es verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der schwerbehinderten Pförtnerin in der gewünschten Teilzeit (LAG Berlin-Brandenburg, 23. 1. 2019, Az. 15 Sa 1021/18). Zu prüfen waren komplexe rechtliche Fragen im Zusammenhang mit § 33 Abs. 2 Tarifvertrag öffentlicher Dienst der Länder (TV-L). Der öffentliche Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis zum 31. 7. Antrag auf weiterbeschaftigung bei erwerbsminderungsrente muster mit. 2015 für beendet erklärt, als der Pförtnerin eine unbefristete teilweise Erwerbsminderungsrente zugesprochen wurde. Die Pförtnerin wollte gerichtlich klären lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet sei. Es fehle schon die notwendige Zustimmung des Integrationsamts. Das Land sei verpflichtet, sie ab Februar 2017 mit 19 Wochenstunden zu beschäftigen. Dies ergebe sich aus dem ärztlichen Gutachten vom 24. 4. 2017. Vor Eintritt der dauerhaften vollen Erwerbsminderung hatte die Arbeitnehmerin als Pförtnerin mit 24, 3 Wochenstunden jeweils in 8-Stunden-Schichten gearbeitet.
Auch Ihr Rentenversicherungsträger hilft Ihnen dabei, Unklarheiten aufzuklären und das Formular besser zu verstehen. Sie müssen wahrscheinlich ein wenig Zeit in der Warteschleife verbringen, können sich aber eine klare Antwort auch auf komplizierte Fragen erhoffen. Sobald der Antrag fertig ausgefüllt und (ganz wichtig! ) an allen gekennzeichneten Stellen unterschrieben ist, sollten Sie ihn per Post an Ihre Rentenversicherung schicken. Alternativ haben Sie die Option, zur örtlichen Filiale Ihres Anbieters zu gehen und dort den Antrag abzugeben. Sicherlich findet sich vor Ort ein netter Mitarbeiter, der mit Ihnen noch einmal alle Seiten durchgeht. Die Bearbeitung dauert normalerweise etwa 3 Monate. Daher ist es wichtig, dass Sie Ihren Antrag so früh wie möglich stellen. Erwerbsminderungsrenten | Deutsche Rentenversicherung. Denken Sie bei Verlängerungen einer befristeten EM-Rente daran, den Erwerbsminderungsrente Antrag schon 6 Monate vor Ablauf der Frist einzureichen. In diesem Artikel finden Sie weitere Informationen zur Befristung der Rente.
Typische Formulierungen lauten "das Arbeitsverhältnis endet mit dem Erreichen des für den Arbeitnehmer geltenden Regelrentenalters" oder "das Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen des 65. Lebensjahres". Eine solche Befristung ist grundsätzlich zulässig, urteilte das Bundesarbeitsgericht mehrfach (u. a. Antrag auf weiterbeschaftigung bei erwerbsminderungsrente muster der. Az: 7 AZR 9/03). Dann hätte der Mitarbeiter keinen Anspruch darauf, seinen bisherigen Arbeitsvertrag fortzuführen. "Wenn aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber das wollen, können sie den Arbeitsvertrag ändern, etwa indem die Befristung verschoben oder ganz gestrichen wird", so Rechtsanwältin Genkin. Das hat der Gesetzgeber in dem 2014 neu gefassten Paragrafen 41 SGB VI ausdrücklich geregelt. Dort heißt es nun: "Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. " Wird ein Rentner weiterbeschäftigt, gibt es bei den Arbeitnehmerrechten keinen Unterschied.
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