Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anhörung eines Kindes im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung des Umgangs auch dann erforderlich ist, wenn die Eltern eine Anhörung des Kindes ablehnen. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem 23. 5. 2006 geschieden. In einer notariellen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung hatten sie auch das Umgangsrecht geregelt. Die Regelung enthielt insoweit Spielräume, als bestimmte Zeiten für das Umgangsrecht nicht vorgegeben waren. Die Durchführung des Umgangs führte immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Eltern. Die Kindesmutter begehrte daher eine gerichtliche Umgangsregelung mit der Festlegung starrer Zeiten für die Wochenenden, Ferienzeiten und Feiertage. Umgang trotz Beschluss verweigert - Ohne Grund - frag-einen-anwalt.de. Der Kindesvater wehrte sich hiergegen und vertrat die Auffassung, eine starre Regelung könne er aus beruflichen Gründen nicht einhalten. Beide Eltern haben das FamG übereinstimmend gebeten, von einer Kindesanhörung abzusehen. Das FamG hat daraufhin aufgrund der Verhandlung nur mit den Eltern die in der Vereinbarung enthaltene unbestimmte Umgangsregelung durch eine solche mit einer konkreten Umgangsregelung ersetzt.
Sind die Eltern eines Kindes getrennt, teilen sie sich häufig das Sorgerecht. Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, hat die andere Partei zumindest das Umgangsrecht. Um Streitigkeiten bzgl. der Gestaltung des Umgangs mit dem Kind aus dem Weg zu gehen, können Eltern eine Umgangsvereinbarung oder auch Elternvereinbarung treffen. Inhalt einer Umgangsvereinbarung Grundsätzlich gibt es keine genauen Richtlinien für eine Umgangsvereinbarung, da der Umgang zwischen Eltern und Kind in seiner Gestaltung nicht rechtlich festgehalten ist. Wichtig ist jedoch, dass sich die Regelungen an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und nicht an denen der Eltern. Private oder gerichtliche Regelung zum Umgangsrecht?. Eine Umgangsvereinbarung kann aber bspw. Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten: Dauer des Umgangs und Besuchstage Ort des Umgangs Ferien Feiertagen Abholen und Zurückbringen des Kindes Kontaktmöglichkeiten des umgangsberechtigten Elternteils mit den Kindern außerhalb der Umgangszeiten Urlaub Aber auch gemeinsame Erziehungsziele der Eltern sowie Verbote und Regelungen für das Kind können schriftlich in einer Umgangsvereinbarung festgehalten werden.
16. 10. 2018 ·Fachbeitrag ·Umgangsrecht | Ein Fall aus der Praxis: Im Verhandlungstermin vor dem Familiengericht wird ein Vergleich zum Umgang mit den gemeinschaftlichen Kindern geschlossen. Er wird durch Beschlussvergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligt. Doch der Antragsgegner lehnt den Umgang ab. Er verzieht in einen anderen Gerichtsbezirk. Wie kann der Gläubiger vollstrecken? | 1. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten werden. Das sind die Vollstreckungsvoraussetzungen Zur Vollstreckung der Umgangsregelung aus einem gerichtlich gebilligten Vergleich müssen zunächst folgende Voraussetzungen vorliegen: Gemäß § 89 Abs. 2 FamFG ist im Beschlussvergleich, der die Regelung des Umgangs anordnet, auf die Folgen der Zuwiderhandlung hinzuweisen. Ohne eine solche Folgenankündigung können selbst gravierende Verstöße gegen die Umgangsregelung nicht sanktioniert, also vollstreckt werden (Heilmann/Cirullies, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 89 FamFG, Rn. 2). Hiermit soll dem Verpflichteten (Schuldner) verdeutlicht werden, dass der Verstoß gegen den erlassenen Titel die Festsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen nach sich zieht.
Hierbei sind allerdings die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Vollstreckung der Entscheidung darstellen, im Einzelnen genau darzulegen. In diesem Zusammenhang beruft sich der Schuldner-Elternteil immer wieder auf den entgegenstehenden Willen des Kindes. Hierbei muss er aber im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um dieses zum Umgang zu bewegen. Insofern besteht zugunsten des Gläubigers quasi eine "Beweislastumkehr". Solche Gründe können auch noch nachträglich dargelegt werden, sodass dann das Ordnungsmittel aufzuheben ist. Wichtig | Die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen ein Kind im Rahmen der Durchsetzung einer Umgangsrechtsregelung scheidet aus, wenn das Kind herausgegeben werden soll (§ 90 Abs. 2 S. b) Wohnungsdurchsuchung möglich In § 91 Abs. 1 FamFG ist ausdrücklich geregelt, dass die Wohnung des Schuldners ohne dessen Einwilligung nur aufgrund richterlichen Beschlusses durchsucht werden darf. Die Regelung entspricht § 758a Abs. 1 ZPO. Gerichtliche vereinbarung umgangsrecht nicht eingehalten rechte. Der Durchsuchungsbeschluss der duldungspflichtigen Person ist unaufgefordert vorzuzeigen, nicht zuvor zuzustellen (§ 91 Abs. Achtung: Es besteht Formularzwang gemäß der Anlage zu § 1 ZVFV.
Martina Mainz-Kwasniok Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Aachen/ Redaktion
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