Doch auch der hat einen Haken: Für junge, vollständig geimpfte Menschen ist die mehrfache Infektion mit dem Coronavirus in der Regel kein Problem. Risikogruppen sollten unterdessen vor jeglicher Ansteckung geschützt werden - durch Masken oder antivirale Medikamente. Dieses Thema im Programm: Das Erste | BRISANT | 15. März 2022 | 17:15 Uhr
"Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden. " Denkbar seien nämlich Fälle, in denen der Arbeitnehmer kündigen müsse, weil er ohne eigenes Verschulden dauerhaft nicht mehr in der Lage, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Mehr als jeder Dritte will das 9-Euro-Ticket nicht nutzen. Der "arbeitsvertraglich vorgesehene Leistungsaustausch" sei dann ohnehin nicht mehr möglich – unabhängig von der Kündigung könne der Arbeitgeber die Qualifikation seines Mitarbeiters dann nicht mehr nutzen. "An dem Fortbestehen eines nicht mehr erfüllbaren und damit 'sinnentleerten' Arbeitsverhältnisses besteht in der Regel kein billigenswertes Interesse. Der Umstand, dass sich die Investition in die Fortbildung eines Arbeitnehmers aufgrund unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit für ihn nicht amortisiert, ist dem unternehmerischen Risiko zuzurechnen. " Da entsprechende Zahlungsverpflichtungen das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes einschränken, müssen sie laut Urteil einem "begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers" entsprechen und den möglichen Nachteilen für den Arbeitnehmer ein "angemessener Ausgleich" gegenüberstehen, etwa in Form einer Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung.
Dies wirft für viele Fragen auf, ob eine derartige Kündigung rechtens sein kann. Das Direktionsrecht (§ 106 GewO) reicht für eine Impfanordnung des Arbeitgebers nicht aus; eine etwa im Arbeitsvertrag vereinbarte Impfpflicht dürfte, gemessen an den Anforderungen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB, nicht wirksam und damit nicht durchsetzbar sein. Denkbar ist allerdings, dass sich eine Impfpflicht aus dem Arbeitsvertragsverhältnis (als Nebenpflicht) ergibt. Hier gibt es grundsätzlich eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seiner Mitarbeiter und die Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Aus diesem gegenseitigen Fürsorge- und Treueverhältnis könnte sich unter Umständen eine Impfpflicht für den Arbeitnehmer herleiten lassen. Kündigung wegen fehlender impfung in online. Dies dürfte die besonders gefährdeten medizinischen Berufe betreffen. Hier könnte eine Impfverweigerung ein Verstoß gegen diese Treue-Pflicht darstellen, welche sodann gegebenenfalls zu einer Kündigung berechtigen könnte. Dies dürfte aber nur und allenfalls für Mitarbeiter der medizinischen Berufe/Pflege gelten, die einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind und mit vulnerablen Personengruppen arbeiten.
Von der Anordnung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz ist eher abzuraten. Für die Anordnung gibt es keine gesetzliche Grundlage und es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten und beinhaltet auch die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener medizinischer Daten. Das Interesse der Arbeitgeber bei fehlendem Immunitätsstatus zur Anordnung von Testungen wird nur dann das Arbeitnehmerinteresse überwiegen, wenn im Unternehmen eine besondere Gefährdungssituation vorliegt, wenn vermehrt Infektionsfälle auftreten und Personen Symptome zeigen, insbesondere bei erhöhtem Risiko mit einer Vielzahl von Kontakten. Bei einem vorhandenen Betriebsrat ist vor der Anordnung der 3G-Regelung das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 BetrVG zu beachten. Die Rechtslage der Anordnung ist aber ungeklärt und die Arbeitgeber begeben sich bei der Anordnung der 3G-Regel im Betrieb in eine Rechtfertigungssituation, die im Zweifel zu ihren Lasten ausfällt. Kündigung wegen fehlender impfung in 2020. Bei Datenschutzverstößen werden empfindliche Bußgelder verhängt.
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Deutscher Krankenhaustag digital vom 15. bis 17. November 2021 17. November 2021 16. Ende der Isolationspflicht gefordert - Politik - SZ.de. November 2021 15. November 2021 Gemeinsame Erklärung von DKG, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespflegekammer, Verband medizinischer Fachberufe 12. November 2021 11. November 2021 DKG zu den Ergebnissen der Gesundheitsministerkonferenz 05. November 2021 DKG zur Debatte um Impfpflicht und Boosterimpfung DKG zum Krankenhaus-Entgeltkatalog 04. November 2021 DKG zur Untersuchung der Pflegepersonalsituation in der Pandemie 03. November 2021
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