Dies konterkariert dem OLG München nach jedoch das Deutlichkeitsgebot, welches an eine Widerrufsbelehrung bzw. an Widerrufsinformationen zu stellen ist. Bereits diese optische Darstellung reichte dem OLG München aus, diese Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge als unwirksam anzusehen. 2. Der Fristbeginn war nicht eindeutig dargestellt, weil der Darlehensnehmer den Fristbeginn nicht eindeutig erkennen konnte. Die Widerrufsbelehrung enthielt u. a. Landgericht Ulm: Falsche Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Kreditvertrag vom November 2011 - Verein für Verbraucherrechte e.V.. folgenden Satz: " Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. " Hierzu führte das OLG München aus: "Das bedeutet, dass dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt sind, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Darlehensvertrages anläuft.
So sieht es etwa das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung bezüglich einem ähnlichen Sachverhalt gänzlich anders ( OLG Düsseldorf Urteil vom 17. 04. I‑17 U 127/14). Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 e. Hier geht das OLG davon aus, dass nur dann eine deutliche Hervorhebung gefordert wird, wenn exakt der Mustertext der Widerrufsinformationen aus der Anlage 6 bzw. 7 zu § 6 des Art 247 EGBGB verwendet wird und ansonsten gerade keine Hervorhebung vorgenommen werden darf. Inwieweit die "Fehlinformationen", die das OLG München in den Widerrufsinformationen ausgemacht hat, auch bei anderen Gerichten verfangen würde, darf ebenfalls nur mit Vorsicht beantwortet werden. Bedauerlicherweise setzt sich das OLG München sowohl hinsichtlich der deutlichen Hervorhebung als auch der inhaltlichen Fehler der Widerrufsinformationen nicht besonders tiefgreifend mit den gesetzlichen Regelungen auseinander. Insbesondere hat der Gesetzgeber selbst in dem maßgeblichen Mustertext der Widerrufsbelehrung lediglich beispielhaft die Pflichtangaben genannt, die enthalten sein müssen und im Übrigen auf die gesetzliche Norm verwiesen.
Allerdings haben die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen nicht Mitte 2010 geendet. Es ist davon auszugehen, dass in vielen Belehrungen die gesetzlichen Pflichtangaben nicht korrekt sind, sodass der Widerruf auch bei etlichen Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, noch möglich ist. Die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 ist wirksam. Angesichts der Zinsentwicklung kann auch der Widerruf dieser jüngeren Darlehen finanziell noch sehr attraktiv sein. Bei älteren Darlehen, die noch fristgerecht widerrufen wurden, muss davon ausgegangen werden, dass die Bank den Widerruf nicht akzeptiert. Da die Rechtslage aber zumeist eindeutig ist, lässt sich der Widerruf in der Regel durchsetzen oder eine außergerichtliche Lösung mit der Bank finden.
Da viele Kreditinstitute das fehlerhafte Dokument bis Ende 2011 verwendeten, teilweise auch noch später, sind sicherlich tausende von Finanzierungen aus diesem Zeitraum widerruflich. Da das Zinsniveau seitdem gesunken ist, ist in diesen Fällen eine Ersparnis durch Ausstieg aus der teuren Finanzierung möglich. Dies Urteil zeigt damit beispielhaft, dass sich die Prüfung der Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens durchaus lohnen kann. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 usa. Weitere Artikel dieses Rechtsgebiets
Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL. Weitere Mitteilungen von Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte Das könnte Sie auch interessieren: Sie lesen gerade: Sparkassen u. Kreissparkassen: Fehler in Widerrufsbelehrungen 2011/12
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