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Mit dem aktuellen Urteil stellt der EuGH den Grundsatz klar, dass sich eine Richtlinie der Europäischen Union, anders als die nur in wenigen Fällen zulässige Verordnung, nur an den Mitgliedsstaat richte und dem Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegen könne. Deutsche Gerichte sind nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, die deutsche Regelung unangewendet zu lassen, obwohl die HOAI mit ihren Mindest- und Höchstsätzen für Planer nach Auffassung des EuGH gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Damit spielt der EuGH den Ball zurück an den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hatte im Mai 2020 den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. (Beschl. v. 14. 07. 2020, Az. VII ZR 174/19). Der VII. HOAI und Skonto? - tektorum.de. Zivilsenat des BGH tendierte bisher bereits zu der Auffassung, für die "Altfälle" (Verträge, die bis 31. 12. 2020 geschlossen wurden) die verbindlichen Mindestsätze trotz des EuGH-Urteils im Vertragsverletzungsverfahren weiter anzuwenden. Dem BGH zufolge zwinge das "Mindestsatz-Urteil" des EuGH vom 4. Juni 2019 die nationalen Gerichte nicht, von der Unwirksamkeit des § 7 HOAI auszugehen.
Es bestanden jedoch konkrete Anhaltspunkte, dass die Erblasserin in den letzten 10 Lebensjahren pflichtteilsergänzungsbedürftige Schenkungen vorgenommen hat. So hat die Erblasserin über monatlich 2. 943, 00 € verfügt. Sie musste bis 2012 keine Miete sondern nur Nebenkosten i. 250 DM zahlen. Zum Todeszeitpunkt waren aber lediglich 2. 656, 38 € auf dem Konto (Nr. ") bei der "….. " dieses bei der "….. So schützen Sie den Nachlass mit einem Rentenvermächtnis!. " bekannt ist, hätte der Notar aufgrund seiner Ermittlungspflicht im Hinblick auf etwaige Schenkungen die Kontoauszüge der letzten 10 Lebensjahre einholen, überprüfen und dem Nachlassverzeichnis beifügen müssen (BeckOK BGB/G. Müller BGB § 2314 Rn. 22-24; OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373; OLG Stuttgart ZEV 2016, 330). Hinsichtlich eines etwaigen Wertpapierdepots bei der "….. ", hat sich der Notar offenbar nur nach dem Stand zum Todestag erkundigt, was sich aus der Gesamtschau zwischen Nachlassverzeichnis (B. IV 3. ) und der Anlage A2 ergibt. Auch hier hätte der Notar für die Vergangenheit nachfragen müssen.
An ihrer Stelle galt dann das Mindestsatzhonorar nach der HOAI a. F. anstelle des vereinbarten (z. B. Pauschal-)Honorars, was zu erheblichen Honorardifferenzen führen konnte. Die Haftungsfreizeichnung durch Angehörige der freien Berufe und ihre ... - Andreas Köhler - Google Books. Jedenfalls, wenn die Konjunkturlage es zulässt, dürfte zu erwarten sein, dass die Auftraggeber versuchen werden, die Planer durch Pauschal- oder Festpreisabreden im Honorar zu deckeln. Schließlich steht nicht mehr zu befürchten, dass der Auftragnehmer unter Berufung auf die Mindestsatzunterschreitung eine sogenannte Aufstockungsklage gegen seinen Auftraggeber führt. Diese Art der Klage hat jedenfalls für Vertragsverhältnisse, die seit dem 01. 01. 2021 abgeschlossen wurden, keine Aussicht mehr auf Erfolg, da dieser Klageart mit dem Wegfall der verbindlichen Mindestsätze die Grundlage entzogen wurde, soweit eine Honorarvereinbarung in Textform geschlossen wurde. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine mündliche Honorarvereinbarung aufgrund des gesetzlichen Textformerfordernisses nichtig ist, vgl. § 125 S. 1 BGB.
Mayer, 15. Ed. 1. 2. 2009, BGB § 2333 Rn. 10). Aus den oben genannten Ausführungen könnte höchstens eine falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB angenommen werden. Zwar handelt es sich dabei um ein Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB, jedoch wird durch § 164 StGB in erster Linie die inländische Rechtspflege geschützt (BeckOK StGB/Valerius StGB § 164 Rn. 1-1a), sodass der Eingriff in das Rechtsgut der Erblasserin nicht schwerwiegend ist das frühere Verhalten des Erblassers zu seinem Kind, hier dem Kläger, zu berücksichtigen (BeckOK BGB/J. 10, m. w. N. ). Hier hatte die Erblasserin wohl dem Kläger gegenüber eine falsche Wohnung angegeben, da sie ihm gegenüber ihre Adresse geheim halten wollte. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt davon ausging, dass die Angaben der Erblasserin nicht richtig waren. Insofern entspricht der Unwertgehalt dieses Verhaltens im Vergleich auch nicht den anderen Fällen der Pflichtteilsentziehung. Der Anspruch ist noch nicht durch das bereits erstellte notarielle Nachlassverzeichnis erfüllt worden.
Und es weist darüber hinaus auch noch auf andere wichtige Besonderheiten beim Vertragsschluss mit Verbrauchern hin, die bei all den Neuerungen nicht vergessen werden sollten. Textform wichtig Wie auch immer die Honorarvereinbarung letztendlich ausgestaltet sein soll – eng an der HOAI-Systematik wie in den Orientierungshilfen der Architektenkammern oder völlig anders –, wichtig ist es, in jedem Fall eine vertragliche Vereinbarung in Textform zu treffen. Denn fehlt eine solche, oder ist die Textform nicht eingehalten, erhält der Architekt selbst bei belegbarer mündlicher Vereinbarung eines höheren Honorars für Grundleistungen lediglich den Basishonorarsatz, für besondere und sonstige Leistungen gilt dann die übliche Vergütung gemäß § 632 BGB als vereinbart. Abgesehen von dieser honorarrechtlichen Folge fehlender Textform, hat ein elektronisch oder in Papierform verkörperter Vertrag stets den Vorteil, dass die Parteien im Falle von Konflikten eine Basis haben, auf deren Grundlage sich diese leichter lösen lassen.