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Tenor Die Kostenberechnung Nr. xx des Notars V. S. in Bielefeld vom 10. 03. 2015 bzw. vom 18. 09. 2015 wird bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 Gründe 2 I. 3 Der Beteiligte zu 1. entwarf im Auftrag der Beteiligten zu 2. die aus Anlage 1 zu seinem Antrag vom 26. Streifzug durch das gnotkg in de. 2015 ersichtliche Handelsregisteranmeldung, beglaubigte am 05. 2015 die Unterschrift der Geschäftsführerin der Beteiligten zu 2. und reichte die Anmeldung elektronisch bei dem Handelsregister ein. 4 Für seine Tätigkeiten berechnete der Beteiligte zu 1. der Beteiligten zu 2. mit Rechnung vom 10. 2015 (Rechnung Nr. 201500166) Kosten in Höhe von insgesamt Euro 502, 42. Für den Gesellschafterbeschluss (UR-Nr. 62/15) berechnete er – nach einem Geschäftswert von Euro 30. 000, 00 – brutto 313, 21 Euro, für Handelsregisteranmeldung (UR-Nr. 63/15) berechnete er insgesamt brutto Euro 189, 21, wobei – addierte – Geschäftswerte für die Sitzverlegung 30. 000, 00 €, für sonstige Satzungsänderungen weitere 30.
Sie sind nicht als unselbständige Anmeldungen im Sinne von notwendigen Erklärungseinheiten, die nur eine Tatsache im Sinne des Kostenrechts darstellen, zu qualifizieren. Mehrere Anmeldungen gelten nur dann als eine Tatsache, wenn sie in notwendiger Erklärungseinheit stehen, also die eine Tatsache aus Rechtsgründen nicht ohne die andere angemeldet werden kann. 17 Zwar werden mehrere Satzungsänderungen grundsätzlich als nur eine Tatsache angenommen, weil als Alternative die Anmeldung einer Satzungsneufassung möglich wäre; dies wurde seitens des Beteiligten zu 1. hier beachtet, weil er für die zusammengefassten Satzungsänderungen in §§ 4, 10, 13, 16, 18, 19 und 20 des Gesellschaftsvertrages lediglich einen Geschäftswert in Höhe des Mindestwerts von Euro 30. 000, 00 angesetzt hat. Streifzug durch das GNotKG - notare.bayern.de. 18 Allerdings ist zu beachten, dass, wenn im Rahmen der Satzungsänderung bzw. Neufassung einzelne der in § 10 Abs. 1 und 2 GmbHG genannten Regelungen geändert werden, diese ausdrücklich in der Anmeldung zu nennen sind und diese keine notwendige Erklärungseinheit mit den Satzungsänderungen im Übrigen darstellen (vgl. z.
Für Notargebühren gilt grundsätzlich Tabelle B. Nur ganz ausnahmsweise gilt für den Notar die den Gerichten vorbehaltene Tabelle A. [2] Die Tabellen A und B finden sich für Streitwerte bis zu 3 Millionen Euro in der Anlage 2 zu § 34 GNotKG. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Jens Bormann, Thomas Diehn, Klaus Sommerfeldt: Gerichts- und Notarkostengesetz: GNotKG C. H. Beck, München 2013. ISBN 978-3-406-64971-4. Thomas Diehn: Berechnungen zum neuen Notarkostengesetz C. Beck, München, 2. Auflage 2013. ISBN 978-3-406-65808-2. Werner Korintenberg: Gerichts- und Notarkostengesetz: GNotKG. C. Beck, München, 19. Auflage 2014. ISBN 978-3-8006-4624-1. Thomas Renner, Dirk-Ulrich Otto, Volker Heinze: Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar (GNotKG). Carl Heymanns, Köln 2013. ISBN 978-3-452-27810-4. Günther Rohs, Wolfram Waldner: Textsynopse KostO – GNotKG. Streifzug durch das gnotkg neueste auflage. Beck, München (erscheint voraussichtlich 2014 [veraltet]). ISBN 978-3-8114-3672-5. Waldner, Wolfram: Das GNotKG für Anfänger, 8.