Bei der Norm des § 111 a StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Im vorliegenden Verfahren besteht kein dringender Tatverdacht dahingehend, dass der Angeklagte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erachtet wird. a) Allerdings ist der Angeklagte dringend verdächtig, ein Kraftfahrzeug trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben, § 316 StGB. Prüfungsfragen Führerscheinprüfung Kraftrad/Kraftfahrzeug Klasse A1 - Friederike Bauer - Google Books. Ausweislich der Fotos […] handelt es sich bei dem betreffenden Bereich um die von der öffentlichen Straße einsehbare Zufahrt zu gleich mehreren Hausgrundstücken. Die Hausgrundstücke W[…] Straße […] sind über diese Zufahrt erreichbar. Diese örtlichen Gegebenheiten belegen, dass dieser Bereich nicht nur vom Angeklagten und dessen Familie sowie Besuchern zu Parkzwecken benutzt wird, sondern auch von den weiteren Anwohnern der Hausgrundstücke und deren Gästen. Dieser Zufahrtsbereich steht also zumindest einer allgemein bestimmten Personengruppe zu Verkehrszwecken zur Verfügung. In einem solchen Fall ist öffentlicher Verkehrsraum gegeben ( BGH, NZV 1998, 418, zitiert nach juris, dort Rz. 2).
Nach dem Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 17. 8. 2021 (LG Görlitz, Beschluss vom 17. 2021 – 3 Qs 148/21) liegt ein Ausnahmefall vom Regelfahrverbot vor, wenn ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol nur wenige Meter im öffentlichen Verkehrsraum geführt wird. Aus den Entscheidungsgründen: " BESCHLUSS In dem Strafverfahren gegen […] Verteidiger: Rechtsanwalt Stephan M. Höhne, Wallstraße 15, 02625 Bautzen wegen Trunkenheit im Verkehr ergeht am 17. 08. 2021 durch das Landgericht Görlitz – Strafkammer als Beschwerdekammer – nachfolgende Entscheidung: 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 13. Ausnahme vom Regelfahrverbot, wenn ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol nur wenige Meter im öffentlichen Verkehrsraum geführt wird. – Frings & Höhne. 7. 2021 wird als unbegründet verworfen 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt Gründe: I. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bautzen vom 30. 6. 2021 wurde dem Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60, - € auferlegt.
Sie blicken weder nach links noch nach rechts Sie kehren manchmal auf halbem Wege um Sie betreten unerwartet die Fahrbahn Wie sollten Sie sich verhalten? Wann ist ein Drogenabhängiger zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder geeignet?. Weiterfahren, auch wenn die Fugnger kurz stehen bleiben Mit einem Bogen um die Fugnger weiterfahren, um den nachfolgenden Verkehr nicht zu behindern Frhzeitig abbremsen, um den Fugngern deutlich zu machen, dass ich ihnen das berqueren ermgliche Worauf mssen Sie sich einstellen, wenn Sie auf dem Dach Ihres Pkw Gepck befrdern? Dass die Seitenwindempfindlichkeit zunimmt Dass das Fahrverhalten durch die erhhte Schwerpunktlage verbessert wird Dass sich das Fahrzeug in Kurven strker neigt Wann drfen Sie auch am Tage Nebelscheinwerfer einschalten? Bei erheblicher Sichtbehinderung durch - Eis auf der Windschutzscheibe Auf welchen Straen gilt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h? Auf Straen auerhalb geschlossener Ortschaften mit mindestens zwei markierten Fahrstreifen fr jede Richtung Auf Straen auerhalb geschlossener Ortschaften mit baulich getrennten Fahrbahnen fr jede Richtung Warum muss die Bremsflssigkeit nach Anweisung des Fahrzeugherstellers ausgetauscht werden?
Hinzu kommt noch, dass sich die Tat mitten in der Nacht ereignete und zu diesem Zeitpunkt mit noch geringerem Verkehr als tagsüber zu rechnen war. Bei dieser Sachlage ist wohl von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen. Jedenfalls besteht kein dringender Tatverdacht dahingehend, dass der Angeklagte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erachtet wird. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 2 StPO. " LG Görlitz, Beschluss vom 17. 2021 – 3 Qs 148/21 Beschwerdeverfahren zu AG Bautzen, Beschluss vom 13. 2021 – 46 Cs 620 Js 13055/21
Ausweislich des Befundberichts der TU Dresden, Institut für Rechtsmedizin, vom 19. 2021 belief sich die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten für den Zeitraum der Blutentnahme im Analysenmittelwert auf 1, 91 Promille. b) Zwar ist der Täter gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn die rechtswidrige Tat ein Vergehen der Trunkenheit im Verkehr ist. Der Regelfall ergibt sich aber nicht automatisch aus der Verwirklichung des Tatbestands des § 316 StGB. Eine Indizwirkung für die Ungeeignetheit eines Kraftfahrers liegt bei Verwirklichung des § 316 StGB nur insoweit vor, als dieser nach seiner Persönlichkeit dem Durchschnitt der Kraftfahrer entspricht und die Tat gegenüber der Masse der vorkommenden entsprechenden Taten keine wesentlichen Besonderheiten aufweist. Liegen hingegen Besonderheiten in der Person des Täters, der Tat oder in der Nachtatsituation vor, die einen so wesentlichen Unterschied von dem Durchschnittsfall kennzeichnen, dass sie eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen können, ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen (OLG Düsseldorf, VRS 74, 259, zitiert nach juris, dort Rz. 9).
Wodurch kann Lrm vermieden werden? Durch Abschalten des Motors bei lngerem Warten oder Halten Starkes Beschleunigen mglichst vermeiden Durch Fahren mit hoher Drehzahl
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