Fahrschule Helmer Alberti M Nchen Xing: Fortbildungsvertrag Mit Rückerstattungsklausel

July 7, 2024, 10:17 pm

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Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer deutlich über die Rückzahlungsmodalitäten vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme aufgeklärt wird, vergl. dazu Muster für den Fortbildungsvertrag. Die Kostenerstattung muss dem Arbeitnehmer allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben zumutbar sein. Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung - Steuerbüro Michael Müller. Sie muss einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Daran fehlt es in der Regel, wenn die Rückzahlungspflicht auch bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers vereinbart ist. Zudem ist die Verhältnismäßigkeit zwischen den Kosten der Weiterbildung und der Dauer Bindung an das Arbeitsverhältnis zu beachten, vergl. dazu Muster für den Fortbildungsvertrag. Fortbildungsmaßnahme im Sinne einer "Belohnung" für den Arbeitnehmer Fortbildungsmaßnahmen, die überwiegend zum Nutzen des Arbeitnehmers gewährt werden (Persönlichkeitsseminare, Rhetorikseminare) berechtigen auf jeden Fall zur Vereinbarung einer Rückerstattungsklausel.

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Fortbildungsvertrag m. Rückzahlungsklausel Stand: Januar 2008 Zulässigkeit von Rückerstattungsklauseln bei Fortbildungsmaßnahmen Achtung: Nicht in jedem Fall kann der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, dass er Fortbildungskosten von dem Arbeitnehmer zurückverlangen kann, wenn dieser nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis kündigt. Folgende Fallgestaltungen sind zu unterscheiden: Maßnahme zur Einarbeitung / Einweisung Rückerstattungsklausel unzulässig. Betreff Fortbildungsvertrag mit Rückerstattungsklausel. Fortbildungsmaßnahme ohne allgemeinen beruflichen Vorteil für den Arbeitnehmer Fortbildungsmaßnahme mit allgemeinem beruflichen Vorteil für den Arbeitnehmer - zugleich betriebliche Notwendigkeit zur qualifizierten Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung Hier ist die Fortbildungsmaßnahme zwar betrieblich bedingt, dennoch kann eine Rückerstattungsklausel mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden, da er zusätzlich auch einen allgemeinen beruflichen Vorteil - den er auch in einem anderen Arbeitsverhältnis wieder nutzen kann - erhält.

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Ihr Arbeitgeber will Sie also noch ein halbes Jahr nach Abschluss der Fortbildung binden. Das erscheint nicht unangemessen. Das Bundesarbeitsgericht hat bei einer Ausbildungsdauer von bis zu vier Moanten eine Bindung von bis zu 2 Jahren, bei einer 14-tätigen Fordetbildung von höchsten 6 Monaten für zulässig erklärt (BAG Urt. v. 6. 9. 1995 - 5 AZR 241/94; Urt. 5. 12. 2002 - 6 AZR 539/01). Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Sie sollten natürlich noch die Höhe der Kosten in die Vereinbaruhng aufnehmen lassen. Die Rückzahlungsklausel scheint aber - nach meiner ersten Einschätzung - zulässig zu sein. Bei einer Kündigung innerhalb von vier Wochen nach Fortbildungsende hätten Sie die gesamten Kosten an den Arbeitgeber zu erstatten. Bei Rückfragen machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

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In vielen Berufen ist die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unverzichtbar. Auch die Arbeitgeber haben grundsätzlich ein Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter stets "up to date" sind. Eine erfreuliche Entscheidung zur steuerlichen... mehr Mündliche Absprachen sind schnell getroffen. Kommt es zum Streit über den Inhalt der Abrede, ist die Beweisführung zumeist schwierig. Deshalb sollten Sie stets auf eine schriftliche Vereinbarung bestehen. Vor allem, wenn es um die Übernahme von... Bei einer Schlichtungsvereinbarung ist es wichtig, bereits bei Vertragsschluss die Besetzung der Schlichtungsstelle mit zu regeln. Sind nämlich erst mal Meinungsverschiedenheiten aufgetreten, gestaltet es sich schwierig, sich gemeinsam auf Personen... Kosten von Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen orientieren sich an der Fortbildungsdauer und der vereinbarten Betriebszugehörigkeit. Erfahren Sie anhand dieser Übersicht, welche Bindungsdauer bei Rückzahlungsklauseln von den Gerichten akzeptiert wird.

Die Rückzahlung wird mit dem Ausscheiden fällig. Erfolgt die Vertragsbeendigung später als drei Monate nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme, so mindert sich der Rückzahlungsanspruch mit jedem weiteren Monat der Betriebszugehörigkeit um 1/,,,, (Beispiel: Bei Bindungsdauer von 1 Jahr also 1/12). Anmerkung: Nach BAG zulässige Bindungsdauer: - Dauert die Fortbildungsmaßnahme nicht länger als 1 Monat, ist in der Regel nur eine Bindung des Arbeitnehmers bis zu 6 Monaten zulässig (keine außergewöhnlichen Fortbildungskosten, keine besondere Qualifikation).. Bei einer Lehrgangsdauer von bis zu 2 Monaten kann im Regelfall höchstens eine einjährige Bindung vereinbart werden. Eine Lehrgangsdauer von 6 Monaten bis zu einem Jahr rechtfertigt im Regelfall keine längere Bindung als 3 Jahre. Eine Bindungszeit von 3 Jahren ist gerechtfertigt bei bezahlter Freistellung und Übernahme der Kosten für die auswärtige Unterbringung und wöchentliche Heimfahrten neben der Übernahe der Unterichtsund Prüfungsgebühren.

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