000, 00 festzusetzen.
Nimmt die Antragstellerin also hier ihren Antrag zurück, wird sie im Falle eines Kostenantrags der Antragsgegnerin ihre Kostenerstattungsklage jedenfalls schnell erheben müssen, um der Rechtskraft eines Beschlusses nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO zuvorzukommen. Im praktischen Regelfall, indem nach Anhängigkeit des selbständigen Beweisverfahrens Mängel beseitigt werden, ist es deshalb der sicherere Weg, im selbständigen Beweisverfahren keine (Rücknahme-)Erklärung abzugeben, und stattdessen eine Hauptsacheklage zu erheben mit dem Antrag, festzustellen, dass der Antragsgegner zur Beseitigung der Mängel verpflichtet war (s. BGH, Beschluss vom 12. 2004 – V ZB 57/03 im vorletzten Absatz). Das wird der Antragstellerin hier allerdings auch nicht helfen, weil es ihr nicht um die Beseitigung eines Mangels am Flieisenfußboden, um einen dadurch entstandenen Schaden geht... BGH zur Erledigung im selbständigen Beweisverfahren - Anwaltsblatt. So oder so: "Kostenerstattung nach "erledigtem" selbständigen Beweisverfahren" scheint mir ein Thema, zu dem weitere Forschung dringend notwendig ist.
5 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. 6 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 7 1. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff. § 98 VwGO) nicht gegeben sind. Der Senat folgt den ausführlichen Gründen des streitgegenständlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Seminare - Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH. Ergänzend ist zu bemerken: 8 a) Entgegen der Ansicht der Antragsteller kommt es – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt – im Verhältnis zur Antragsgegnerin nicht darauf an, ob die streitgegenständliche "Vormauerung samt aufliegendem Balkon" auf dem benachbarten Grundstück des Beigeladenen hinsichtlich des Brandverhaltens und der Standsicherheit allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht oder nicht. 9 Das hier allein nach Maßgabe des § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht kommende selbständige Beweisverfahren ist nur dann zulässig, wenn die Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Einholung des Sachverständigenbeweises haben.
Mir scheint der vom VI. Zivilsenat aufgezeigte Ausweg – Rücknahme des Antrags und dann Geltendmachung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs – aber jedenfalls nicht in jedem Fall ratsam und der "sicherste Weg". Zwar können die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 10. 10. 2017 – VI ZR 520/16 mit Besprechung hier). Nimmt aber die Antragstellerin den Antrag zurück, wird in der Regel die Antragsgegnerin einen Kostenantrag stellen. Und in einem späteren – auf materiell-rechtliche Ansprüche gestützten – Prozess wird sich dann die bislang ungeklärte Frage stellen, ob der Geltendmachung dieser Ansprüche nicht die (rechtskräftige) Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO entgegensteht. Das wird für eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO zwar verneint (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01. 09. 2005 – 5 U 6/05), für die Rücknahme einer Klage hingegen bejaht (BGH, Urteil vom 16. Zum selbstständigen Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache |. 02. 2011 − VIII ZR 80/10).
Entscheidung Die Rechtsbeschwerde ist erfolglos geblieben: "aa) Nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, wenn der Anlass zur Klageeinreichung vor Rechtshängigkeit wegfällt und die Klage daraufhin zurückgenommen wird. Zwar wird verschiedentlich vertreten, dass bei der Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens eine Entscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO möglich sei (…). Nach anderer Ansicht – der auch das Beschwerdegericht folgt – ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren terminsgebühr. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren dagegen kein Raum (…). bb) Die letztere Ansicht trifft zu. Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…).
