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July 6, 2024, 6:15 am

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Im vorliegenden Fall kann aber der Mangel durch die einstimmige Beschlussfassung während der Sitzung geheilt werden. Der Siebte Senat ist zudem auch der Auffassung, dass die Mitteilung der Tagesordnung nicht dazu dient, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Auflösung einer möglichen Terminkollision zu ermöglichen. Durch die erforderliche Einstimmigkeit des Ergänzungsbeschlusses sind die anwesenden Betriebsratsmitglieder davor geschützt, über Themen entscheiden zu müssen, mit denen sie sich noch nicht angemessen auseinandergesetzt haben. Konstituierende Sitzung - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Aus diesen Gründen kann unter den vom Ersten Senat genannten Voraussetzungen der Verfahrensmangel der fehlenden Mitteilung eines Tagesordnungspunkts geheilt werden.

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Die in einer Sitzung anwesenden Betriebsratsmitglieder können die Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließen, wenn alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen wurden und der Betriebsrat beschlussfähig ist.

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W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo zusammen, geht eine konstituierende Sitzung in Abwesenheit eines Gewählten, aber dann mit Ersatzmitglied?? Vielen Dank Drucken Empfehlen Melden 1 Antwort Erstellt am 28. 04. 2010 um 10:53 Uhr von DonJohnson Ja geht... Antwort schreiben Ihre Antwort Bitte geben Sie Ihre Antwort ein Ihre Antwort muss mindestens 10 Zeichen enthalten. Ihr Benutzername Ich möchte diesen Benutzernamen für mich reservieren An diesem Computer angemeldet bleiben Benutzernamen nicht mehr merken Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen ein. Ihr Benutzername darf höchstens 15 Zeichen lang sein. Ihr Benutzername ist nicht mehr gespeichert, bitte geben sie ihn erneut ein. Ihr Benutzername konnte nicht angelegt werden. Neuer Benutzer? Betriebsrat konstituierende sitzung anwesenheit kontrollieren. Geben Sie hier einen Benutzernamen ein, den Sie für das Forum verwenden möchten. Ihr Passwort {{? 'Bitte geben Sie Ihr Passwort ein': 'Bitte wählen Sie ein sicheres Passwort'}} Benutzername / Passwort falsch Passwort vergessen?

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Weitere Regelungen zur konstituierenden Sitzung Wird die Wahl von einem Wahlbewerber nicht angenommen, wird er durch einen Nachrücker ersetzt. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, nimmt ein Ersatzmitglied an der Sitzung teil, sofern dies rechtzeitig bekannt war Für den Fall, dass es der Wahlvorstand, aus welchen Gründen auch immer, versäumt, rechtzeitig zur Wahl einzuladen, gilt das Selbstzusammentrittsrecht. Dies bedeutet, dass jeder gewählte Betriebsrat zu der konstituierenden Sitzung einladen darf, mit Hinweis auf die Untätigkeit des Wahlvorstands. Der Einladende leitet dann die Sitzung. Es kommt vor, dass die Amtszeit des alten Betriebsrates noch nicht abgelaufen ist. Dann kann der neu gewählte Betriebsrat seine Arbeit erst nach deren Ende beginnen. Da eine "betriebsratslose" Zeit im Betrieb zu vermeiden ist, kann die konstituierende Sitzung schon vor Beendigung einberufen werden. Dies ist aber keine Pflicht. Möglich ist auch, dass die Wahl angefochten worden ist. Zum Betriebsratvorsitzen gewählt werden ohne anwesen zu sein - Betriebsratsvorsitzende - Forum für Betriebsräte. Dies hat allerdings keinen Einfluss auf das beschriebene Procedere.

Die weiteren Sitzungen beruft gemäß § 29 Abs. 2 BetrVG dann der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt auch die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Dabei hat der Vorsitzende zu beachten, die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Nun kann es mit der Betriebsratsarbeit losgehen. Viel Erfolg dabei!

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