AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 07. 12. 2017 – 210 C 286/17 Wenn Mietparteien darüber streiten, ob der Vermieter von dem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel verlangen kann, sind einige Merkmale besonders streitträchtig. Mit einem Urteil aus dem Jahr 2017 hat das Amtsgericht Charlottenburg zu zwei dieser Merkmale die "besonders lärmbelastete Lage" sowie die "bevorzugte Citylage" entschieden. Der Ausgangsstreit Die Parteien sind über einen Mietvertrag über eine Wohnung in Berlin miteinander verbunden. Der Vermieter verlangt von der Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Unter anderem sind zwischen den Parteien die Merkmale "besonders lärmbelastete Lage" sowie "bevorzugte Citylage" streitig. Nach dem Straßenverzeichnis zu dem Berliner Mietspiegel befindet sich das Gebäude in einem verkehrs- und lärmbelasteten Bereich. In der Wohnung selber ist aber auch bei geöffnetem Fenster kein Straßenlärm zu hören. Berliner Mietspiegel 2017 seit heute in Kraft - mieterschutzbund-berlin.de. Das Wohnhaus liegt in einer Entfernung von 2, 3 km zu der Kreuzung Leibnizstraße/Kurfürstendamm, von 3, 6 km zum Wittenbergplatz sowie von 3, 8 km zum Zoologischen Garten.
Der Mietspiegel 2017 und der bewährte Mietspiegel-Abfrageservice sind ab sofort im Internet abrufbar unter. Fragen zum Mietspiegel werden wie gewohnt über das "Servicetelefon Miete" unter der Telefonnummer (030) 90139-4777 beantwortet. Der Mietspiegel einschließlich des Straßenverzeichnisses wird heute im Berliner Amtsblatt veröffentlicht. Zudem werden in den nächsten Tagen Broschüren mit dem Mietspiegel sowie der Betriebskostenübersicht u. a. an alle Bezirke und die beteiligten Mieter- und Vermieterverbände kostenlos verteilt. Die Broschüre ist auch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Standorte: Am Köllnischen Park 3 und Württembergische Str. Straßenverzeichnis zum berliner mietspiegel 2017. 6) für alle Berlinerinnen und Berliner kostenfrei erhältlich. Auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finden Sie unter den Mietspiegel einschließlich Abfrageservice und Erläuterungen sowie unter einen Downloadbereich mit verschiedenen Dateien. siehe auch unter
Es genüge vielmehr, dass der Weg unproblematisch mit einem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden kann. Praxistipp Hinsichtlich der bevorzugten Citylage hat sich der überwiegende Teil der Berliner Gerichte bislang an einer Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem Jahre 2010 (LG Berlin, Urteil vom 09. 11. 2010 – 65 S 477 /09) orientiert. Nach Ansicht des Landgerichts musste die City fußläufig zu erreichen sein, damit das Merkmal erfüllt ist. Allerdings wurde das Merkmal damals noch als: "Bevorzugte Citylage in guter Wohnlage" beschrieben. Straßenverzeichnis mietspiegel berlin 2010 qui me suit. Folgt man der Entscheidung des Amtsgerichts dürfte in Zukunft der Großteil der innerhalb des S-Bahnrings Berlin gelegenen Wohnungen als in einer bevorzugten Citylage einzuordnen sein. Im Falle einer Mieterhöhung sollte man immer nachmessen, ob die von dem Vermieter angesetzte Wohnfläche tatsächlich der Fläche der Wohnung entspricht. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18. 2015 – VIII ZR 266 / 14) sind in einem Mieterhöhungsprozess sogar kleinere Flächenabweichungen zu berücksichtigen.
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