Ein Nießbrauch kann auch an dem eigenen Grundstück bestellt werden (Eigentümernießbrauch); der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich. Der Grundstückseigentümer kann einen Nießbrauch für sich selbst bestellen. Hoch, höher, am höchsten: Immobilienmarkt an der Müritz » Wir sind MüritzerWir sind Müritzer. Die Schaffung eines Rechts am eigenen Grundstück ist im Gesetz zwar nur für die Grundschuld und die Rentenschuld vorgesehen (§§ 1196, 1199 BGB). Die Vorschrift des § 889 BGB, die bestimmt, dass ein Recht an einem fremden Grundstück bei nachträglicher Vereinigung von Eigentum und dinglichem Recht nicht erlischt, macht aber deutlich, dass dem Gesetz ein Ausschluss des Bestehens dinglicher Rechte an eigenen Grundstücken fremd ist. Auch steht das in § 873 BGB aufgestellte Erfordernis einer Einigung zwischen zwei Personen der Bestellung eines solchen Rechts nicht entgegen; die Vorschrift soll lediglich verhindern, dass jemand ein Recht gegen seinen Willen erwirbt. Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit für zulässig erachtet 1.
Zwar ist ein Nießbrauch nach seiner rechtlichen Konstruktion auf einen Dritten als Berechtigten ausgerichtet. Aber auch bei einem Nießbrauch kann der Eigentümer ein schutzwürdiges Interesse haben, diesen zunächst als Eigenrecht entstehen zu lassen, z. B. bei einer beabsichtigten Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt. BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück - Rechtsanwalt.net. Eine vorherige, vom Eigentümer selbst geschaffene dingliche Sicherung der ihm verbleibenden Nutzungsbefugnis bietet diesem eine größere Sicherheit als das nur schuldrechtliche Versprechen des Erwerbers, unmittelbar im Anschluss an den Erwerb einen Fremdnießbrauch zu bestellen. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist nicht von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ein Eigentümernießbrauch dazu genutzt werden kann, Gläubigern den Zugriff auf das Grundstück zu erschweren. Diese Gefahr besteht bei der Eigentümergrundschuld ebenfalls. Trotzdem kann diese nach dem Gesetz ohne Nachweis eines berechtigten Interesses am eigenen Grundstück bestellt werden.
Das entspricht der Rechtslage bei der Eigentümergrundschuld, deren Bestellung ebenso keine Darlegung der mit ihr verfolgten Zwecks erfordert. Zugleich wird eine Überforderung des auf dem formellen Konsensprinzip und der Beweismittelbeschränkung beruhenden Grundbuchverfahrens vermieden und dem Gebot genügt, im Grundstücksverkehr klare und sichere Rechtsverhältnisse zu schaffen. Wäre die Wirksamkeit der Bestellung eines Eigennießbrauchs von dem Nachweis eines - nur schwer nachprüfbaren - berechtigten Interesses abhängig, könnte die Entstehung des Rechts nämlich noch Jahre später hinsichtlich des Bestehens eines solchen Interesse im Zeitpunkt der Begründung des Rechts angezweifelt werden. Nießbrauch am eigenen grundstück hotel. Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil ein Eigentümernießbrauch dazu genutzt werden kann, Gläubigern den Zugriff auf das Grundstück zu erschweren. Diese Gefahr besteht bei der Eigentümergrundschuld ebenfalls; gleichwohl kann diese nach dem Gesetz ohne Nachweis eines berechtigten Interesses am eigenen Grundstück bestellt werden.
