[Ist dieser Verwaltungsakt ordnungsgemäß nach § 41 VwVfG/SVwVfG bekanntgegeben und damit nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG/SVwVfG wirksam geworden? ] Anmerkung: Die Bekanntgabe wird zumeist als "normale" Voraussetzung der formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts geprüft. Das ist allerdings wegen der spezifischen Fehlerfolgen nicht wirksam bekanntgegebener Verwaltungsakte ("Inexistenz") nicht unproblematisch (zu diesen Fehlerfolgen U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 Rn. 222 ff. ). Die Prüfung der ordnungsgemäßen Bekanntgabe im Rahmen der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit vorzunehmen, erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn es um die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage geht; denn für das Vorliegen eines Verwaltungsakts i. Verwaltungsprozessrechts kommt es auf die ordnungsgemäße Bekanntgabe nicht an. Verwaltungsakt, § 35 S. 1 VwVfG - Basics | Lecturio. Konsequenterweise kann dann als "Rechtmäßigkeitsvoraussetzung" i. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch die ordnungsgemäße Bekanntgabe zu prüfen sein (sehr str., siehe hierzu den Keinen-Platz-den-Drogen-Fall, den Ruprechts-Razzia-Fall).
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Verwaltungsrecht-Kurs als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium. Nicht genau das Thema zum Verwaltungsakt nach dem du gesucht hast? Dann empfehlen wir dir diesen Artikel, welcher eine verweisende Übersicht zu all unseren Verwaltungsakts Artikeln enthält. Dort findest du sicher die gesuchte Thematik! Crashkurs Verwaltungsrecht - Der Verwaltungsakt - YouTube. Was ist ein Verwaltungsakt? § 35 S. 1 VwVfG bietet zu dieser Frage eine Legaldefinition. Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Tipp: Hier findest du noch einen ausführlicheren Artikel und hier ein kostenloses Video zum Verwaltungsakt! Hieraus ergeben sich die sechs Merkmale des Verwaltungsaktes: 1. Hoheitlich Der Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme. Das bedeutet, dass er eine einseitige Regelung darstellt.
Entscheidend ist dabei nicht, ob der Regelungsgehalt konkret oder abstrakt ist – beides ist von § 35 VwVfG erfasst. Ist der Adressatenkreis genereller gefasst, aber immer noch bestimmbar, so handelt es sich um eine Allgemeinverfügung i. S. d. § 35 Satz 2 VwVfG. Nicht erfasst sind abstrakt-generelle Rechtsnormen. (6) mit Außenwirkung Letztendlich muss die Regelungswirkung auch außerhalb der Verwaltung eintreten. Ein Verwaltungsakt liegt somit nicht vor, wenn nur eine verwaltungsinterne Regelung getroffen wird. Klausurpraxis: Innerhalb einer Klausur muss nicht zwingend auf jedes Merkmal eingegangen werden. Der Sachverhalt wird Euch Indizien liefern, wo vielleicht Probleme liegen könnten. Gerade in Fortgeschrittenenklausuren muss der Verwaltungsakt nur noch ganz kurz in höchstens einem Satz bejaht werden, sollte ein solcher unproblematisch vorliegen. Dipl. Jur. und Rechtsanwalt Dominik Kreke schreibt regelmäßig Beiträge im Zivil- und öffentlichen Recht. Dominik ist zudem Vorstand der Studentischen Rechtsberatung Osnabrück.
Bei Verfassungsorganen, die als solche handeln, handelt es sich hingegen nicht um Behörden. Auch Private sind grundsätzlich keine Behörde. Ausnahmen davon sind sog. Beliehene, also Private, die hoheitliche Aufgaben für den Staat wahrnehmen (populärstes Beispiel dürfte der TÜV sein). (3) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Hier kann auf die Auseinandersetzung im Rahmen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges verwiesen werden. Es muss also ein Träger hoheitlicher Gewalt aus der streitentscheidenden Norm als solcher berechtigt oder verpflichtet werden. (4) zur Regelung Die Maßnahme der Behörde muss weiterhin darauf gerichtet seine eine Rechtsfolge herbeizuführen. Das ist (noch) nicht dann der Fall, wenn Vorbereitungshandlungen vorgenommen werden, also beispielsweise noch Informationen gesammelt werden, um eine abschließende Regelung treffen zu können. Auch Realakte, die auf einen tatsächlichen Erfolg zielen, werden hiervon nicht erfasst. (5) eines Einzelfalls Die Behörde muss eine Einzelfallregelung treffen, sich also an einen indiviuellen Adressatenkreis richten wollen.
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