Die Agentur für Arbeit wird ohnehin die betriebliche Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat zum Antrag anhören. Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug per Datenabgleich | Peter Deutschmann. Möchte der Arbeitnehmer nicht, dass auch der Arbeitgeber angehört wird, so kann die entsprechende Einwilligung gegenüber der Agentur für Arbeit im Antragsformular durchgestrichen werden. Es ist dann abzuwarten, ob die Agentur für Arbeit gleichwohl eine Entscheidung trifft, weil der Sachverhalt durch die Anhörung der Vertrauensperson und des Betriebsrats ausreichend geklärt ist (in diesem Fall muss die Agentur für Arbeit auch ohne Anhörung des Arbeitgebers über den Antrag entscheiden) oder ob sie die Entscheidung zurückstellt, bis die Einwilligung zur Anhörung des Arbeitgebers erteilt wird, was durch den Arbeitnehmer dann noch nachträglich erfolgen kann. 2. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre eigenen Dienstanweisungen / Geschäftsanweisungen im Internet veröffentlicht hat, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, wann die Gleichstellung auszusprechen ist.
Wodurch kommt eine Überzahlung durch das Jobcenter zustande? Wann kommt es zu einer Überzahlung durch das Jobcenter? Von einer Überzahlung wird gesprochen, wenn Hartz-4-Empfänger mehr Geld erhalten, als ihnen eigentlich zusteht. Das kann viele Gründe haben. Häufig unterlaufen dem Sachbearbeiter Fehler bei der richtigen Anrechnung vom Einkommen oder anderen Posten. Der Fehler kann jedoch auch beim Hartz-4-Empfänger selbst liegen. Hat er Einkommen oder Vermögen verschwiegen oder Veränderungen seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht mitgeteilt, kann es zu einer Überzahlung durch das Jobcenter kommen. Agentur für arbeit anhörung zum. Auf die Hartz-4-Überzahlung folgt die Rückforderung Widerspruch: Fordert das Jobcenter wegen einer Überzahlung Geld zurück, können Sie dagegen vorgehen. Wurde die Überzahlung durch das Jobcenter entdeckt, wird Ihnen zunächst ein Anhörungsschreiben zugeschickt. In diesem wird der Sachverhalt erklärt und Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Im Anschluss wird dann der Aufhebungsbescheid erlassen, in welchem Ihnen mitgeteilt wird, dass das Jobcenter eine Rückzahlung wegen Überzahlung fordert.
Sie gilt deshalb sowohl für die Über- als auch für Unterschreitungen der Kurzzeitigkeitsgrenze. 99Gelegentlich ist eine Abweichung der Arbeitszeit, wenn sie in unregelmäßigen Abständen und aus besonderem, nicht voraussehbarem Anlass eintritt ( BSG 29. 10. 2008 – B 11 AL 52/07 R –, SozR 4- 4300 § 118 Nr. 2). Daran fehlt es, wenn zu erwarten ist, dass der Grund für die Überschreitung der Zeitgrenze sich innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes wiederholen wird ( BSG 14. 7. 1988 – 11/7 RAr 41/897 –, SozR 4100 § 115 Nr. Dadurch soll ein häufiger Wechsel zwischen Leistungsbezug und Versicherungspflicht nach § 27 Abs. 5 vermieden werden. Wenn ein Arbeitnehmer nur auf Abruf länger arbeiten müsste, lässt dies eine Abweichung der Gesamtarbeitszeit nicht als gelegentlich erscheinen ( LSG Berlin-Brandenburg 15. Sperrzeit vom ALG 1 umgehen inkl. Muster | Hartz 4 2022. 9. 2011 – L 18 AL 215/10 –). 100Ob deswegen der Vergleichszeitraum bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen – wie allgemein angenommen wird (vgl. Brand, SGB III, 7. Aufl. 2015 § 138 Nr. 31) – mit einem Jahr zu bestimmen ist, erscheint im Hinblick auf die von der Wirtschaft an die Teilzeitkräfte gestellten Anforderungen nach Flexibilisierung ihrer Arbeitszeit überzogen.
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