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July 13, 2024, 7:04 pm

Auch der Staatsgerichtshof hatte im Ausgangsverfahren das Recht der Beschwerdeführerin zu 1. aus Art. 1 Satz 2 GG zu beachten. Doch findet eine Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht statt. Denn das Grundgesetz erkennt mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG an, daß ein Land interne - grundrechtlich geschützte Rechte nicht berührende - Streitigkeiten unter Funktionsträgern der Staatsgewalt im Land aufgrund eigener Verfassungsgerichtsbarkeit in der Sache abschließend entscheiden kann. In Bezug auf derartige Entscheidungen kann die Verletzung von grundrechtsgleichen Gewährleistungen nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden, weil sonst die insoweit anerkannte Unantastbarkeit der Landesverfassungsgerichtsbarkeit für einen Teilbereich wieder beseitigt würde (vgl. Beschluß des Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 -, Umdruck S. Kanzlei - von Trotha Rechtsanwälte. 19). Die Vorschrift des § 37 des Bremischen Abgeordnetengesetzes in der für die 13. Wahlperiode geltenden Fassung sieht vor, daß die Fraktionen und Gruppen zur Durchführung ihrer Aufgaben die erforderlichen Mittel erhalten.

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ZDF. 17. November 2016, 23:15–0:30 Uhr. ↑ – Gedenken an Herero-Genozid ( Memento vom 13. Dezember 2007 im Internet Archive) ↑ Kuratorium. In:, abgerufen am 14. November 2016. Personendaten NAME Trotha, Thilo von KURZBESCHREIBUNG deutscher Jurist und Redenschreiber GEBURTSDATUM 19. Mai 1940 GEBURTSORT Gera

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Etwas anderes gilt dann, wenn ausnahmsweise eine staatliche Einrichtung einem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 31, 314 <322>; 39, 302 <314>). Das angegriffene Urteil betrifft die rechtlichen Beziehungen zwischen dem ehemaligen Zusammenschluß der DVU-Abgeordneten und der Bürgerschaft. Diese Beziehungen beurteilen sich, insbesondere was die Ausstattung mit Haushaltsmitteln angeht, nach dem Staatsorganisationsrecht des Landes Bremen. Fraktionen und Gruppen sind als Gliederungen des Landesparlaments, die den technischen Ablauf der Parlamentsarbeit in gewissem Grade zu steuern und zu erleichtern haben, der "organisierten Staatlichkeit" eingefügt und können deshalb mit staatlichen Zuschüssen finanziert werden (vgl. BVerfGE 20, 56 <104 f. >; 62, 194 <202>; 80, 188 <231>). Ihre Rechtsstellung leiten sie nicht aus den Grundrechten, sondern aus dem Abgeordnetenstatus ab (vgl. BVerfGE 70, 324 <362 f. Westhelleundpartner - München München Landsberger Straße 396 Notar. >). Die Beschwerdeführerin zu 1. war am Ausgangsverfahren auch nicht etwa deshalb als Trägerin von Grundrechten beteiligt, weil sie der Bürgerschaft nicht mehr angehört.

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Thilo von Trotha (* 19. Mai 1940 in Gera) ist ein deutscher Jurist und Redenschreiber. Werdegang [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Trotha wuchs in Weimar auf. 1955 kam er als politischer Flüchtling ohne Eltern in die Bundesrepublik. Nach dem Abitur in Hannover studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten in Bonn und Koblenz und promovierte 1971 in Köln. Während seiner Referendarzeit arbeitete er unter anderem als Redenschreiber für Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Nach dem zweiten Staatsexamen diente er als persönlicher Referent eines Staatssekretärs in einem Bundesministerium. 1974 wechselte er ins Bundeskanzleramt und war bis 1980 Mitarbeiter der "Schreibstube", wie die Redenschreibergruppe des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt genannt wurde. [1] Als Redenschreiber Helmut Schmidts nahm von Trotha für sich in Anspruch, Erfinder des sog. Wolf thilo von trotha münchen 2021. " Klatscho gramms", einer statistischen Redeanalyse, zu sein. [2] Seine Chefs (= Leiter der Schreibstube) waren u. a. Armin Halle und Christian Bauer.

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