Er ist in der Regel unbefristet und nicht anfechtbar; Ausnahmen: eine zweiwöchige Frist ist etwa im Falle der Wiedereinsetzung ( § 52 OWiG) oder der Verwerfung des Einspruchs ( § 69 OWiG) einzuhalten; bei der nachträglichen Anordnung der Einziehung ( § 100 OWiG), Kostensachen ( § 108 OWiG) und Entschädigungssachen ( § 110 OWiG) findet zudem die sofortige Beschwerde statt. Gegen Maßnahmen auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht gegeben ( § 109 StVollzG). Gegen die Entscheidung findet ggf. die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht statt ( § 116 StVollzG, § 121 GVG). In Österreich ist gegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen der Einspruch ( § 106 StPO), gegen kriminalpolizeiliche Maßnahmen die verwaltungsgerichtliche Maßnahmenbeschwerde ( Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) [3] gegeben; in der Schweiz allgemein die Beschwerde ( Art. 393 StPO).
Verwirft die Verwaltungsbehörde den Einspruch als unzulässig, so kann der Betroffene gegen diesen Bescheid Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG erheben. Auch wenn die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 52 Abs. 2 Satz 3 OWiG verwirft, ist gegen diesen ablehnenden Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In dem Verfahren nach § 62 OWiG wird ausschließlich über die Zulässigkeit des Einspruchs entschieden. Zuständig ist das gem. § 68 OWiG berufene Gericht, dies ist das Gericht im Bezirk der Verwaltungsbehörde. Andere Rechtsbehelfe, insbesondere nach § 23 Abs. 1 EGGVG, kommen nicht in Betracht, arg. § 23 Abs. 3 EGGVG (OLG Hamburg, Beschl. v. 14. 05. 1987 – VAs 19/86, NJW 1987, 2173). Die alternativen Erweiterungen des § 68 OWiG gelten nicht im Verfahren nach § 62 OWiG, Gleiches gilt für jugendrichterliche Zuständigkeiten (§ 68 Abs. 2 OWiG [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist im weiteren Sinne jede ausdrücklich geäußerte Anregung an ein Gericht, eine bestimmte Entscheidung zu treffen oder einen Sachverhalt aufzuklären. [1] Im engeren Sinne ist er in Deutschland ein förmlicher Rechtsbehelf in Antragsform, der zur Entscheidung eines Gerichts führt. Zumeist richtet er sich gegen behördliche Maßnahmen und dient der Verwirklichung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG; zumeist sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Die Ausgestaltung des Rechtsbehelfs ist im Einzelnen unterschiedlich geregelt. Straf- und Bußgeldverfahren, Strafvollzug [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gegen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde ( Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei) ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Ermittlungsrichters ( §§ 162, 169 StPO) gegeben. Eine ausdrückliche Regelung findet sich in der Strafprozessordnung nur für die Beschlagnahme ( § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO) und für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ( § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO), doch wird § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO auf andere Ermittlungsmaßnahmen analog angewendet.
§ 108a Abs. 3 S. 1 OWiG die mit 800, 00 EUR angemeldeten Kosten lediglich in Höhe von 500, 00 EUR fest. Hiergegen erhebt der Verteidiger Erinnerung. Auch hier erhält der Anwalt nach Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 1 VV die Gebühr nach Nr. 3500 VV. Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 123. 4. Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen nach Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 1 VV Rz. 231 Wird gegen die gerichtliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts gem. § 46 OWiG, § 464b StPO i. § 104 Abs. 3 ZPO Beschwerde erhoben, so erhält der Anwalt für das Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung des AG eine weitere 0, 5-Verfahrensgebühr nach Vorbem. Nr. 3500 VV. Das gilt auch, wenn gegen die Entscheidung über die Erinnerung nach § 108a Abs. 3 OWiG sofortige Beschwerde erhoben wird. Beispiel 125: Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidung über die Kostenfestsetzung Nach Rücknahme des Bußgeldbescheides beantragt der Anwalt, die angefallenen Kosten in Höhe von 800, 00 EUR festzusetzen. Der Erinnerung wird nicht abgeholfen.
