Die Abnahme durch eine nicht bevollmächtigte Person führt zur Unwirksamkeit der Abnahme und damit zum Nichteintritt der Abnahmewirkungen.
auch für Wohnungsübergaben an Mieter/Käufer zur Verfügung. Quellen: VOB/B, BGB, Fachliteratur Stand: Mrz. 2015 - Bearbeitung: ML – Angaben ohne Gewähr © NERTHUS GmbH, München
Ein immer heiß diskutiertes und Inhalt zahlreicher Urteile beliebtes Thema: Was kann oder darf der Bauträger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem Käufer abbedingen und mögliche Mängelrügen somit zu minimieren? Die gespaltene Interessenlage ist klar: Der Bauträger möchte möglichst schnell eine vollumfassende Abnahme herstellen, die Erwerber hingegen die letzte Schlusszahlung zurückbehalten, bis das Eigentum mangelfrei hergestellt worden ist. Wo liegen also nun die Grenzen? Zunächst gilt, dass beim Kauf einer neu errichteten Eigentumswohnung von einem Bauträger jeder einzelne Käufer und jedes spätere Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für sich Vertragspartner des Bauträgers ist. Die Rechtsfolgen der Abnahme treten auch für jeden einzelnen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag – ein Dauerbrenner!. Die Verjährung des Anspruchs auf Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums beginnt oftmals erst zu einem weit späteren Zeitpunkt als der individuelle Anspruch des einzelnen Erwerbers.
Damit, so die konsequente Logik des Bundesgerichtshofes, hat der Lauf der Gewährleistungsfrist aus diesen "Nachzügler- Erwerberverträgen" aber niemals zu laufen begonnen. In der Entscheidung vom 12. Mai 2016 hat sich der Bundesgerichtshof dann auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob diese Nachzügler-Erwerber das Gemeinschaftseigentum nicht zumindest stillschweigend, also konkludent, durch Ingebrauchnahme abgenommen hätten. Abnahme des Gemeinschaftseigentums (aktualisiert April 2021) Baurecht, Architektenrecht. Das verneint der Bundesgerichtshof. Denn diese Nachzügler-Erwerber waren ja davon ausgegangen, dass die Klausel im Vertrag wirksam sei. Die Ingebrauchnahme konnte also keinen stillschweigenden Abnahmewillen beinhalten. Wenn ein Eigentümer also meint, er sei an eine bereits erfolgte Abnahme gebunden, kann die Ingebrauchnahme des Gemeinschaftseigentums durch ihn keinen Abnahmewillen zum Ausdruck bringen. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass solche Klauseln, wie sie hier vom Bundesgerichtshof zu entscheiden waren, heute noch in der Bauträgerverträgen verwendet werden.
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