08. 2008 ( BGBl. I S. 1672), in Kraft getreten am 19. 2008 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle 19. 2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über (öffnet in neuem Tab) Änderung Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen 12. 2008 BGBl. 1672
1. Einführung Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) gelten Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nicht als Kreditinstitute, wenn sie als Unternehmensbeteiligungsgesellschaften auf Grund des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ( UBGG) anerkannt sind. Das UBGG trat am 01. 01. 1987 in Kraft [ 1]. Als Unternehmensbeteiligungsgesellschaften können sich solche Gesellschaften anerkennen lassen, welche die engen Voraussetzungen des § 2 UBGG erfüllen. § 15 UBGG - Einzelnorm. So sind ausschließlich Gesellschaften in der Rechtsform der AG, der GmbH, der KG oder der KGaA anerkennungsfähig, die Mindestkapitalisierung muss eine Million Euro betragen, Sitz und Geschäftsleitung müssen im Inland liegen und der Unternehmensgegenstand muss satzungsmäßig auf Erwerb, Halten, Verwaltung und Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen im Sinne des UBGG beschränkt sein. Zuständig sowohl für die Anerkennung als auch für die Aufsicht über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ist die jeweils zuständige oberste Landesbehörde, §§ 1a Abs. 1, 14 ff. ff. UBGG.
Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschender Einfluß ausgeübt werden kann, ohne daß es auf die Rechtsform und den Sitz ankommt. Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben. (5) Bilanzsumme ist die Bilanzsumme, die sich aus der letzten geprüften Bilanz ergibt.
HS., 14 KWG für die BaFin ein Kontrollmechanismus im Hinblick auf mögliche Kreditnehmerrisikokonzentrationen besteht. 2. Umfang der Bereichsausnahme Nach dem UBGG anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gelten nicht als Kreditinstitute im Sinne des KWG, auch wenn sie Geschäfte betreiben, die als Bankgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 2 KWG einzustufen sind. Allerdings wird für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die institutionelle Bereichsausnahme des § 2 Abs. Fock | Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Wagniskapitalbeteiligungsgesetz: UBGG - WKBG | 2. Auflage | 2024 | beck-shop.de. 6 KWG durch § 2 Abs. 3 KWG funktionell auf die diesen Unternehmen eigentümlichen Geschäfte eingeschränkt. Überschreitet eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft die im UBGG für die Darlehensvergabe gezogenen Grenzen, gilt sie wieder als Kreditinstitut. 3. Hinweise und Anschriften Dieses Merkblatt enthält grundlegende Informationen zu den Bereichsausnahmen für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften. Es erhebt keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darstellung aller die Tatbestände betreffenden Fragen und ersetzt insbesondere nicht das einzelfallbezogene Anerkennungsverfahren bei der obersten Landesbehörde.
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