Der Geschäftsführer einer Gesellschaft hält eine wichtige Position inne. Er verantwortet das operative Geschäft und erhält tiefgreifende Einblicke in die strategische Ausrichtung des Unternehmens. Er kennt sämtliche Kunden persönlich und weiß um die Stärken und Schwächen seines Arbeitgebers. Verlässt ein langjähriger Geschäftsführer die Firma, beeinträchtigt er damit unmittelbar die Unternehmensinteressen. Er war der Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaft, der das Marktumfeld und die maßgeblichen Kunden kennt. Dies unterscheidet ihn von einem gewöhnlichen Arbeitnehmer, der üblicherweise keinen umfassenden Einblick in die Gesellschaft erhält. Geschäftsführer verfügen über ein spezialisiertes Know-how, das sich die Konkurrenz nur allzu gerne zunutze macht. OLG Brandenburg konkretisiert Anforderungen an nachvertragliches Wettbewerbsverbot von GmbH-Geschäftsführern. Die Gesellschaft möchte einen Wissenstransfer und die Abwerbung von Kunden aber möglichst unterbinden: Deshalb wird regelmäßig bereits im Anstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Doch wie ist ein solches auszugestalten?
Bei Verletzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots hat die Gesellschaft gegen den ehemaligen Geschäftsführer Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz. Denkbar ist auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Verletzung. Ausgestaltung und Grenzen Nach der Rechtsprechung muss ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf das notwendige Maß beschränkt werden, um die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Geschäftsführers nicht über Gebühr zu beschneiden. Vor allem muss die Gesellschaft ein berechtigtes Interesse darlegen können, z. B. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer - Raue. Schutz von Kunden- und Geschäftsbeziehungen. Zudem muss ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegenständlich, räumlich und zeitlich begrenzt sein: Gegenständlich: Das Wettbewerbsverbot darf grundsätzlich nicht über den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand und die gewerbliche Tätigkeit der Gesellschaft hinausgehen. Räumlich: Das Wettbewerbsverbot muss sich auf das räumliche Gebiet beschränken, in dem die Gesellschaft in relevanter Weise tätig ist oder für das konkrete Pläne zur Ausweitung der Geschäftstätigkeit bestehen.
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Für Arbeitnehmer gelten die §§ 74 ff. HGB. § 74 II HGB bestimmt, dass ihnen für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine sog. Karenzentschädigung in Höhe von mindestens 50% der bisherigen Vergütung zu zahlen ist. Der Maßstab für die Rechtmäßigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit einem Geschäftsführer ist der der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Eine Vereinbarung ist nach § 138 BGB nur dann zulässig, sofern sie dem Schutz eines berechtigten Interesses des Unternehmens dient und nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und die wirtschaftliche Betätigung des Organmitglieds nicht unbillig erschwert. Das berechtigte Interesse wird dabei regelmäßig im Schutz von Betriebsgeheimnissen oder Geschäftsbeziehungen bestehen. Kein berechtigtes Interesse liegt hingegen dann vor, wenn das Wettbewerbsverbot lediglich dem Zweck dient, den Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden generell für die Konkurrenz zu sperren. Das Wettbewerbsverbot muss sowohl zeitlich (in der Regel nicht mehr als 2 Jahre), als auch räumlich beschränkt sein und darf sich darüber hinaus nur auf den konkreten Tätigkeitsbereich des Unternehmens beziehen.
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Angedacht ist eine kompakte und flächensparende Bebauung mit überwiegend drei bis fünf Geschossen: Im nördlichen Bereich handelt es sich größtenteils um eine Blockrandbebauung mit privaten Blockinnenbereichen. Im südlichen Bereich sind Gewerbehöfe vorgesehen. Alle Neubauten sind mit Gründächern geplant. Altengerechte wohnungen in gladbeck hotel. Der große Baumbestand auf der heutigen Grünfläche südwestlich des Knotenpunktes Sandstraße/Mühlenstraße kann teilweise erhalten werden. Zusätzliches Grün erfährt das neue Bahnhofsquartier durch straßenbegleitende Baumpflanzungen und eine Begrünung des Bahnhofsplatzes. Zudem verfolgen die Stadtplaner die Idee einer Fassadenbegrünung der Quartiersgarage. Die verkehrliche Erschließung ist im nördlichen Teilbereich flächensparend von der Mühlenstraße bis zum Bahnhofsplatz vorgesehen. Ergänzend zur Quartiersgarage, die sowohl private Stellplätze als auch Stellplätze für P+R und Carsharing beinhalten wird, ist unter einem Baublock eine Tiefgarage geplant. Darüber hinaus werden straßenbegleitend oberirdische begrünte Stellplätze zur Verfügung gestellt.
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Die verkehrliche Erschließung erfolgt von der Talstraße aus als flächensparende Sticherschließung. In diesem für den motorisierten Verkehr befahrbaren Abschnitt, der etwas nördlich des Quartiersplatzes endet, gilt eine Bevorrechtigung des Radverkehrs. Für den ruhenden Verkehr ist eine Tiefgarage geplant. Zusätzlich ist die Einrichtung einer Mobilstation mit Car- und Bikesharing angedacht, um die Idee eines weitgehend autofreien Quartiers zu unterstützen. Weiteres Vorgehen Mit der Aufnahme in das Programm Bauland an der Schiene" wurde die Erstellung der zwei städtebaulichen Rahmenplanungen durch das Land NRW gefördert. Altengerechte wohnungen in gladbeck movie. "Die Umsetzung beider Projekte steht unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit und Flächenverfügbarkeit bei gleichzeitiger Realisierung städtischer Zielstellungen", sagt Karsten Fuchte, Leiter des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt. In Abstimmung mit den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie weiteren Betroffenen soll dies im weiteren Projektablauf untersucht werden. Zudem wird die Stadtverwaltung weitere Fördermöglichkeiten prüfen.
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