3 Anmerkung Wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt für den Beklagten dessen Verteidigungsbereitschaft anzeigt, ohne bereits einen Sachantrag zu stellen, die Klage hiernach zurückgenommen wird und der Beklagtenanwalt nunmehr einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 4 ZPO stellt, wird in der Rspr. unterschiedlich beantwortet. Die verschiedenen Auffassungen mögen lassen sich am Besten an einem Beispiel erläutern: Beispiel Der Kläger K klagt auf Zahlung von 20. 000, 00 EUR. Der Rechtsanwalt des Beklagten R zeigt dessen Verteidigungsbereitschaft an, ohne jedoch bereits Klageabweisung zu beantragen. Bevor R zur Sache erwidern kann, nimmt K die Klage wieder zurück. Daraufhin beantragt R, gem. § 269 Abs. 4 ZPO dem K die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Unstrittig ist, dass die bloße Anzeige der Verteidigungsbereitschaft lediglich eine 0, 8-Verfahrensgebühr auslöst, da sie noch keinen Sachantrag enthält. 1. Die Anzeige der Verteidigungsabsicht und der Antrag auf Terminsverlegung lösen keine Verfahrensgebühr i. Klagerücknahme - Kostenantrag - FoReNo.de. H. 1, 3 aus.
Anders als im allgemeinen Zivilrecht führt allein der Umstand, dass der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat, nicht notwendigerweise dazu, dass ihm die Verfahrenskosten allein aufzuerlegen sind. Denn es gilt der allgemeine Grundsatz, dass in familiengerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Anordnung, außergerichtliche Kosten (also auch die Kosten des gegnerischen Beteiligten) zu erstatten, ganz besondere Zurückhaltung geboten ist.
Azubienchen Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 368 Registriert: 04. 03. 2009, 22:56 04. 01. 2012, 13:59 Hallo ihr! Hab mal glaube ich ne dumme Frage, weiß aber gerade nicht weiter. Der Gegner (=Kläger) hat uns angeschrieben, dass er vorhat die Klage zurückzunehmen um Gerichtskosten zu sparen. Die Sache hat sich aussergerichtlich erledigt. Jetzt fragt er in seinem Schriftsatz, ob wir in diesem Fall bereit sind keinen Kostenantrag zu stellen. RA sagt ja. Aber was heißt das? Was muss ich jetzt machen und was passiert mit dem Verfahren? Liesel.. § 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / VII. Muster: Kostenantrag des Beklagten nach Klagerücknahme | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. hier unabkömmlich! Beiträge: 14652 Registriert: 19. 2010, 13:47 Beruf: ReFa Software: RA-Micro Wohnort: tiefstes Erzgebirge #2 04. 2012, 14:07 Wenn er als Kläger die Klage zurücknimmt, hat er eigentlich die Kosten des Verfahrens zu tragen. Um dem zu entgehen, möchte er die vorherige Zusage, daß von euch kein Kostenantrag gestellt wird. Du mußt derzeit noch nichts machen. Er wird die Klage zurücknehmen und dem Gericht mitteilen, daß der Beklagte keinen Kostenantrag stellen wird.
Rz. 626 Muster 13. 3: Klagerücknahme bei Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage mit Kostenantrag des Klägers nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13. 3: Klagerücknahme bei Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage mit Kostenantrag des Klägers nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das □ Amtsgericht Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. Kostenantrag nach klagerücknahme master site. /. Beklagter Az: noch unbekannt wird die Klage in Höhe von _________________________ in vollem Umfange zurückgenommen. Zugleich wird namens und in Vollmacht des Klägers beantragt, dem Beklagten gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen: Nach Anhängigkeit der Klage, nämlich am _________________________, hat sich die Hauptsache in dem aus der Klagerücknahme ersichtlichen Umfange erledigt. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________. Zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war die Klage nach Auskunft der Geschäftsstelle des erkennenden Gerichts vom _________________________ noch nicht zugestellt.
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