Es sei ein Messer gezogen und auf die Jugendlichen "eingestochen" worden. Danach seien die Verantwortlichen geflüchtet. Während die jungen Männer ins Krankenhaus kamen, nahmen die Ermittler ihre Arbeit auf. Laut FAZ sperrte die Polizei die Zugänge zum Park ab und durchsuchte diesen. Es sei niemand mehr durchgelassen worden. Offiziell bestätigte die Polizei Frankfurt zunächst nur "weiträumige Absperrungen" am Tatort, nicht aber eine Komplettsperrung, wie berichtet. Grüneburgpark in Frankfurt: Polizei bittet um "Rücksicht auf Ermittlungen" Weitere Angaben zu der Tat wolle man "aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen" zunächst nicht machen, hieß es. Einen mutmaßlichen Messereinsatz kommentierte ein Polizeisprecher nicht. Es werde noch mit Zeugen gesprochen. Revision berufung unterschied videos. Dem FAZ-Bericht zufolge prüfen die Ermittlungsbehörden auch, ob die Tat mit seiner Serie von Raubüberfällen im Grüneburgpark zusammenhängen könnte, nach denen jüngst eine Jugendbande überführt wurde. (ag)
Wenn ein Urteil rechtskräftig wird, z. B. weil alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind (Revision, Verfassungsbeschwerde, EGMR, Gnadengesuch) kann grundsätzlich die verhängte Strafe nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden. Frankfurt: Großeinsatz im Grüneburgpark – Zwei 18-Jährige durch Messerstiche schwer verletzt. Schließlich soll mit jedem Verfahren auch irgendwann einmal Schluss sein, so der Wille des Gesetzgebers – dies gilt sogar für fehlerhafte Strafurteile. Allerdings ist dies dann kaum hinnehmbar, wenn das bedeuten würde, dass jemand viele Jahre unschuldig im Gefängnis sitzt. Da das Strafrecht – anders als z. zivilgerichtliche Urteile, bei denen es meist nur um Geld geht – mit Sanktionen wie der Freiheitsstrafe die schärfsten Eingriffe in das Leben eines Menschen vorsieht, gibt es daher die Möglichkeit, ein an sich abgeschlossenes Strafverfahren wiederaufzunehmen, um Fehlentscheidungen zu beseitigen. Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens kann also ein rechtskräftiges Strafurteil "neu aufgerollt" werden, um die Aufhebung des ursprünglichen Urteils und stattdessen einen Freispruch oder zumindest eine Verringerung der Strafhöhe zu erlangen.
Weiter einschränkend ist, dass das Wiederaufnahmeverfahren nicht von Amts wegen betrieben wird. Das heißt, anders als im Strafprozess ist es nicht Aufgabe des Staates (Gerichte, Staatsanwaltschaften), nach neuen Beweisen und Tatsachen zu suchen. Weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft haben eine verfahrensbeherrschende Position – die maßgebenden verfahrensgestaltenden Befugnisse liegen allein beim Verurteilten. Revision berufung unterschied 2019. Ihn treffen nun die umfassenden Darlegungs-und Beweisführungslasten. Darüber hinaus sind die formaljuristischen Hürden im Wiederaufnahmeverfahren extrem streng und folgen gänzlich anderen prozessualen Regeln als im übrigen Strafrecht. Immerhin ist eine Verschlechterung des Urteils bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten gesetzlich verboten. Kurzum: Die Wiederaufnahme im Strafrecht ist zwar die letzte Chance, ein Fehlurteil/Justizirrtum zu beseitigen und den Prozess neu aufzurollen. Allerdings im Regelfall nur dann, wenn (neue) Beweise vorliegen, die bis dato unberücksichtigt geblieben sind.
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