Der benachteiligte Gläubiger ist deshalb nicht schutzlos, denn die Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück, die die Zugriffslage für ihn verschlechtert und in Benachteiligungsabsicht erfolgt, ist nach § 3 Abs. 1 Anfechtungsgesetz anfechtbar. (BGH, Beschluss v. 14. 7. 2011, V ZB 271/10)
In der Müritzstadt werden selbst alte Häuser mit eher mäßigem Standard zu extrem hohen Preisen angeboten. Ganz nach dem Motto "Man kann's ja mal versuchen, Waren ist schließlich beliebt. " Doch viele dieser Immobilien scheinen den Verkäufern eben doch nicht aus der Hand gerissen zu werden, sie sind teilweise seit viele Monaten auf dem Markt, hier da wurden auch schon Preise nach unten korrigiert. "Das werden wir in Zukunft noch viel öfter sehen", meint unser Immobilienexperte, der in diesem Zusammenhang auch einige Makler kritisiert. "Sie sollten eigentlich einen realistischen Blick auf die Häuser haben und die verkaufswilligen Eigentümer auf den Boden der Tatsachen holen. Doch stattdessen werden die Immobilienbesitzer in ihren unrealistischen Preisvorstellungen sogar noch bestärkt. Da haben einige nur ihre Provision im Blick. Nießbrauch am eigenen grundstück for sale. " Der berühmt berüchtigte Müritzblick Hinterfragen sollen Interessenten unbedingt auch die Formulierungen in den Anzeigen. Wenn da bei einem Haus in Waren im Bungalow-Stil, also ebenerdig, von neuwertig die Rede ist, heißt das in diesem Fall, dass es sich um ein schon 13 Jahre altes Haus mit knapp 160 Quadratmeter Wohn- und 600 Quadratmeter Grundstücksfläche für immerhin 479 000 Euro handelt.
Vielmehr muss die Hälfte des positiven Vermögens nach § 102 Abs. 1 S. 2 GNotKG als Berechnungsgrundlage in jedem Fall stehen bleiben. Für den obigen Beispielsfall bedeutet dies folgendes: Positives Vermögen des Erblassers 1, 6 Mio. Euro. Verbindlichkeit aus Belastung Grundstück 1 Mio. Euro. Geschäftswert für Notargebühr ist 800. 000 Euro, da die Verbindlichkeit in Höhe von 1 Mio. Euro "nur bis zur Hälfte des Werts des Vermögens" abgezogen werden darf. Auf der Grundlage eines Geschäftswertes von 800. 000 Euro würden sich folgende Kosten für ein notarielles Testament ergeben: Tatbestand Geschäftswert Kostenverzeichnis GNotKG Nr. Satz Gebühr Beurkundung 800. 000 Euro 21200 1, 0 1. 415, 00 Euro Dokumentenpauschale 32001 1, 50 Euro Auslagen 32004 5, 00 Euro Zwischensumme 1. Nießbrauch am eigenen Grundstück | Rechtslupe. 421, 50 Euro Umsatzsteuer 19% 32014 270, 08 Euro Summe 1. 691, 58 Euro Gebühr für Registrierung bei dem Zentralen Testamentsregister 32015 15, 00 Euro Rechnungsbetrag 1. 706, 58 Euro Das könnte Sie auch interessieren: Neue Kosten für Notar und Nachlassgericht ab August 2013 - Das GNotKG Notarkosten bei erbrechtlichen Angelegenheiten – Die Bestimmung des Geschäftswertes nach dem GNotKG Gerichtsgebühren in Nachlasssachen nach dem GNotKG – Was ist neu?
Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen. Hintergrund Der Gläubiger eines Grundstückseigentümers hat auf dessen Grundstück eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Kurz vor der Eintragung im März 2010 hatte der Eigentümer im Februar 2010 im Grundbuch einen Nießbrauch an dem Grundstück für sich selbst eintragen lassen. Der Gläubiger verlangt die Löschung des Nießbrauchs. Entscheidung Der Nießbrauch ist wirksam und muss nicht gelöscht werden. Nießbrauch am eigenen grundstück 3. Der Grundstückseigentümer kann einen Nießbrauch für sich selbst bestellen. Die Schaffung eines Rechts am eigenen Grundstück ist im Gesetz zwar nur für die Grundschuld und die Rentenschuld vorgesehen. § 889 BGB, der bestimmt, dass ein Recht an einem fremden Grundstück bei nachträglicher Vereinigung von Eigentum und dinglichem Recht nicht erlischt, macht aber deutlich, dass dem Gesetz ein Ausschluss des Bestehens dinglicher Rechte an eigenen Grundstücken fremd ist.
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