Alles natürlich erst nach Vertragsschluss. Dann stellt sich die Frage: Muss der Auftragnehmer die Anweisungen befolgen? Und wenn ja, kann er eine zusätzliche Vergütung verlangen? Liegt den Arbeiten ein Vertrag unter Einbeziehung der VOB/B zu Grunde, richten sich die Rechte und die Rechtsfolgen nach § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5, 6 VOB/B. Hiernach kann der Auftraggeber einseitige Änderungen des Bauentwurfs oder erforderliche zusätzliche Leistungen anordnen, die der Auftragnehmer grundsätzlich auch auszuführen hat. Der Auftragnehmer kann dann aber gemäß § 2 Abs. 5, 6 VOB/B eine entsprechende Anpassung der Vergütung verlangen! Funktionale leistungsbeschreibung master site. Das gitl auch bei Pauschalpreisen! Bei einem "reinen" BGB-Vertrag muss der Auftragnehmer hingegen die geänderten oder erforderlichen Zusatzleistungen nicht "auf Zuruf" durchführen. Er kann und sollte hier vielmehr vorab eine Vertragsanpassung verlangen, insbesondere im Hinblick auf die Vergütung! Fazit Funktionale Leistungsbeschreibungen sind für Auftragnehmer Chance und Risiko zugleich.
In der Leistungsbeschreibung sind die Merkmale des Auftragsgegenstandes zu beschreiben. Bei einer Funktionalen Leistungsbeschreibung wird die Leistung nicht in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen oder technischen Spezifikationen beschrieben, sondern in Form einer Beschreibung der zu lösenden Aufgabe (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 VgV), bzw. in Form einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (§ 7c VOB/A). Funktionale Leistungsbeschreibungen. In diesem Fall beschreibt der Auftraggeber nur die Anforderungen an die Funktion der Leistung und überlässt die konkrete Ausgestaltung der Leistung dem Auftragnehmer. Ein solches Vorgehen erfolgt z. B. im Bereich des konstruktiven Ingenieurbaus, insbesondere im Brückenbau. Der Auftraggeber stellt eine Leistungsbeschreibung einschließlich aller Anforderungen an das Brückenbauwerk. Die Bieter können innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens eine Lösung erarbeiten und ein Angebot für die Realisierung unterbreiten. Auch bei einer Leistungsbeschreibung in Form einer Beschreibung der zu lösenden Aufgabe ist diese Beschreibung so genau wie möglich zu fassen, dass sie ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermittelt und hinreichend vergleichbare Angebote erwarten lässt, die dem öffentlichen Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen (§ 31 Abs. 1 VgV).
Dafür legte der Generalunternehmer ein Nachtragsangebot vor. Der Auftraggeber berief sich auf die funktionale Ausschreibung und teilte dem Generalunternehmer mit, dass die Funktion als Bistro nicht geändert wurde. Folglich habe der Generalunternehmer keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung für die größere Lüftungsanlage. Der Generalunternehmer hingegen bezog sich nur auf die Pläne und Beschreibungen und beharrte auf seinem Standpunkt, dass er wegen der Abweichung von den bisherigen Zeichnungen und Beschreibungen (d. h. Vertragsbestandteilen) einen Nachtrag einreichen dürfe. Der Bundesgerichtshof stellt ganz eindeutig auf die Planungsunterlagen als Vertragsgrundlage ab. Jede Abweichung davon, so die Richter, stellt eine Änderungsanweisung dar, die zu vergüten ist. Der Generalunternehmer bekam also Recht. Funktionale Leistungsbeschreibung - Vergabe24. Der Auftraggeber musste ihm die Aufwendungen für die größere Lüftungsanlage vergüten (Urteil vom 13. 3. 2008, Az: VII ZR 194/06; Abruf-Nr. 081382). Die BGH-Entscheidung ist für Architekten und Ingenieure absolut erfreulich.
Wenn dies im eigenen Unternehmen nicht abgedeckt werden kann, ist es vergaberechtlich zulässig, sich entsprechend durch Bietergemeinschaftspartner oder Subunternehmer zu verstärken. Ziviltechniker dürfen allerdings nur als Subunternehmer auftreten, da ihnen das Eingehen einer Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaft mit ausführenden Firmen gemäß § 21 Abs 3 Ziviltechnikergesetz untersagt ist.
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