Ihre erste große Aufgabe als frisch gegründeter Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen ist es, die Wählerliste zu erstellen. 1. Welche Funktion hat die Wählerliste? Mit der Wählerliste bestimmen Sie als Wahlvorstand verbindlich(! ), welche Beschäftigten am Wahltag wählen dürfen (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 3 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 1 Satz 6, 36 Abs. 1 Satz 3 WO). Sie enthält die Vor- und Nachnamen sowie das Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge. Zusätzlich ist in einer weiteren Spalte zu markieren, welche der Arbeitnehmer zwar aktiv wahlberechtigt sind (also wählen dürfen), jedoch kein passives Wahlrecht haben (also nicht gewählt werden können) (§ 2 Abs. 1 Satz 3 WO); dies betrifft v. a. die Leiharbeitnehmer. Damit dient die Wählerliste als Datenbasis für die Wahlen und dazu, Streitigkeiten über die Wahlberechtigung bereits im Vorfeld der Wahlen klären zu können. Schließlich dient sie am Wahltag selbst als Protokoll dafür, wer bereits gewählt hat. In die Wählerliste sind, nach Geschlechtern getrennt, alle nach § 7 BetrVG Wahlberechtigten aufzunehmen, d. h. Wählerliste betriebsratswahl master class. alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 16.
Soweit zeitgleich mit den Betriebsratswahlen auch Sprecherausschusswahlen stattfinden, so haben sich die Wahlvorstände gegenseitig darüber zu unterrichten, welche Arbeitnehmer sie den leitenden Angestellten zugeordnet haben. Hier kommt es unter Umständen zu Konflikten zwischen den Wahlvorständen, weil beide ein Interesse daran haben können, ihre Klientel auszuweiten. Werden sich die Wahlvorstände daher über die Zuordnung der Arbeitnehmer als leitende Angestellte nicht einig, so ist ein Zuordnungsverfahren nach § 18 a BetrVG durchzuführen. Wählerliste betriebsratswahl master.com. Es sollen in der Wählerliste in alphabetischer Reihenfolge die Arbeitnehmer mit Vor- und Familiennamen genannt werden. Neben dem Namen ist auch das Geburtsdatum der wahlberechtigten Arbeitnehmer aufzunehmen. Bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern im Betrieb sind die wahlberechtigten Leiharbeitnehmer im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG (unechte Leiharbeitnehmer) in der Wählerliste geeignet zu kennzeichnen. Weitere Angaben sollten in der Wählerliste auf keinen Fall aufgenommen werden.
Damit ist das Geschlecht der Frauen/Männer in der Minderheit. Somit entfallen auf die Frauen/Männer mindestens _____ Sitze im Betriebsrat. Die Wahl findet als Mehrheitswahl (Personenwahl) statt und erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. In jedem Wahlvorschlag sind die Wahlbewerber/innen in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Daneben bedarf es der schriftlichen Zustimmungserklärung zur Kandidatur eines jeden Wahlbewerbers / einer jeden Wahlbewerberin. Die Zustimmungserklärung kann auch im Wahlvorschlag aufgenommen werden. Wahlvorschläge müssen gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG von mindestens _____ wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 7 BetrVG) unterzeichnet sein (Stützunterschriften). Der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss von mindestens zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein (§ 14 Abs. Wählerliste. 5 BetrVG). Wahlvorschläge sind spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats schriftlich beim Wahlvorstand einzureichen (§ 14a Absatz 3 Satz 2 BetrVG).
Über jeden Einspruch müssen Sie unverzüglich durch Beschluss entscheiden und ggf. die Wählerliste ändern. Nehmen Sie den Einspruch samt Eingangsdatum zu den Wahlakten und informieren Sie den Einspruchsführer (sowie weitere Betroffene) über Ihre Entscheidung schriftlich. Mit der Möglichkeit des Einspruchs sollen spätere Wahlanfechtungen vermieden werden. Inzwischen hat der Gesetzgeber in § 19 Abs. 3 BetrVG die Bedeutung des Einspruches erheblich gestärkt: Wird ein Fehler in der Wählerliste nämlich nicht per Einspruch gerügt, kann wegen dieses Fehlers die Wahl später nicht mehr angefochten werden. Das heißt für alle Wahlberechtigten noch viel mehr als bislang: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Doch auch unabhängig von Einsprüchen müssen Sie die Wählerliste ständig überprüfen und sie ggf. korrigieren (allgemeines Wahlverfahren: § 4 Abs. 3, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 2, 36 Abs. 3. Wie viele Mitglieder sind in den Betriebsrat zu wählen? Musterschreiben und Formulare. Die Größe des Betriebsrates ergibt sich aus § 9 BetrVG und richtet sich nach der Belegschaftsstärke im Betrieb.
Bei dieser Gelegenheit: Schon ein Blick auf die Länge der Spalte rechts zeigt, dass es mit der Einfachheit des "vereinfachten" Wahlverfahrens in der Praxis nicht weit her ist... Vereinfachte Wahl.. vorhandenem Betriebsrat Auch wenn der Wahlvorstand von einem vorhandenen Betriebsrat benannt wurde, muss er schnell handeln: Der Wahlvorstand sollte die Wählerliste nach Möglichkeit gleich in seiner ersten Sitzung (also am Tag seiner Benennung oder einen Tag danach) fertig stellen! Das setzt allerdings voraus, dass der Betriebsrat die Bereitstellung der Daten durch den Arbeitgeber schon mindestens eine Woche vorher in die Wege geleitet hat... vorhandenen Betriebsrat Dieses Verfahren ist zusammenhängend auch hier mit allen Einzelheiten dargestellt. In diesem Fall musste der Wahlvorstand ja zunächst auf einer 1. Wahlversammlung durch die Belegschaft gewählt worden sein. Und das heißt auch: Der Wahlvorstand musste noch während dieser 1. Wählerliste betriebsratswahl muster word. Wahlversammlung sowohl die Wählerliste als auch das Wahlausschreiben erstellen!
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