Interessenbekundungsverfahren Hessen Ablauf Des | Fotobuch Bis Ostern

July 4, 2024, 6:46 pm
Das Interessenbekundungsverfahren ist ein Verfahren zur Markterhebung, ob eine staatliche Leistung nicht auch durch private Anbieter erbracht werden kann. Rechtsgrundlagen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Begriff ist in § 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) niedergelegt. Hier heißt es: "Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren). " In fünf Bundesländern existieren in den Landeshaushaltsordnungen Parallelvorschriften zu Interessenbekundungsverfahren, in Berlin § 7 Abs. 2 LHO Bln., in Brandenburg § 7 Abs. 2 LHO Bbg., in Hamburg § 7 Abs. Ab dem 1. September gilt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auch in Hessen!| Kunz Rechtsanwälte. 3 LHO HH, in Thüringen § 7 Abs. 3 Thür. LHO und seit 2007 in Schleswig-Holstein § 7 Abs. 2 LHO SH.

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1. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-5013-2. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ BT-Drs. 12/6255 v. 26. November 1993, S. 21 f.

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Grundstzlich nicht geeignet sind Flle, in denen aus tatschlichen (z. B. keine Rendite) oder rechtlichen (z. bei sog. privatisierungsfreien Rumen der Eingriffsverwaltung) Grnden eine Einbindung Privater nicht mglich ist. Nicht geeignet sind ferner Flle, bei denen durch das Interessenbekundungsverfahren keine weiteren Erkenntnisse erwartet und lediglich vermeidbare Kosten beim Anbieter und der ffentlichen Hand verursacht werden. Steht bei einem Interessenbekundungsverfahren nur die Ermittlung eines Schtzpreises im Vordergrund, ist wegen der Kosten des Verfahrens abzuwgen, ob andere Methoden zur Schtzpreisermittlung (z. Interessenbekundungsverfahren hessen ablauf des. Preisableitung von vergleichbaren Leistungen) wirtschaftlich sein knnen. Die Entscheidung, ob ein Interessenbekundungsverfahren vorgenommen wird, ist jeweils nach den Umstnden des Einzelfalls zu treffen. Dabei mssen Aufwand und Nutzen des Verfahrens in einem angemessenen Verhltnis zueinander stehen. Durchfhrung Bei der Durchfhrung des Interessenbekundungsverfahrens bitte ich Folgendes zu beachten: Beschreibung Die staatliche Aufgabe oder die ffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Ttigkeit/ finanzwirksame Manahme ist mglichst so genau zu beschreiben, dass ein Interessent auf der Grundlage dieser Beschreibung den Umfang erkennen und eine Preisschtzung fr diese Aufgabe oder Ttigkeit vornehmen kann.

Fazit Unternehmen können ohne den förmlichen Aufwand eines Vergabeverfahrens bereits in Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens ihr Interesse an der Erbringung einer Liefer-, Dienst- oder Bauleistung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber äußern. Im Rahmen des Verfahrens hat das Unternehmen die Chance, den öffentlichen Auftraggeber davon zu überzeugen, dass ein Interessentenkreis am Markt besteht und dass er im Vergleich zur staatlichen Hand als privates Unternehmen wirtschaftlichere Lösungsmöglichkeiten für die Erfüllung des Auftrags anbietet. Damit steigen auch seine Erfolgsaussichten im späteren Vergabeverfahren.

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