Eine Sonderform des Vollstreckungsaufschubs und der Vollstreckungsunterbrechung nach dem Konzept "Therapie statt Strafe" ist in den §§ 35, 36 BtMG für die Tätergruppe der Betäubungsmittelabhängigen vorgesehen. Diese Privilegierung betäubungsmittelabhängiger Straftäter wurde eingeführt, weil mehr als die Hälfte der Insassen von Haftanstalten abhängig sind, ein Problem, das allein mit den Mitteln des Strafvollzuges nicht zu bewältigen ist. Drogenabhängigen Verurteilten soll durch die Möglichkeit einer Therapie außerhalb der JVA Gelegenheit zur Heilung von ihrer Sucht gegeben werden. Für den Verteidiger ergeben sich dadurch im Rahmen der Vollstreckung große Möglichkeiten zur Haftvermeidung. Gerade in diesem Bereich sind aber bereits im Erkenntnisverfahren genaue Kenntnisse der §§ 35 ff. BtMG notwendig, um die Voraussetzung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zu schaffen.
Wichtig ist, dass du – oder dein Rechtsanwalt – dem Gericht, das über die Strafe entscheidet, zeigst, dass du tatsächlich etwas gegen deine Drogensucht unternehmen und eine Therapie antreten möchtest. Welche Strafen können durch eine Therapie ersetzt werden? Die Möglichkeit einer Therapie anstatt einer Strafe kommt in Betracht, wenn du zu einer Freiheitsstrafe, also einer Gefängnisstrafe, verurteilt wirst, die nicht höher ist als 2 Jahre. Auch bei einer höheren Strafe kann eine Therapie möglich sein. Allerdings musst du dann zunächst einen Teil der Strafe im Gefängnis absitzen, bevor du in die Therapie wechseln kannst. Die wirkliche Höhe der Freiheitsstrafe steht natürlich erst fest, wenn das Urteil gesprochen wird. Im Urteil muss auch festgestellt werden, dass die Straftat, die du begangen hast, mit deiner Abhängigkeit zu tun hatte. Es ist aber sehr wichtig, dass bereits möglichst früh im Verfahren, eine Verteidigungsstrategie festgelegt wird, die auch die Chance auf eine Therapie statt Strafe berücksichtigt.
25. März 2019 § 35 BtMG Therapie statt Strafe erlaubt die Zurückstellung einer Freiheitsstrafe für eine Therapie. Die Zurückstellung bedeutet, dass die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird, wenn sich der Verurteilte einer Therapie unterzieht. Die Therapiezeit wird nach § 36 BtMG angerechnet bis zwei Drittel erreicht sind. Dann wird in der Regel die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Ist der Therapiezweck früher erreicht, ist schon eine frühere Aussetzung möglich. Die Zurückstellung Therapie statt Strafe nach § 35 BtMG ist erst im Vollstreckungsverfahren möglich und kann nicht im Urteil ausgesprochen werden. Unsere Spezialisten für Betäubungsmittelstrafrecht verteidigen deutschlandweit. Unsere Erfolge sprechen für sich: Referenzen Verteidigungstipp zu Therapie statt Strafe: Der Angeklagte sollte sich nicht auf Therapie statt Strafe verlassen. Vorrangig ist die Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieauflage im Urteil selbst. Vorrangiges Verteidigungsziel muss immer die Strafaussetzung zur Bewährung sein.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 30. 03. 2015, Az. : L 6 KR 71/14 B ER diesem Vorgehen eine Absage erteilt und damit vielen Betroffenen eine Entscheidung an die Hand gegeben, die bei der Durchsetzung von Rehabilitationsansprüchen sehr wertvoll ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 18-jährige B. beging unter Drogeneinfluss einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle. Er wurde zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, die durch Unterbringung im Maßregelvollzug vollstreckt werden soll und auf die die Untersuchungshaft angerechnet wird. Dem Maßregelvollzug wollte B. entgehen. Er beantragte daher zunächst bei der Deutschen Rentenversicherung eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation (Drogentherapie). Er brauche zur Vermeidung weiterer Straftaten therapeutische Hilfe. Die Deutsche Rentenversicherung leitete wegen Fehlen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen den Antrag an die Krankenkasse weiter, bei der B. familienversichert ist.
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Frei verkäufliche Waffen Zahlreiche Sicherheitsartikel wie Taschen- oder Schrillalarme sind frei verkäuflich. Bei einigen Artikeln ist jedoch ein gesetzliches Mindestalter von 18 Jahren vorgeschrieben, die Weitergabe an Minderjährige ist strafbar! Volljährige Personen dürfen die Artikel besitzen und mitführen. Achten Sie jedoch bitte auf die Wirkung auf außenstehende Personen – wie würden Sie reagieren, wenn beispielsweise Ihre Sitznachbarin in der U-Bahn beim Kramen in der Handtasche plötzlich eine Pistole in der Hand hält? Pfeffersprays sind nur für einmaligen Gebrauch konzipiert. Schreckschuss in österreich kaufen bei. Sie verlieren außerdem nach einigen Jahren ihre Wirkung und sollten ersetzt werden. Das Ablaufdatum ist auf der Dose aufgedruckt. Haben Sie einen Angreifer außer Gefecht gesetzt, sind Sie gesetzlich zur Leistung von Erster Hilfe verpflichtet, andernfalls könnten Sie wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden!
Schreckschusspistolen und Gaswaffen gelten daher zwar als Waffen, fallen aber nicht unter die Kategorie Schusswaffen. EUROGUNS - Freie Waffen. Je nach Kategorie bedarf es für den Erwerb und den Besitz unterschiedlicher Berechtigungen. Das österreichische Waffenrecht unterscheidet vier Kategorien von Schusswaffen: Kategorie A: Verbotene Waffen wie Pumpguns, Schlagringe, Totschläger oder Stahlruten und Kriegsmaterial Kategorie B: Faustfeuerwaffen (Revolver, Pistolen), Repetierflinten und halbautomatische Schusswaffen Kategorie C: Schusswaffen mit gezogenem Lauf (Büchsen) Kategorie D: Schusswaffen mit glattem Lauf (Flinten) Voraussetzungen, um eine Schusswaffe kaufen, besitzen oder tragen zu dürfen Die Voraussetzungen für Kauf, Besitz und das Führen einer Waffe hängen von der Waffen-Kategorie ab. So muss der Erwerb und auch die Weitergabe einer Schusswaffe der Kategorie C (Büchsen) und D (Flinten) im Zentralen Waffenregister (ZWR) vermerkt werden. Waffen dieser Kategorien müssen vom Erwerber beim Fachhändler binnen sechs Wochen ab Erwerb oder Weitergabe an das Register gemeldet werden.
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