Durch einen Share Deal (Übertragung von Gesellschaftsanteilen) würden lediglich ideelle Anteile an dem Unternehmen übertragen werden, ohne dass hiermit die einzelnen Vermögenswerte des Betriebsteils übertragen werden können. Aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht kommen zur Umsetzung der geplanten Übertragung des Betriebsteils grundsätzlich zwei verschiedene Varianten in Betracht: Variante A: Der Gemeinschaftsbetrieb Nach erfolgtem Betriebsteilübergang gemäß § 613a BGB verbleibt der Betriebsteil, d. h. sämtliche Betriebsmittel sowie Mitarbeiter, am Standort der V-GmbH in Neuss. An der betrieblichen Struktur der V-GmbH am Standort Neuss ändert sich nichts. Dies ist rechtlich möglich, da der auf die K-GmbH übertragene Betriebsteil sodann mit den anderen Betrieben bzw. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb master in management. Betriebsteilen der V-GmbH am Standort Neuss einen Gemeinschaftsbetrieb bildet. Hierbei handelt es sich um einen gemeinsamen Betrieb rechtlich selbständiger Unternehmen, welches das Gesetz in § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG ausdrücklich vorsieht.
2. 1 Kündigungsschutzgesetz eher anwendbar Arbeitnehmer sind vor ordentlichen Kündigungen besonders geschützt durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dieses ist allerdings nicht auf sog. Kleinbetriebe anwendbar (sog. Kleinbetriebsklausel): Grundsätzlich sind Betriebe mit regelmäßig zehn oder weniger Arbeitnehmern vom allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG befreit. Kündigungen werden hier daher nur sehr eingeschränkt von den Gerichten überprüft. Unwirksam sind sie erst, wenn sie zum Beispiel willkürlich oder sittenwidrig erscheinen. Bei einem Gemeinschaftsbetrieb werden die hier beschäftigten Arbeitnehmer hinsichtlich dieses Schwellenwerts zusammengerechnet. Dadurch können Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb Kündigungsschutz genießen, obwohl ihr Arbeitgeber für sich genommen nicht den Schwellenwert nach dem KSchG erreicht! § 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Führungsvereinbarung im gemeinsamen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Beispiel: Die Arbeitgeber A und B betreiben einen Gemeinschaftsbetrieb. A hat in diesem Betrieb sechs Angestellte, B fünf. Möchte A nun seinen Mitarbeiter Y entlassen, gelten die strengen Vorgaben des KSchG.
Sie darf nicht sozial ungerechtfertigt sein. Bei Massenentlassungen muss eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Auch eine betriebsbedingte Kündigung muss gem. § 623 BGB die Schriftform wahren und die Kündigungsfrist muss eingehalten werden. Die Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag bzw. aus dem Tarifvertrag oder aus dem Gesetz, § 622 BGB, wenn nichts anderes geregelt wurde. Eine Kündigung die nicht im Sinne § 1 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) sozial gerechtfertigt ist, ist unwirksam. Die betriebsbedingte Kündigung kann gemäß § 1 Abs. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb master 2. 2 Satz 1 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb oder Unternehmen entgegenstehen, gerechtfertigt sein. Ein Verstoß gegen das Gebot der sozialen Auswahl, § 1 Abs. 3 KSchG, darf nicht vorliegen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt z. die (beabsichtigte) Stilllegung des gesamten Betriebs oder Teilstilllegung durch den Arbeitgeber ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des Gesetzes dar, um eine Kündigung sozial zu rechtfertigen.
Rz. 84 Auch der Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zur gemeinsamen Betriebsführung i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG sowie die Auflösung von Gemeinschaftsbetrieben kann Folgen für das Mandat des Betriebsrats haben. a) Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebs aa) ohne Auswirkungen auf betrieblicher Ebene Rz. § 2 Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen von Umstr ... / 2. Umstrukturierung und Gemeinschaftsbetrieb | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 85 Wenn ein bereits zuvor bestehender Betrieb als Gemeinschaftsbetrieb weitergeführt wird und auf betrieblicher Ebene keine Änderung eintritt, hat dies keine Auswirkung auf das Betriebsratsmandat. Der Betrieb hat in diesem Fall keine Änderung seiner Identität erfahren. Zwar wurde ein Betriebsteil auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, der bisherige und der neu hinzukommende Arbeitgeber führen jedoch die bestehende Organisation durch Bildung des Gemeinschaftsbetriebs fort. Es entsteht kein Übergangsmandat. Der bisherige Betriebsrat bleibt regulär im Amt, weil der Betrieb, für den er gewählt ist, als betriebsverfassungsrechtliche Einheit fortbesteht. [94] Rz. 86 Beispiel Die A-GmbH mit einem Betrieb, der aus den Abteilungen Produktion und Vertrieb besteht, überträgt die Vertriebsabteilung auf die neugegründete Sales-GmbH.