In anderen Fällen werden ihm keine Dokumente ausgestellt. Warum so eine Frage auftaucht Der Richter gibt nicht die vollständige Entscheidung bekannt, sondern nur den einleitenden und den operativen Teil. Es gibt keine Motivation. In einigen Fällen, wenn die Angelegenheit nicht kompliziert ist, wird nach Abschluss des Prozesses eine vollständige Entscheidung getroffen. Das kommt aber selten vor. Warum eine Erklärung schreiben? Der Richter wird weiterhin eine vollständige Entscheidung treffen. Ja, aber sehr spät. Teilnehmer des Prozesses laufen Gefahr, sich mit einer Beschwerde zu verspäten. Das Vorhandensein einer Erklärung zeigt an, dass der Teilnehmer des Prozesses alle von ihm abhängigen Maßnahmen ergriffen hat. Frist Das Gesetz begrenzt die Zeit eines Richters, um eine Entscheidung zu treffen. Laut Gesetz erhält er 5 Tage nach Abschluss des Verfahrens. Friedensrichter haben das Recht, keine Entscheidung mit Begründungsteil zu verfassen. Parteien, die es erhalten möchten, müssen innerhalb von drei Tagen nach der Versammlung einen Antrag bei einem Richter stellen, wenn sie anwesend waren.
Es soll sich um einen Münchner Systemgastronomen mit Kantinen-Erfahrung handeln. Die Ausschreibung läuft offiziell jedoch erst am Gründonnerstag aus. Erst dann will die Stadt den Sieger bekanntgeben. Der Neue im Rathaus wird Alfons Schneider nachfolgen. Dem hatte die Stadt Ende vergangenen Jahres den Pachtvertrag gekündigt. "Wir waren mit der Qualität nicht mehr zufrieden", sagt Ursula Hofmann, die Chefin des Gesamtpersonalrats der Stadt. Die Kantine sei deshalb auch nicht mehr gut angenommen worden. Das soll sich unter neuer Küchen-Regie nun wieder ändern. Genügend hungrige Mägen gäbe es bei der Stadt jedenfalls. Die Arabella TOP 10 – die besten öffentlichen Kantinen in München. Allein im Rathaus selbst arbeiten rund 800 Beschäftigte. In fußläufiger Entfernung liegen zudem das Kultur-, das Wirtschafts- und das Kommunalreferat. Und auch die Polizei soll in der Rathaus-Kantine speisen dürfen. Das Problem: Einen Dienstausweis braucht man künftig schon, um in der Rathaus-Kantine was auf den Teller zu bekommen. Dem ein oder anderen Münchner wird das mit Sicherheit so gar nicht schmecken.
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Insgesamt beschäftigen wir 120 Personen, wovon gut die Hälfte Menschen mit Behinderungen sind. Wir freuen uns sehr, dass mit der Kantine der Regierung von Oberbayern nun ein weiterer Betrieb hinzugekommen ist! Mit uns zieht nicht nur eine frische, regionale und saisonale Küche mit wachsendem Bioanteil ein, sondern auch Diversität. NEU FÜR SIE wird unser nettes Personal und unsere ganze Bandbreite vom Klassiker Schweinebraten bis zur frischen, vegetarischen Crossover-Küche sein. Unser Motto ist: "regional verwurzelt und international beflügelt". Rathauskantine in München: Stadt schließt Bürger aus | Abendzeitung München. NEU FÜR UNS sind Ihre Lieblingsgerichte, "Must-haves" und Wüshalb sind wir sehr gespannt auf Ihre Anregungen. Sprechen Sie uns an: Persönlich beim Küchenchef vor Ort oder per E-Mail an. Wir freuen uns sehr auf eine gute Zusammenarbeit und wünschen guten Appetit! Ihr Kantinenteam der Regenbogen Arbeit gGmBH
Heute liegt der Bio-Anteil in der Allianz-Kantine bei 30 Prozent. ( Lesen Sie hier: Wie Bio is(s)t Ihr Stadtviertel? ) In der Gastronomie der Linde AG liegt er sogar bei knapp 60 Prozent, sagt deren Leiter Kurt Stümpfig. Er kann trotzdem gute Preise anbieten: "Durch den Direktbezug von den Erzeugern kaufen wir günstiger ein als am regulären Markt. " Beraten wurden die beiden Bio-Pioniere unter anderem von Elisabeth Peters. Sie leitet die Projektstelle "Ökologisch Essen" beim BN – und das mit Erfolg: Mittlerweile setzen rund 40 Betriebsrestaurants im Großraum München regelmäßig Bio-Lebensmittel ein. Walter Kratzer (links) und Kurt Stümpfig. Foto: Julia Sextl Bio-Anteil bei Kitas sogar schon bei 70 Prozent Von insgesamt – geschätzt – 1. 000 Großküchen sind das immerhin knapp vier Prozent. "Das Projekt zeigt, dass kontinuierliche Aufklärungsarbeit zu Erfolgen führt", sagt der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner. Dennoch fordert der BN noch mehr Anstrengungen, insbesondere von staatlicher Seite: "Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Verdoppelung der Ökolandbaufläche als Ziel festgelegt", so Mergner.