Was aber macht aus einem Angestellten einen leitenden Angestellter? Eine allgemeingültige Definition des Begriffs existiert nicht. Der Gesetzgeber hat den Begriff des leitenden Angestellten in verschiedenen Gesetzen verwendet. Die zentrale Regelung des Begriffs enthält § 5 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach findet das BetrVG auf leitende Angestellte grundsätzlich keine Anwendung. Es käme einem "Stoß-mich-zieh-dich" gleich, wenn man einerseits Unternehmeraufgaben mit erheblichem Entscheidungsspielraum wahrnähme und gleichzeitig zum Betriebsrat gewählt würde. Die betrieblichen Mitwirkungsrechte von leitenden Angestellten sind im sog. Sprecherausschussgesetz geregelt. Allerdings sind die Mitbestimmungsrechte im Vergleich zu einem Betriebsrat wesentlich schwächer ausgestaltet und auf bloße Unterrichtungs- und Beratungsechte beschränkt. Arbeitsvertrag leitender angestellter muster. Eine erzwingbare Mitbestimmung, die das unternehmerische Letztentscheidungsrecht verdrängt, verträgt sich eben nicht mit der Funktion des leitenden Angestellten.
[3] Sofern ein Arbeitnehmer in mehreren Arbeitsverhältnissen zu verschiedenen Konzernunternehmen steht, ist seine Einordnung als Angestellter i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG für jedes Unternehmen getrennt zu beurteilen. D. Anstellungsvertrag - Das sind die Besonderheiten | Arbeitsrecht 2021. h., in einem solchen Fall kommt es bei der Beurteilung des Status des Arbeitnehmers nicht auf die "Summe" seiner Verantwortungsbereiche in den verschiedenen Unternehmen an, sondern auf seine Aufgaben und Befugnisse in jedem einzelnen Unternehmen. [4] In der Praxis relevant ist dies insbesondere für Matrixorganisationen. Hier können die unmittelbar eingebundenen Arbeitnehmer auf Basis mehrerer Arbeitsverhältnisse in verschiedene Betriebe eingegliedert sein und typischerweise auf einer relativ hohen Hierarchieebene stehen, weshalb sie als leitende Angestellte i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG in Betracht kommen können. [5] 1. 1 Selbstständige Einstellung und Entlassung Der leitende Angestellte muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber berechtigt sein, selbstständig einzustellen und zu entlassen.
Die einvernehmliche Abstellung eines leitenden Angestellten als "Fremdgeschäftsführer" zu einer anderen Gesellschaft in der Unternehmensgruppe lässt nicht ohne Weiteres den Willen der Parteien ersehen, den Arbeitsvertrag in einen Geschäftsführer-Dienstvertrag umzuwandeln. [2] Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder Betrieb zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist (Nr. 1 BetrVG, sog. "Tat-Angestellte") oder Generalvollmacht oder Prokura hat (Nr. Leitender Angestellter im Sinne des BetrVG - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater. 2) oder regelmäßig Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wobei er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst (Nr. 3, sog. "Rat-Angestellte"). Innerhalb desselben Unternehmens ist der betriebsverfassungsrechtliche Status eines Arbeitnehmers, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, für alle Betriebe einheitlich zu beurteilen.
Ein Arbeitnehmer, der nicht leitender Angestellter ist, genießt uneingeschränkten Kündigungsschutz. Sollte sich herausstellen, dass Sie nicht leitender Angestellter i. v. § 14 Abs. 2 KSchG sind, muss dies nicht bedeuten, dass Sie in jedem Fall mit einer Kündigungsschutzklage besser fahren. Bei Arbeitnehmern in Führungspositionen muss generell sorgfältig abgewogen werden, welche Strategie dazu beiträgt, dass bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein optimales Ergebnis erzielt wird. Leitender Angestellter - Definition, Kriterien. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie tatsächlich leitender Angestellter im rechtlichen Sinne sind. Je nachdem, wie die Frage nach Ihrem Status zu beantworten ist, können allerdings unterschiedliche Strategien optimal sein. Welche strategischen Optionen stehen Ihnen zu Gebote, um die Nachteile, die der Status des leitenden Angestellten kündigungsschutzrechtlich mit sich bringt, zu neutralisieren oder vielleicht sogar überzukompensieren? Wie stellen Sie sicher, dass Sie Ihr Arbeitsverhältnis zu den bestmöglichen Konditionen im Hinblick auf die Höhe der Abfindung und die sonstigen Beendigungsmodalitäten beenden?...
Vor einer Kündigung ist der Betriebsrat daher nicht anzuhören. Der Betriebsrat kann daher einer ordentlichen Kündigung auch nicht mit der Konsequenz widersprechen, dass dem Arbeitnehmer ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG zukommt. Dies kann zu prozesstaktischen Nachteilen im Kündigungsstreit führen. Entsprechend § 5 Abs. 3 BetrVG sollen Angestellte, die typische Unternehmensaufgaben mit eigenem Entscheidungsspielraum wahrnehmen, nicht gleichzeitig den Betriebsrat wählen oder zum Betriebsrat gewählt werden. Leitende Angestellte im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes Leitende Angestellte genießen – auch wenn sie nicht vom Betriebsrat vertreten werden – den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (vgl. § 14 Abs. 1 KSchG). Gemäß § 14 Abs. 2 KSchG ergibt sich für leitende Angestellte aber eine Besonderheit: In Abweichung zu § 9 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber einen Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen. Das bedeutet: Auch wenn der Arbeitgeber einem leitenden Angestellten ungerechtfertigt gekündigt hat, kann er sich ohne Weiteres mit einem Auflösungsantrag von ihm trennen.
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