A. ) Staatlich anerkannter Erzieher als stellv. Kindergartenleitung Eingruppierung Entgeltgruppe S 13 gemäß Entgeltordnung: Tätigkeitsmerkmale: 1. Beschäftigte als Leiterinnen / Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9) 2. Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen / Vertreter von Leiterinnen / Leitern von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind. 4, 8 und 9) Protokollerklärungen: 4. Ständige Vertreterinnen/Vertreter sind nicht Vertreterinnen/Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen. Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters bestellt werden. 8. Kindertagesstätten im Sinne dieses Tarifmerkmals sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge. 9. Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen.
Diese Regelung gilt für sämtliche Beschäftigte im gesamten Tarifgebiet West im Bereich der Sparten Verwaltung ( BT-V) und Pflege- und Betreuungseinrichtungen ( BT-B). Die tarifliche Regelung findet ausschließlich Anwendung auf Beschäftigte im Erziehungsdienst. Die im Eingruppierungsrecht gebräuchliche Bezeichnung "Sozial- und Erziehungsdienst" ist bewusst nicht vereinbart worden. Beschäftigte im Sozialdienst sind sonach von dieser Regelung nicht erfasst. Die im Erziehungsdienst Beschäftigten sind in § 3 Satz 3 der "Anlage zur Abschnitt VIII Sonderregelung (VKA) § 56" beispielhaft angeführt. Die hier angeführten Tätigkeiten, wie Kinderpflegerin bzw. Sozialassistentin, Heilerziehungspflegehelferin, Erzieherin, Heilerziehungspflegerin sind Berufsbezeichnungen, die aufgrund staatlicher Anerkennung geführt werden. Allein das Führen dieser Berufsbezeichnung ist jedoch nicht ausreichend. Hinzukommen muss auch, dass die Beschäftigten tatsächlich erzieherische Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlich relevanten Umfang (mind.
B. in Einrichtungen für Behinderte i. S. d. § 53 SGB XII oder für Obdachlose unter den Geltungsbereich dieser Regelung. Auch Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst werden ausdrücklich als im Erziehungsdienst tätig angeführt. Auf die berufliche Qualifikation der Beschäftigten wird nicht abgestellt. Ausreichend ist allein die Beschäftigung im handwerklichen Erziehungsdienst. Hierbei ist auf die Tätigkeitsmerkmale im Anhang zu der Anlage C (VKA) abzustellen. Soweit hiernach Beschäftigte nach einem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert sind, das ausdrücklich den handwerklichen Erziehungsdienst nennt (z. B. EG S 4 Fallgruppe 2), werden diese Beschäftigten von der Tarifregelung erfasst. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass sie im Erziehungsdienst tätig sein müssen. Durch Niederschriftserklärungen zum BT-V und BT-B haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst in Einrichtungen tätig sein müssen, in denen auch Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege betreut werden und für Kinder oder Jugendliche erzieherisch tätig sein müssen.
[4] Unzulässig ist der Entzug einer Sachgebietsleitung mit Weisungsbefugnis gegenüber 4 Mitarbeitern (= 25% der Gesamttätigkeit) selbst dann, wenn vergütungsmäßig keine Änderungen eintreten. Der Entzug stellte eine nicht unerhebliche Herabstufung innerhalb der Behördenhierarchie dar und ist nicht durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. [5] Ein als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellter Angestellter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung hat Anspruch auf Zuweisung einer Tätigkeit, die seiner wissenschaftlichen Hochschulausbildung entspricht. Wird ihm ohne seine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung eine Tätigkeit zugewiesen, die nicht seiner wissenschaftlichen Hochschulausbildung entspricht, behält er seinen Vergütungsanspruch aus VergGr. II BAT (höherer Angestelltendienst) nach §§ 615 ff BGB aus Annahmeverzug. Es entspricht billigem Ermessen, wenn ein Referatsleiter in ein anderes Referat umgesetzt und dort mit Aufgaben eines Referenten und stellvertretenden Referatsleiters beauftragt wird.
Dabei muss die erzieherische Tätigkeit einen zeitlichen Umfang von mindestens der Hälfte der Tätigkeit umfassen. Leiterinnen/Leiter oder ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten oder Erziehungsheimen sind ebenfalls ausdrücklich angeführt. Insoweit ist ebenfalls auf die Tätigkeitsmerkmale sowie die entsprechenden Protokollerklärungen des Anhangs zu der Anlage C (VKA) abzustellen. Bei den Leitungskräften bzw. den ständigen Vertretern kommt es nicht darauf an, dass sie über eine berufliche Qualifikation im erzieherischen Bereich verfügen. Auch anderen Personen wie z. B. Sozialarbeitern oder Sozialpädagogen, die in einer Kindertagesstätte oder einem Erziehungsheim eine entsprechende Funktion ausüben, stehen die Vorbereitungs- und Qualifizierungszeiten zu. Angeführt werden schließlich "andere Beschäftigte mit erzieherischer Tätigkeit in der Erziehungs- oder Eingliederungshilfe". Die Tarifvertragsparteien hatten hierbei die für die Erziehungshilfe maßgeblichen Regelungen der §§ 27 bis 35 SGB VIII und für die Eingliederungshilfe die Vorschrift des § 35a SGB VIII im Auge.
Unter den Geltungsbereich der tariflichen Regelung fallen jedoch nicht sämtliche Tätigkeiten, die zur Erziehungs- oder Eingliederungshilfe nach den genannten gesetzlichen Vorschriften gehören, sondern es muss sich darüber hinaus auch um eine erzieherische Tätigkeit handeln. Demzufolge unterfallen z. B. Psychologen, Logopäden oder Ergotherapeuten, die in der Erziehungs- oder Eingliederungshilfe als solche tätig sind, nicht dieser tariflichen Regelung. Andererseits kommt es für den Anspruch nicht auf eine bestimmte berufliche Qualifikation an, sondern allein darauf, dass erzieherische Tätigkeit ausgeübt wi... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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