Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist im Geltungsbereich des SGB II von dem Begriff der Bedarfsgemeinschaft klar abzugrenzen. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird nur in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verwendet. Im Zusammenhang mit dem SGB XII kann der Begriff nur bei "gemischten Gemeinschaften" Bedeutung erlangen, in denen SGB II- und SGB XII-Empfänger zusammen leben. Dann kann Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft ggf. sogar ein Anspruch zuerkannt werden, auch wenn sie selbst die Voraussetzungen der Bedürftigkeit nicht erfüllen, weil sie ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen können. Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird hier in anderen Zusammenhängen besprochen (Beiträge zum Stichwort Bedarfsgemeinschaft Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § SGB II definiert. Urteil > B 8/9b SO 12/06 R | BSG - ALG II: Keine Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe durch den Sozialhilfeträger < kostenlose-urteile.de. Auf der Seite Hartz IV habe ich unter 6 a) Beiträge … (Link: zur Übersicht hier im Internetautritt) Bedarfsgemeinschaft). Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist sowohl im Geltungsbereich des SGB II als auch in dem des SGB XII von dem Begriff der Wohngemeinschaft klar abzugrenzen.
(4) Die Leistungen können auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen erbracht werden, wenn diese Unterbringung in besonderen Fällen neben oder statt der Weiterführung des Haushalts geboten ist.
Rz. 1 Die Vorschrift trat gemäß Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 2954) am 1. 1. 2005 in Kraft. Zum 1. 2011 fand durch Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 3. 2011 (BGBl. I S. 453) eine vollständige Neustrukturierung des Dritten Kapitels und in diesem Zusammenhang eine massive Änderung des § 27 statt. Die bis zum 31. 2010 in Abs. 1 und Abs. 2 enthaltenen Regelungen zum notwendigen Lebensunterhalt im Allgemeinen und für Kinder und Jugendliche befinden sich seitdem in § 27a. Die aktuellen Fassungen der vorgenannten Absätze sind wiederum aus dem früheren § 19 übernommen worden ( zu den Einzelheiten vgl. Rz. 2). Abs. 3 entsprach zunächst in sprachlich überarbeiteter Form noch der vorherigen Bestimmung (zum Ganzen BT-Drs. 17/3404 S. 120). Durch Art. 13 Nr. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xix e. 3 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.
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