In Nordrhein-Westfalen gilt momentan die 2G-Regel für den Zutritt zu Spielhallen, es haben also ebenso nur immunisierte Personen mit gültigem G-Nachweis Zugang, allerdings ohne zusätzlichen Coronatest. Im Saarland ebenso wie in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bleiben Spielhallen auch geöffnet, seit dem 20. November 2021 sind generell nur noch Geimpfte oder Genesene zu Innenräumen von Freizeiteinrichtungen wie Spielotheken zugelassen, es gilt eine weitreichende 2G-Regel. Landtag RLP verabschiedet neues Glücksspielgesetz - SWR Aktuell. In Bremen bleiben Freizeiteinrichtungen wie Spielotheken geöffnet, es gilt jedoch die Maskenpflicht nicht nur im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel, sondern in allen Innenräumen, der Zugang zu Innenräumen ist nur für Geimpfte und Genesene erlaubt (2G-Regel). In Brandenburg gilt ebenfalls flächendeckend die 2G-Regel, unter anderem für Spielhallen. Hinzu kommen, wie in vielen Bundesländern, vermehrt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Sie dürfen sich nur noch mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts oder mit insgesamt bis zu fünf Personen treffen.
Im ganzen Freistaat Bayern sind Spielhallen und Casinos weiterhin geöffnet, es gilt allerdings die strengere 2G-Plus-Regel: Zugang haben nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest. Diese verschärfte Regelung gilt für alle Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Tagungen sowie für Freizeiteinrichtungen aller Art. In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 – sogenannten Corona-Hotspots – gelten noch drastischere Einschränkungen: Gastronomie, Hotels sowie Freizeiteinrichtungen müssen für eine Zeit lang schließen, Sport- und Kulturevents aller Art werden untersagt. Das öffentliche Leben wird in den Hotspots sozusagen weitestgehend heruntergefahren. Spielothek rheinland pfalz aktuell. Im "Ländle" Baden-Württemberg gelten seit 24. November 2021 ähnlich verschärfte Regeln wie in Bayern, ungeimpfte Menschen sind seitdem von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt die sogenannte 2G-Plus-Regel, auch für den Zutritt zu Casinos und Spielotheken.
Durch die gesetzlichen Regelungen werden u. a. auch alle Spielhallen sowie alle Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, neben der gewerberechtlichen Überwachung durch die örtlichen Ordnungsbehörden auch der glücksspielrechtlichen Überwachung durch die ADD unterworfen. Alle neu zu genehmigenden Spielhallen bedürfen neben der gewerberechtlichen auch einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis (§ 24 GlüStV i. V. m. § 10 LGlüG). Dabei ist u. auch ein Mindestabstandsgebot zu anderen Spielhallen und zu öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die überwiegend von Jugendlichen besucht werden, sowie das Verbot von Mehrfachkonzessionen zu beachten (§ 25 Abs. 1, 2 GlüStV i. § 10 Abs. Gute Spielhallen & Casinos finden – wer kennt den BESTEN. 1 Nr. 3 und 4 LGlüG). Mit der am 01. 07. 2021 in Kraft getretenen geänderten Fassung des Landesglücksspielgesetzes ergeben sich teilweise neue Vorgaben zum Betrieb einer Spielhalle. Siehe hierzu das nebenstehende "Merkblatt für Spielhallen", in dem alle Änderungen aufgeführt sind. Wie auch bisher schon dürfen in Spielhallen keine (weiteren) Glücksspiele angeboten werden, insbesondere keine Sportwetten.
Entscheidungen, in denen Menschen mit (Schwer)Behinderungen um die Ableistungen von Mehrarbeit und Überstunden gestritten haben. Unter Mehrarbeit versteht man jede Arbeit, die Beschäftigte über die gesetzlich geregelte Arbeitszeit hinaus leisten. Als Mehrarbeit gilt nur Arbeitszeit, die eine Dauer von acht Stunden pro Werktag überschreitet (§ 3 ArbZG). Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte haben nach § 207 SGB IX einen Anspruch auf Freistellung von Mehrarbeit. Überstunden sind Arbeitsstunden, die über die vereinbarte oder betriebsübliche Arbeitszeit hinausgehen. Mehrarbeit und schwerbehinderung. Schwerbehinderte Beschäftigten müssen Überstunden ableisten, soweit dies im Rahmen des Direktionsrechtes erlaubt ist und solange die gesetzlich zulässige tägliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten wird.
Aus der besonderen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten (§ 81 Abs. 4 SGB IX) kann sich jedoch im Einzelfall eine Unzumutbarkeit von Nachtarbeit ergeben ( Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03. 12. 2002, Az. : 9 AZR 462/01). Checkliste zum Download Hier geht's zur Checkliste Fürsorgepflichten des Arbeitgebers bei Schwerbehinderten Freistellungsanspruch gilt für 8-Stundentag Auch Teilzeitbeschäftigte sind in den Schutzbereich des § 124 SGB IX miteinbezogen. Die Vorschrift ist auf Teilzeitbeschäftigte jedoch nicht schon dann anwendbar, wenn die persönliche überschritten wird. Entscheidend ist die gesetzliche tägliche Arbeitszeit - also 8 Stunden. Vorsicht Ordnen Sie eigentlich zulässige Mehrarbeit bei einem schwer behinderten Teilzeitbeschäftigten an, kann in besonderen Einzelfällen aber außerhalb des § 124 SGB IX ein Anspruch auf Freistellung von dieser vorübergehend zusätzlich angeordneten Arbeitszeit bestehen. Überstunden bei Schwerbehinderung - diese Vorgaben sollten Sie beachten. Voraussetzung ist, dass die Teilzeitarbeit aus behinderungsbedingten Gründen erfolgt und der Betreffende aufgrund Art und Schwere seiner Behinderung nicht in der Lage ist, auch nur vorübergehend arbeitstäglich mehr als die von ihm normalerweise zu erbringende Arbeitszeit zu leisten.
Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigte Assistenzärztin im Krankenhaus der Beklagten. Sie ist zu einem Grad von 50 behindert. Zusätzlich zur täglichen Arbeitszeit von acht Stunden in der Fünf-Tage-Woche werden die Assistenzärzte mehrmals monatlich zu Bereitschaftsdiensten mit Nachtarbeit herangezogen. Die Klägerin verlangte unter Berufung auf ihre Schwerbehinderteneigenschaft die Freistellung von Mehr- und Nachtarbeit. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben ihrer Feststellungsklage auf entsprechende Beschränkung des Direktionsrechts der Beklagten statt. Die Revision der Beklagten hatte nur zum Teil Erfolg. Nach § 124 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede Arbeit, die die gesetzliche werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbZG überschreitet. Bereitschaftsdienst als Mehrarbeit ablehnbar. Tarifliche oder arbeitsvertragliche Arbeitszeiten sind nicht maßgebend. Sie gewährleisten trotz kürzerer regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit nicht notwendig den Gesundheitsschutz des schwerbehinderten Menschen und dessen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, denn die tarifliche Flexibilisierung von Arbeitszeiten führt vielfach u. a. durch Jahresarbeitszeitregelungen zur Überschreitung der regelmäßigen gesetzlichen Arbeitszeit von werktäglich acht Stunden.
Sie sollten daher frühzeitig im Rahmen ihrer Personalplanung ausreichend Vorsorge treffen, um einen Bedarf an Mehrarbeit ausschließlich mit nicht schwerbehinderten Mitarbeitern abdecken zu können. Expertenrat Als Schwerbehinderung definiert das Gesetz einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Sobald dieser vorliegt, genießen Schwerbehinderte besondere Schutzrechte am Arbeitsplatz. Dies wirkt sich auf das Kündigungsverfahren (Zustimmung des Integrationsamts erforderlich! ) und den zusätzlichen Urlaubsanspruch von 5 Tagen aus. Schwerbehinderte dürfen aber freiwillig mehr arbeiten Der oben genannte § 124 SGB IX beinhaltet aber kein Verbot der Mehrarbeit. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer soll jedoch nicht gegen seinen Willen zusätzlich belastet werden. BAG neu: Mehrarbeit von schwerbehinderten Beschäftigten. Er entscheidet selbst, ob er von seinem Anspruch auf Freistellung von Mehrarbeit Gebrauch macht oder nicht. Es liegt also an Ihnen, wie Sie ein Überstundenangebot schmackhaft machen. Nachtarbeit ist nicht verboten Für Nachtarbeit besteht im SGB IX keine Regelung, die der zur Mehrarbeit entspricht.
12. 2002 - 9 AZR 462/01; BAG, Entscheidung vom 21. 11. 2006 - 9 AZR 176/06) nicht zu berücksichtigen. Mehrarbeit bedeutet daher nur dann Mehrarbeit nach § 124 SGB IX, wenn die 8-Stundengrenze durchbrochen wird. Seit dem 01. 01. 2004 wird die Bereitschaftszeit auch nach dem Schiedsgerichtsgesetz (ArbZG) als Arbeitsleistung angesehen und muss bei der Ermittlung der Mehrarbeit berücksichtigt werden. Zur Befreiung von Mehrarbeit reicht es aus, wenn der Freistellungsantrag gegen den Auftraggeber gestellt wird (wenn möglich schriftlich). Eine besondere Entlassungserklärung des Arbeitsgebers ist bei begründetem Mehrarbeitsanspruch nicht erforderlich. Keine Mehrarbeitsverbote: Die Regelung des 124 SGB IX ist kein Überstundenverbot. Allerdings sollte der schwer behinderte Mitarbeiter nicht gegen seinen Willen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden. Es steht ihm daher frei, von seinem Recht auf Freizeit für Überstunden zu profitieren. Fordert er die Entlassung von der Arbeit, kann er die Arbeit an Werktagen für mehr als 8 Arbeitsstunden ablehnen, wenn der Auftraggeber diesem Verlangen nicht willentlich entspre-chen.
Arbeitgeber mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen müssen mindestens 5% davon an schwerbehinderte Menschen vergeben (§ 71 Abs. 1 SGB IX). Ist die Behinderung für die auszuübende Tätigkeit von Bedeutung, ist der schwerbehinderte Mensch ohne Befragung durch den Arbeitgeber auskunftspflichtig. Andernfalls gilt die Art der Behinderung nicht als mitteilungspflichtig. Doch welche arbeitsrechtlichen Regelungen müssen Arbeitgeber beachten und welche Rechte haben betroffene Arbeitnehmer? Inhaltsverzeichnis Beschäftigungsquote und Ausgleichsabgabe bei Nichterfüllung Überstunden, Schichtarbeit und Mehrarbeit Wer hilft, wenn Schwierigkeiten am Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen auftreten? Welche Förderungsmöglichkeiten gibt es für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben? Wie stellt man einen Antrag für begleitende Hilfen beim zuständigen Integrationsamt? Kündigungsschutz: Kann ein schwerbehinderter Mensch gekündigt werden? Fazit: Worauf müssen Arbeitgeber bei der Beschäftigung Schwerbehinderter achten?