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July 7, 2024, 8:17 am

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Als Begründung führte das OLG München an, dass es keine unentgeltlichen Zahlungen der P&R an die Investoren gegeben hätte, was Miete und Container-Rückkauf betraf. Somit könnten die Zahlungen auch nicht auf Grundlage des Paragraphen 134 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden und daher war dessen Klage abzuweisen. Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 24. 06. 2021, Az. Beschluss 5 T 350/09 Landgericht Saarbrücken vom 28.07.2009 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei ra.de. 4 O 52/20) Das jüngste Urteil eines Landgerichtes zu den Forderungen des Insolvenzverwalters der P&R gegenüber Anlegern stammt aus dem Juni vergangenen Jahres. Es wurde vom Landgericht Saarbrücken gesprochen. Die Richter schlugen sich auf die Seite der Anleger und wiesen dementsprechend die Klage seitens des Insolvenzverwalters in vollem Umfang ab. Zur Begründung gaben die Richter aus Saarbrücken an, dass sie von einer entgeltliche Leistung ausgehen könnten. Das wiederum würde bedeuten, dass es sich um eine nicht anfechtbare Leistung handelt. Bisher ist das gefällte Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig. OLG Karlsruhe (Hinweisbeschluss vom 20.

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Let us improve this post! Tell us how we can improve this post? Anwältin & Autorin Corinna Ruppel – Lassen Sie sich helfen Melden Sie sich gerne zum monatlichen Rundmail mit über 500 Abonnenten an und erhalten Sie alle wichtigen Neuigkeiten zu der Entwicklung des Sachverhalts.

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Im Rahmen der Insolvenz der P&R Gruppe geht es aus Sicht der Anleger nicht nur um den Rückerhalt des investierten Kapitals. Darüber hinaus sehen sich zahlreiche Investoren Forderungen des Insolvenzverwalters gegenüber, was bereits vereinnahmte Rück- und Mietzahlungen betrifft. Diesbezüglich gab es in den letzten zwei Jahren bereits mehrere Gerichtsurteile, die aufgrund sogenannter Pilotverfahren entstanden sind. Sind Sie Anleger der P&R Gruppe? Melden Sie sich zu unserem kostenlosen Live Webinar am 29. LG Saarbrücken | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org. April 2022 um 19:00 Uhr mit Rechtsanwältin und P&R Expertin Corinna Ruppel an. Wir werden Ihnen anschließend alle weiteren Information zur Teilnahme zuschicken. Landgericht Karlsruhe (Urteil v. 10. Juli 2020, Az 20 O 42/20) Die erste Entscheidung im Hinblick auf die Forderungen des Insolvenzverwalters der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltung GmbH fällte Mitte 2020 das Landgericht Karlsruhe. Im Fokus der Verhandlung stand die Frage, ob es bei den Containern tatsächlich einen Eigentumsübergang an die Investoren gab.

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Auch wird ein Gerichtsverfahren in erster Instanz vor dem LG verhandelt, wenn mit einer Anordnung auf Sicherheitsverwahrung zu rechnen ist oder eine Einweisung in die Psychiatrie droht. Bestimmte Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen zudem in den Aufgabenbereich des Landgerichts. Es ist hier in erster Instanz für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren verantwortlich. Das Landgericht fungiert ferner als Beschwerdeinstanz bei Unterbringungssachen oder Betreuungsangelegenheiten. Landgericht Saarbrücken. Hinzukommt, dass das Landgericht des Weiteren besondere Justizverwaltungsaufgaben übernimmt. Wichtig ist es zu wissen, dass vor dem Landgericht im Gegensatz zum Amtsgericht Anwaltszwang besteht. Verfügt man in einer zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeit nachweislich nicht über die finanziellen Mittel, um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, kann Prozesskostenhilfe gewährt werden. In diesem Fall werden die Kosten für den Anwalt von der Staatskasse übernommen. Findet man keinen Rechtsanwalt, der zu einer Vertretung im Zivilstreit bereit ist und es besteht ferner Aussicht auf Erfolg, dann kann vom Gericht ein sogenannter Notanwalt beigestellt werden.

2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der bei uns veröffentlicht am 07. 2016 Tenor Auf die Beschwerde des Betroffenen und des Betreuers werden der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Betreuungsgericht - vom 29. 2016 - 10 XVII (W) 1347/13 - sowie die Vorlageverfügung des Betreuungsgerichts vom 29. 2016 aufgehoben und bei uns veröffentlicht am 18. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 25. 2015 – 13 C 572/14 (10) – abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3. 350, - EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinss bei uns veröffentlicht am 11. 2015 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 03. 07. 2015 - 37 C 74/15 (08) - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil des bei uns veröffentlicht am 07. 2015 Tenor Die Beschwerde des ehemaligen Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.

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