01. 02. 2010 | Betriebsverfassungsrecht von RAin Adina Gramsch, Dalhoff Rechtsanwälte, Düsseldorf Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete ArbN des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarheiten hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die häufigsten problematischen Beschäftigungsgruppen. Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?. Grundsätzliches § 7 BetrVG regelt, wer die Berechtigung besitzt, bei der Wahl des Betriebsrats mitzuwählen (aktives Wahlrecht). § 8 BetrVG bestimmt die Wählbarkeit (Passives Wahlrecht) und somit das Recht, Mitglied des Betriebsrats zu werden. Wahlberechtigt sind gem. § 7 S. 1 BetrVG alle ArbN des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In den Betriebsrat gewählt werden können sie im Normalfall, wenn sie dem Betrieb am Wahltag sechs Monate angehören (Ausnahmen § 8 Abs. 2 BetrVG).
Was bedeutet »dem Betrieb angehören«? Der Arbeitnehmer muss dem Betrieb angehören, dessen Betriebsrat gewählt werden soll. Betriebsangehörig sind alle Beschäftigten, die in die Organisation des konkreten Betriebes eingegliedert sind. Eingegliedert ist, wer eine weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert. Wer gilt als volljährig? Der Arbeitnehmer muss am Tag der Stimmabgabe das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wird an mehreren Tagen gewählt, kommt es auf den letzten Wahltag an. Wer darf wählen und wer darf sich zur Wahl stellen?. Dürfen Leiharbeitnehmer den Betriebsrat mitwählen? Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die nicht in einem Vertragsverhältnis zum Unternehmen des wählenden Betriebs stehen, sondern einen Arbeitsvertrag mit dem verleihenden Unternehmen haben. Deshalb ordnet das Betriebsverfassungsgesetz in § 7 Satz 2 ausdrücklich an: Leiharbeitnehmer sind dann wahlberechtigt, wenn sie voraussichtlich länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Dürfen ausländische Arbeitnehmer, die kein Deutsch können, den Betriebsrat wählen?
Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist besteht bei einer ordentlichen Kündigung das aktive Wahlrecht. Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht das aktive Wahlrecht nur fort, wenn durch den Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben worden ist und in der Zwischenzeit eine Weiterbeschäftigung erfolgt. Bei einer außerordentlichen Kündigung besteht das aktive Wahlrecht nur, sofern die Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs vorliegen. Das passive Wahlrecht ist in diesem Sonderfall nicht vom Vorliegen des aktiven Wahlrechts abhängig. § 8 BetrVG - Wählbarkeit - dejure.org. Auch Arbeitnehmer, denen ordentlich oder außerordentlich gekündigt worden ist, sind zum Betriebsrat wählbar. Voraussetzung ist, dass durch den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhoben worden und über diese noch nicht negativ entschieden worden ist. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Arbeitgeber durch eine Kündigung ungewollte Bewerber nicht von der Betriebsratswahl sollen ausschließen können. Praxishinweis: Da die Eintragung in die Wählerliste Voraussetzung ist, um das aktive und passive Wahlrecht ausüben zu können, Mitglied des Wahlvorstands zu werden, Wahlvorschläge zu machen und diese mit zu unterzeichnen, sollte sich der Wahlvorstand frühzeitig mit "problematischen" Fällen auseinandersetzen.
Ebenfalls nicht wählbar ist, wer in Folge strafrechtlicher Verurteilung, die Fähigkeit Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen nicht mehr besitzt. Wenn jemand zum Beispiel wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert er seine Wählbarkeit für fünf Jahre. Das ist im § 45 Abs. Betriebsrat wahlberechtigt wählbar neu. 1 Strafgesetzbuch normiert. Und wenn ein Arbeitnehmer sein aktives Wahlrecht verliert, dann ist zugleich auch seine Wählbarkeit ausgeschlossen. Übrigens ganz klar, leitende Angestellte sind natürlich auch nicht in den Betriebsrat wählbar.
Maßgeblich ist, ob eine Person ArbN ist und die Betriebszugehörigkeit besitzt. Befristet Beschäftigte Befristet Beschäftigte sind betriebszugehörige ArbN mit Wahlberechtigung. Erfüllen sie die Voraussetzungen des § 8 BetrVG und liegt am Wahltag noch eine Beschäftigung im Betrieb vor, so sind sie auch wählbar. Beschäftigte mit befristeter Rente, in Mutterschutz und Elternzeit, kranke, beurlaubte und arbeitsbefreite ArbN Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses AA Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der AA-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
Quelle: Reinhard Alff Welche Arbeitnehmer eines Betriebs berechtigt sind, bei der Betriebsratswahl zu wählen und zu kandidieren, bestimmt das Betriebsverfassungsgesetz. Was die Vorschriften besagen, haben wir für Sie zusammengefasst. Zu unterscheiden ist zwischen dem Recht, wählen zu dürfen (sog. aktives Wahlrecht bzw. Wahlberechtigung) und dem Recht, kandidieren zu dürfen (sog. passives Wahlrecht bzw. Wählbarkeit). Wer darf wählen? Jeder, der das »aktive Wahlrecht« (Wahlberechtigung) besitzt, darf bei der Betriebsratswahl seine Stimme abgeben (so das Betriebsverfassungsgesetz in § 7 Satz 1). Das sind aber nicht alle Mitarbeiter, die in einem Betrieb arbeiten. Sondern nur, wer Arbeitnehmer ist, dem Betrieb angehört und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wer ist Arbeitnehmer? Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages verpflichtet ist, in persönlicher Abhängigkeit vom Vertragspartner (=Arbeitgeber) eine Arbeit zu leisten, die dieser bestimmt. Entscheidend kommt es also auf Merkmale an wie ein Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber, das Erbringen weisungsabhängiger Tätigkeit und die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers.
In diesem Bereich klären wir die wichtigsten Fragen zur JAV-Wahl. Dazu bieten wir euch tatkräftige Unterstützung bei der praktischen Umsetzung. Und natürlich haufenweise Material für JAVen und alle, die es werden wollen. Die Wahl zu haben ist immer noch besser als Müsli Wer darf wählen? Warum wählen? Wer darf wählen? Wer darf gewählt werden? Wann wird gewählt? Wer führt die Wahl durch? Welches Wahlverfahren? Listenwahl oder Personenwahl? Wie wird die Wahl vorbereitet? Was kommt nach der Wahl? Unterstützung Sub-Navigation Alle jugendlichen Beschäftigten unter 18 und zur Berufsausbildung Beschäftigten sind zur JAV-Wahl berechtigt. Den Ausschlag gibt das Alter oder der Status der Beschäftigung am Wahltag: Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; die ihre Berufsausbildung absolvieren (unabhängig vom Alter). Dieses Wahlrecht gilt nicht nur in einer Ausbildung, sondern auch während: eines Volontariats einer Umschulung einer berufsvorbereitenden Maßnahme eines ausbildungsintegrierten Studiengangs für Dual Studierende eines studentischen Praktikums im Betrieb Dagegen gilt das Wahlrecht nicht während: eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres eines Schülerpraktiums im Betrieb Weitere Vorgaben Damit eine JAV gewählt werden kann, muss im Betrieb bereits ein Betriebsrat (BR) existieren und in der Regel müssen mindestens fünf Wahlberechtigte dort beschäftigt sein.