Die Stdte wachsen. Und die Kurse steigen. Wenn jemand Geld hat, hat er auch Kredit. Die Konten reden. Die Bilanzen schweigen. Die Menschen sperren aus. Die Menschen streiken. Der Globus dreht sich. Und wir drehen uns mit. Die Zeit fhrt Auto. Doch kein Mensch kann lenken. Das Leben fliegt wie ein Gehft vorbei. Minister sprechen oft vom Steuersenken. Wer wei, ob sie im Ernste daran denken? Der Globus dreht sich und geht nicht entzwei. Die Kufer kaufen. Und die Hndler werben. Das Geld kursiert, als sei das seine Pflicht. Fabriken wachsen. Und Fabriken sterben. Was gestern war, geht heute schon in Scherben. Der Globus dreht sich. Doch man sieht es nicht. Das Gedicht "Die Zeit fhrt Auto" wurde in den 20er Jahren geschrieben. Obwohl es bereits nach dem entstanden ist und sich somit auf die sozialen Probleme bzw. Die zeit fährt auto erich kastner. Begebenheiten dieser Zeit bezieht hat es kaum an Aktualitt verloren. Das Lesen der berschrift lt wohl noch nicht auf ein gesellschaftskritisches Erzhlgedicht schlieen, "Die Zeit fhrt Auto" "entpuppt" sich allerdings bei nherer Betrachtung als Persiflage auf den wirtschaftlichen Aufschwung (Deutschlands) nach dem und die "Goldenen 20er" die auch in unseren Breiten fr eine zunehmende Industrialisierung und allgemeinen Fortschritt sorgten.
Der in der 1. Zeile der rophe darauffolgende Satz, Zitat: "Doch kein Mensch kann lenken", kann als Hyperbel (bertreibung) gedeutet werden da es sicher Menschen gibt die mit dem Stre bzw. der Schnelllebigkeit umgehen knnen. Betrachtet man diese Aussage allerdings vom Standpunkt aus, da der Mensch die Zeit nicht beeinflussen bzw. den Lauf der Zeit nicht manipulieren kann ist der Satz "Doch kein Mensch kann lenken" durchaus zutreffend. Als ich das Gedicht "Die Zeit fhrt Auto" zum ersten Mal gelesen habe, konnte ich gar nicht glauben, da es von Erich Kstner bereits in den 20er Jahren verfat wurde, da es meiner Meinung nach eine exakte Beschreibung unseres heutigen Zeit ist. Ich bin sehr beeindruckt von Kstners Fhigkeit seine Beobachtungen in so treffende und doch einfach zuverstehende Wrter umzuwandeln. Die zeit fahrt auto erich kästner . Ich denke Erich Kstner wollte uns nur zeigen wie sich die Welt "um uns herum dreht", "die Zeit Auto fhrt" und wir trotz unserer Errungenschaften (Wirtschaft, unsere Gesellschaft im Allgemeinen) diese Naturphnomene bzw. Gesetze "nie" beeinflussen werden knnen.
Aus seiner Heimatstadt Dresden kommend, zieht es den jungen Mann fr seine journalistischen Lehrjahre nach Leipzig. Aber erst Berlin wird die Stadt seiner Inspiration: Hier erlebt er die Welt als "Kino" oder "Drehbhne" und charakterisiert sich selbst als "Zuschauer im Welttheater". Mit Emil und die Detektive und Pnktchen und Anton schreibt sich Kstner in die Herzen der Grostdter und findet in dem Illustrator Walter Trier seinen kongenialen Partner. Interpretation "Die Zeit fährt Auto" (Gedicht, Analyse, Kästner). Erich Kstner gilt in seiner Zeit als Kenner der Hochkultur und ist zugleich ein Verfechter der Unterhaltungsliteratur. Er schreibt Romane und verfat Epigramme, ist Journalist und Lyriker, Lieferant fr Kabarettnummern und Drehbuchautor fr Kinofilme, Redner und Selbstdarsteller. Er ist der geborene Provinzler und der berzeugte Grostdter, der Beobachter des "lasterhaften Berlin" und der Anwalt der kleinen Leute. Er ist Kinderfreund und Junggeselle, Pessimist und Lebensknstler, sentimentaler Ironiker und Chronist der aufstiegsbesessenen Angestellten.