Die einzelnen Betriebskosten werden dann durch die so ermittelte Gesamtwohnfläche dividiert und mit der jeweiligen Wohnfläche (Quadratmeter) der einzelnen Wohnung multipliziert. Alternativ kann auch die Wohnfläche der einzelnen Wohnungen prozentual in das Verhältnis zur Gesamtwohnfläche gesetzt werden. Weicht die tatsächliche Größe einer Wohnung von der im Mietvertrag genannten Wohnfläche um mehr als 10% ab, ist die tatsächliche und nicht die mietvertraglich aufgeführte Wohnfläche maßgeblich (Bundesgerichtshof (BAG), Urteil vom 31. 10. 2007, Az. : VIII ZR 261/06). Umlage von Betriebskosten bei der Gewerbemiete | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Umlage nach der Wohnfläche wird bei verbrauchsabhängigen Kosten oft als ungerecht empfunden, etwa wenn eine Einzelperson in einer 100-qm-Wohnung mehr Wassergeld zahlen muss als eine vierköpfige Familie in einer 70-qm-Wohnung. Umlage nach der Personanzahl: Kopfzahl entscheidend Bei diesem Umlageschlüssel wird zunächst die Personenanzahl aller Wohnungen ermittelt. Die einzelnen Betriebskosten werden anschließend durch diese Personenanzahl dividiert und mit der Personenanzahl der einzelnen Wohnung multipliziert.
Nicht umlagefähige Versicherungen Selbstverständlich gibt es einige Versicherungskosten, die vom Vermieter nicht auf den Mieter umlegbar sind. Dazu zählen grundsätzlich alle privaten Versicherungen des Vermieters. Beispiele für nicht umlagefähige Versicherungen sind die Mietausfallversicherung, die private Haftpflichtversicherung oder die private Rechtsschutzversicherung. Gewerberaum | Aktuelles zur Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht. Im Falle einer gewerblichen Nutzung ist der Anteil dieser Nutzung am Gesamtgrundstück zu prüfen, sodass nur dieser Teil belastet wird. Außerdem zählen die Kosten der Reparaturversicherung nicht zu den umlagefähigen Nebenkosten, da dies zu den regulären Aufgaben eines Vermieters gehört. In welcher Höhe können Versicherungen über die Nebenkosten umgelegt werden? Grundsätzlich können alle umlagefähigen Versicherungen über die Betriebskostenabrechnung in voller Höhe auf den Mieter umgelegt werden. Zudem muss ein Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten: Nicht jede Versicherung, die abgeschlossen werden kann und theoretisch umlegbar ist, darf auf den Mieter umgelegt werden – das sollten Vermieter also vorab prüfen.
Der Begriff "Betriebskosten" ist seit vielen Jahrzehnten durch Rechtsverordnung und später durch Gesetz definiert. Daher ist der in einem Mietvertrag verwendete Begriff der "Betriebskosten" mit Blick auf diese Gesetzeslage auszulegen und ohne Weiteres in dem in diesen Bestimmungen niedergelegten Sinne zu verstehen. Dies gilt auch im Gewerberaummietvertrag, obwohl § 556 BGB nicht auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar ist. Umlage von Betriebskosten: Voraussetzungen | Immobilien | Haufe. Auch dort ist also die gesetzliche Definition zur Beantwortung der Frage heranzuziehen, welchen Bedeutungsgehalt der in einem Mietvertrag verwendete Begriff "Betriebskosten" hat. HINWEIS: Abweichendes gilt nur dann, wenn sich ein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt. Es bedarf also keiner Bezugnahme auf die gesetzlichen Normen oder der Aufzählung der einzelnen Kostenpositionen. Da auch die Grundsteuer unter die gesetzliche Definition der Betriebskosten fällt, waren sie hier wirksam umgelegt. HINWEIS: Für Betriebskostenarten, die nicht in § 2 BetrKV enthalten sind und trotzdem umgelegt werden sollen, bedarf es weiterhin einer ausdrücklichen Regelung.
21. 04. 2011 | Gewerberaum von RA Rüdiger Bonnmann, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln Auch Gewerberaummieter haben Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung, sofern der Mietvertrag die Umlage der Betriebskosten vorsieht. Zwar scheidet eine unmittelbare Anwendung von § 556 Abs. 3 BGB mangels Verweises in § 578 Abs. 2 BGB aus. Allerdings gilt bei der Gewerberaummiete eine Abrechnungspflicht nach § 242 BGB (OLG Düsseldorf NJW-RR 00, 279). Der folgende Beitrag stellt anhand der aktuellen Rechtsprechung vor, welche Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bestehen und was im Unterschied zur Wohnraummiete zu beachten ist. Formelle Ordnungsmäßigkeit Folgende Mindestangaben sind laut BGH (z. B. BGH NJW 05, 219) für eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erforderlich: Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung des zugrunde liegenden Umlageschlüssels Berechnung des Mieteranteils Abzug der Vorauszahlungen des Mieters Checkliste: Das ist bei den Mindestangaben zu beachten Zusammenstellung der Gesamtkosten: Die einzelnen Kostenarten müssen getrennt voneinander dargestellt werden und dürfen nicht unter einem Oberbegriff oder einer bestimmten Kostenart zusammengefasst sein.
Materielle Ordnungsmäßigkeit Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses MK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der MK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
Nun entscheidet er, dass bei einer einzelvertraglichen Regelung keine Vertragspartei Schutz davor bedarf, dass ihr mittels vorformulierter Vertragsbedingungen ihrem Umfang nach nicht durchschaubare Pflichten auferlegt werden. Insbesondere einer Aufzählung oder gar einer abschließenden Aufzählung von umzulegenden Betriebskosten bedarf es bei Individualvereinbarungen nicht. Und was gilt bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Liegen AGB des Vermieters vor, so gilt weiterhin das Transparenzgebot: Es bedarf einer ausdrücklichen, inhaltlich bestimmten Regelung, damit der Mieter sich zumindest ein grobes Bild davon machen kann, welche zusätzlichen Kosten auf ihn zukommen können. Vertragsauslegung: Bedarf es eines Verweises auf die Betriebskostenverordnung? Ob eine Betriebskostenart durch eine entsprechende Individualvereinbarung auf den Mieter umgelegt ist, ist durch Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Zu der vorgenannten Klausel stellt der BGH fest: Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff "Betriebskosten" erfasst auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 2 BetrKV einbezogenen Kostenarten.
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