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So hätten Kommunen auch keinen Anlass mehr, anstehende Straßenreparaturen auf die lange Bank zu schieben. Unterstützung erhielten die FREIEN WÄHLER bei ihrer Pressekonferenz von prominenten Gegnern der Straßenausbaubeiträge, darunter Rosmarie Brosig von der "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern", dem Geschäftsführer des Eigenheimerverbands Bayern e. V., Friedrich Richler, sowie Siegmund Schauer, Präsident des Verbandes Wohneigentum Bayern. Richler und Schauer hatten im Oktober 2017 beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Über den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER soll bereits am kommenden Mittwoch, 29. Straßenbaubeiträge: Freie Wähler starten Unterschriftensammlung | BR24. November, im Parlament beraten werden. Sollte sich die Staatsregierung weiter unnachgiebig zeigen, droht Aiwanger mit einem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER. Dafür gebe es Unterstützung in zahlreichen Verbänden. Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie ein Foto von der Pressekonferenz finden Sie hier: Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel.
Die Landesregierung hätte man außerdem zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auffordern können. Das Verhalten der AfD ist hier gar nicht mehr nachvollziehbar, weil gerade diese die Abschaffung der Straßenausbaueiträge auf deren Wahlplakaten bei der Kommunalwahl beworben hatten. Die Freien Wähler sind gegen jede Art von Straßenausbaubeiträgen. Die Freien Wähler lehnen daher auch die Umsetzung in Heinsberg ohne Ausgleichprogramm für die Anlieger ab. Die Freien Wähler werden die betroffenen Anlieger bei Protesten unterstützen. Abschaffung Straßenausbaubeiträge – FREIE WÄHLER. Heinsberg, 30. März 2021 Quelle: Walter Leo Schreinemacher Vorsitzender, Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg Symbolfoto: Strasse Uwe Heldens / westreporter Beitrags-Navigation
Im Sommer 2020 erhoben 154 Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge mehr, 46 Gemeinden erhoben wiederkehrende Beiträge. Nur noch 208 Kommunen erhoben einmalige Beiträge, davon 19 in abgesenkter Form. "Wir sollten jetzt gemeinsam, alle Parteien und die Freien Wächter, den nächsten Schritt gehen und die Satzung abschaffen", appelliert Hilliger. Die Kosten für etwaige Sanierungen würden vorläufig gemeinschaftlich durch die Stadt getragen, so wie dies bisher bei den notdürftigen Reparaturen ohnehin bereits erfolgt. Härtefallausgleich Straßenausbaubeiträge (STRABS) – FWK. Mittelfristig sei ein Ausgleich durch das Land Hessen möglich. Ein Blick über die Landesgrenze nach Bayern unterstreiche dies: Dort wurden die Beiträge im Jahr 2018 auf Druck der Freien Wähler abgeschafft und das Land zahlt einen Lastenausgleich. In Hessen hatte die Mehrheit aus CDU und Grüne Anträge der SPD und Linken abgelehnt, die Straßenbeiträge abzuschaffen. "In Wächtersbach könnte die SPD dem Vorbild der Landespartei folgen und klare Verhältnisse schaffen. ", erzählt abschließend Clemens Pochop.
Wefelscheid: Straßenunterhaltung und -ausbau sind Aufgabe der Allgemeinheit Mainz. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben jüngst auf ihrem kleinen Parteitag in Mainz eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz beschlossen. Sie fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden §§ 10 "Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen" und 10 a "Wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen" ersatzlos zu streichen. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen sollen durch eine entsprechende Erhöhung der Landeszuweisungen an die Kommunen kompensiert werden. Für die FREIEN WÄHLER sind Straßen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Infrastruktur und damit eine kommunale Kernaufgabe. FW-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid verwies auf die zunehmenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung über Straßenausbaubeiträge und stellte fest: "Die Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt alter Tage und haben sich politisch überlebt. Die Finanzierung des Straßenausbaus muss auf neu finanzielle Beine gestellt werden.
Der für die Kommunalwahl auf Listenplatz 1 der Freien Wächter Stehende betont, dass der Vorschlag keine Wahlkampfidee sei, sondern nach der Wahl ernsthaft angegangen werde: "Was einer überparteilichen Bürgerinitiative im Großen in Bayern gelungen ist, wollen wir im Kleinen für Wächtersbach auch schaffen. " Foto "Der Wächter": Nils Korn Collage: Freie Wächter/Jan Volkmann