BAG: Kein doppelter Urlaubsanspruch bei Arbeitsplatzwechsel im Kalenderjahr Von Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück Beitrag als PDF (Download) Eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Grundsätze des § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestätigt, denen zufolge kein doppelter Urlaubsanspruch besteht, wenn (und soweit) der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr bereits Urlaub von seinem früheren Arbeitgeber bekommen hat. Wechselt der Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt dort Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass ein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat (Urteil vom 16. 12. 2014 – Az. 9 AZR 295/13). Regelung des § 6 BUrlG Die Entscheidung gibt Anlass, sich mit einer durchaus relevanten Praxisfrage näher zu beschäftigen. Urlaubsbescheinigung | Nur 2,89€ | Muster zum Download. Es geht darum, welche Urlaubsansprüche ein Arbeitnehmer hat, der im laufenden Kalenderjahr seinen Arbeitsplatz wechselt.
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Shop Akademie Service & Support Der Arbeitgeber hat – unaufgefordert – dem Beschäftigten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen ( § 6 BUrlG). Die Bescheinigung ist schriftlich in einem gesonderten Papier zu erteilen. Auf die Urlaubsbescheinigung kommt es an - Deutscher AnwaltSpiegel. Sie muss beinhalten: Name des Beschäftigten, falls notwendig Geburtsdatum, Anschrift Kalenderjahr, für das die Bescheinigung ausgestellt wird, Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis bestanden hat Höhe des in diesem Urlaubsjahr zustehenden Urlaubsanspruch Anzahl und Zeitraum der für das Kalenderjahr gewährten Urlaubstage (ohne übertragenen Urlaub aus dem Vorjahr) Anzahl der Urlaubstage, für die eine Abgeltung gezahlt worden ist und ggf. einen Hinweis auf eine Abweichung von der 5-Tage-Woche. Urlaubsbescheinigung Die Urlaubsbescheinigung ist insbesondere relevant bei einem Arbeitgeberwechsel im laufenden Urlaubsjahr. Im nachfolgenden Arbeitsverhältnis besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Beschäftigten für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt wurde ( § 6 Abs. 1 BUrlG).
02. 1991, NZA 1991, 944). Umgekehrt hat der Arbeitnehmer im Ergebnis damit ein Wahlrecht. Entweder verlangt er bei dem alten Arbeitgeber Urlaubsabgeltung, oder aber er macht bei dem neuen Arbeitgeber den Anspruch auf bezahlte Freistellung geltend. Die herrschende Meinung geht allerdings davon aus, dass der Freizeitanspruch grundsätzlich Vorrang gegenüber dem Abgeltungsanspruch haben müsse (vgl. Neumann/Fenski, 10. Aufl., 2011, § 6, Rn. 25). Das ist aber eben nur ein "Grundsatz". Der konkrete Fall In dem vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer auch bei dem neuen Arbeitgeber ausgeschieden, so dass es nur noch um den Anspruch auf Urlaubsabgeltung ging. Urlaubsbescheinigung arbeitgeber vorlage in 3. Dann kann der Arbeitnehmer den neuen Arbeitgeber für den Urlaubsabgeltungsanspruch in voller Höhe in Anspruch nehmen. Das neue Urteil des BAG scheint auch insoweit seine bisherige Rechtsprechung (siehe BAG, Ur-teil vom 17. 1966, AP Nr. 2 zu § 5 BUrlG) zu bestätigen. Schließlich können arbeitsvertragliche Ausschlussfristen dabei auch noch von Relevanz sein, sofern sie nach den strengen Maßstäben der AGB-Kontrolle wirksam vereinbart worden sind.
Solange das nicht geschieht, kann er einen Urlaubswunsch seines "neuen" Arbeitnehmers hinausschieben. Allerdings verhindert § 6 BUrlG das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht schon, wenn der Arbeitnehmer in seinem alten Arbeitsverhältnis einen Urlaubsanspruch erworben, sondern nur, wenn er ihm auch wirklich durch Freistellung gewährt oder aber abgegolten wurde. Solange der Anspruch nicht abgegolten ist, entsteht der Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis unge-schmälert. Nur der wirklich (beim alten Arbeitgeber) erfüllte Anspruch hindert somit das Entstehen des Anspruchs beim neuen Arbeitgeber. Urlaubsbescheinigung | Muster | Arbeitsrecht. Nur diesen Zweck verfolgt auch die Norm. Daher kann auch nicht der alte Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaubsabgeltung etwa mit Hinweis darauf ablehnen, der Arbeitnehmer könne ja seinen Urlaub bei dem neuen Arbeitgeber nehmen (BAG, Urteil vom 25. 11. 1982, AP BUrlG § 6 Nr. 3). § 6 Abs. 1 BUrlG gibt somit dem alten Arbeitgeber keine Kürzungsbefugnis bei dem gegen ihn gerichteten Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung (BAG, Urteil vom 28.
Während für den Urlaubsanspruch die spezielle Verfallsfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG maßgeblich ist, unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch den allgemeinen arbeits- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Er ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig. Fazit Der Arbeitnehmer, der im laufenden Kalenderjahr sein Arbeitsverhältnis gewechselt und beim neuen Arbeitgeber Urlaub beantragt hat, muss durch eine Urlaubsbescheinigung nachweisen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der neue Arbeitgeber kann die Erfüllung dieses Urlaubsan-spruchs gegenüber dem Arbeitnehmer verweigern, der keine Urlaubsbescheinigung vorlegt. Diese Grundsätze hat das BAG in der aktuellen Entscheidung bestätigt. Urlaubsbescheinigung arbeitgeber vorlage in 6. Allerdings muss der neue Arbeitgeber die Behauptung beweisen, der Arbeitnehmer habe den Urlaubsanspruch (durch Gewährung von Urlaub natura oder durch Urlaubsabgeltung) bereits erhalten. Dabei trifft den Ar-beitnehmer eine prozessuale Mitwirkungspflicht durch Vorlage der Urlaubsbescheinigung.
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