Das Landgericht verurteilte den Kurierfahrer u. a. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Mit seiner Revision kämpfte der Angeklagte gegen das Urteil weiter an. Vor dem BGH hatte der Kurier teilweise Erfolg, denn ein täterschaftliches Handeln war für den BGH nicht ersichtlich. Wie ist dies rechtlich einzuordnen? Gehen wir nacheinander vor. Sowohl das Einführen von Betäubungsmitteln als auch das Handeltreiben stehen unter Strafe. Je nach dem, ob ein Fall einer " nicht geringen Menge " vorliegt variieren die vom Gesetz angedrohten Strafen. Im vorliegenden Fall richtete sich das Einführen von Betäubungsmitteln nach § 30 Abs. 1 Nr. 4. Drogen für Andere aufbewahrt – Welche Strafen drohen?. BtMG. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren vor. Die Vorinstanz verurteilte den Angeklagten zudem nach § 29 a Abs. 2 BtMG wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Die Aufteilung in drei verschiedene Anlagen hat den Grund, dass nicht alle Stoffe gleichermaßen streng behandelt werden. Im Einzelnen unterscheidet das Gesetz wie folgt: BtMG-Anlage 1: nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel, (z. B. Heroin, LSD, Cannabis mit Einschränkungen) BtMG-Anlage 2: verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel (z. Coca-Blätter) BtMG-Anlage 3: verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel (z. Codein, Morphin) Ob ein Stoff in die Anlage 1 – 3 zum BtMG aufgenommen wird, hängt insbesondere davon ab, ob nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein erhöhtes Suchtpotential gegeben ist, oder ob eine missbräuchliche Verwendung zu erheblichen Gesundheitsschäden führen kann. Handel mit betäubungsmitteln strafe 1. Weiterhin wird beim Betäubungsmittelgesetz zwischen harten Drogen und weichen Drogen unterschieden. Diese Unterscheidung spielt in erster Linie bei der Frage nach der Strafzumessung eine große Rolle. Dazu weiter unten mehr. Was ist nach dem BtMG verboten? Die BtMG- Straftaten sind in den §§ 29 ff. BtMG aufgelistet.
Bei Verbrechenstatbeständen gibt es im Betäubungmittelstrafrecht darüber hinaus für minder schwere Fälle immer einen Sonderstrafrahmen. Ein minder schwerer Fall ist gegeben, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solch erheblichen Maß abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. In die vorzunehmende Abwägung sind sowohl die allgemeinen Strafmilderungsgründe als auch die vertypten Strafmilderungsgründe einzubeziehen. Die allgemeinen Strafmilderungsgründe werden hierdurch nicht verbraucht, sondern sind bei der Strafzumessung im engeren Sinne erneut zu berücksichtigen. Ein vertypter Milderungsgrund darf gemäß § 50 StGB bei der Strafrahmenwahl zwar nur einmal berücksichtigt werden. Das gilt aber wiederum nicht für die Strafzumessung im engeren Sinne. Nach der Bestimmung des Strafrahmens erfolgt die Festlegung der Strafhöhe. Strafverteidiger in Leipzig - Fachanwalt für Strafrecht - Betäubungsmittelstrafrecht. Strafe darf dabei nur im Umfang der Schuld verhängt werden.
Wenn man Betäubungsmittel besitzt und die im Club gegen andere Btms tauscht, wird das dann als Handel aufgefasst? Ich habe diese Definition von Handel gefunden: Definition: Unter Handel treiben ist jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit zu verstehen, auch wenn sich diese nur als gelegentlich, einmalig oder ausschließlich vermittelnd darstellt Meine Interpretation des Szenarios ist, dass ein Tausch kein Umsatz darstellt. Würde mich freuen, wenn sich dazu jemand äußert der/die sich rechtlich damit auskennt. Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet Unter Umständen kann der Tausch(handel) auch als Handel gewertet werden. "Das Handeltreiben liegt aber nicht nur dann vor, wenn ein finanzieller Gewinn gemacht wird, sondern auch bei "messbaren" Vorteilen anderer Art. Handel mit betäubungsmitteln strafe youtube. " - Abgesehen davon kommen noch Veräußern und in Verkehr bringen in Frage. Woher ich das weiß: Hobby – Interessierter Laie ✔️ Kein Fachmann, kein Arzt ❌ "Als Handel wird die wirtschaftliche Tätigkeit des Austauschs von materiellen oder immateriellen Gütern zwischen Wirtschaftssubjekten von der Produktion bis zum Konsum oder einer anderweitigen Güterverwendung bezeichnet. "