Den Ausweis hatte übrigens das Heim bei mir angefordert. Zu diesem Zeitpunkt lebte er schon 6 Wochen dort. Angeblich hatte er keinen Ausweis. Ich habe ihn nur gebeten, mal in sein Portemonnaie zu gucken und voilà... Na ja, jedenfalls kam von der Stadt keine Antwort. Ich habe zweimal nachtelefoniert. Schließlich hatte ich eine Mitarbeiterin am Telefon, die herausfand, dass der Perso fertig in einer bestimmten Meldehalle lag. Ich könne ihn mit Betreuerausweis, vorläufigem Perso und meinem abholen. Also habe ich meinen Tag so geplant, dass ich auf der Tour eine B. im selben Stadtteil besuchen konnte. Als ich in der Meldehalle ankam, war alles da, allein, man wollte mir den Ausweis nicht geben. Weil der Betreute angeblich postalisch ein Formular bekommen hatte, auf dem er erklären sollte, ob er Internetoptionen nutzen soll. Muss ein betreuer den betreuten zum arzt begleiten von. Mag sein, nur nach dem Antrag auf den Perso war der Hirnschlag gekommen und das Erinnerungsvermögen und das Formular verschwunden. Das erklärte ich der Dame am Schalter.
Sie können die Begleitung also nicht individuell wählen, so dass es sich hierbei nicht um eine Zusatzleistung handelt.
aaa) bei Einwilligungsfähigkeit des Betreuten Liegt Einwilligungsfähigkeit beim Betreuten für die konkrete Maßnahme vor, so muss die Einwilligung von ihm erfolgen. Erteilt in diesem Fall der Betreuer die Einwilligung, so ist der Eingriff des Arztes nicht gerechtfertigt und somit, wie oben dargelegt, u. strafbar. Arzt und Betreuer müssen sich also vom Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit des Betreuten überzeugen. Die Einwilligungsfähigkeit muss immer im Hinblick auf den konkreten Eingriff beurteilt werden. Bei einfachen Maßnahmen kann sie vorliegen, bei komplizierten nicht. bbb) bei Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten Liegt Einwilligungsunfähigkeit beim Betreuten vor, so muss der Betreuer nach ärztlicher Aufklärung über die Vornahme der ärztlichen Maßnahme entscheiden. Muss ein betreuer den betreuten zum arzt begleiten meaning. Die Entscheidung muss – wie alle Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen der Betreuung – an den Wünschen und am Wohl des Betreuten ausgerichtet werden. Dies erfordert, wenn möglich, eine Besprechung mit dem Betreuten.
Ist für einen Heimbewohner ein Arztbesuch zwingend außerhalb der stationären Einrichtung notwendig und kann eine Begleitung durch Dritte, z. B. Angehörige, nicht möglich gemacht werden, hat der Heimbetreiber die Begleitung für den Bewohner zu sichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 13. 01. 2011 (AZ 4 K 3702/10) entschieden. In diesem entschieden Fall hat die Heimaufsicht im Rahmen einer Prüfung festgestellt, dass in dem kontrollierten Heim die Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen grundsätzlich nicht als Regelleistung angeboten wird. Das Heim hatte bislang die Begleitung zu Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung als Zusatzleistung angeboten und den Bewohnern in Rechnung gestellt. Grundsätzlich ist Zweck der jeweiligen Landesheimgesetz unter anderem auch, die Einhaltung der dem Träger eines Heimes gegenüber den Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern. Begleitung zum Arzt ist Regelleistung stationärer Einrichtungen - Pflegerechtsberater Berlin. Dies erfolgt durch die Heimaufsicht. Sowohl vertragliche als auch gesetzliche Pflichten der Heimträger unterliegen danach der heimaufsichtlichen Prüfung.
§ 88 Abs. 1 SGB XI bestimmt hierzu, dass neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus gesondert ausgewiesene Zuschläge für besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie zusätzlich pflegerisch-betreuende Leistungen vereinbaren kann (Zusatzleistungen). Allerdings wird die Abgrenzung von den Zusatzleistungen zum Inhalt der notwendigen Leistungen in den Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI festgelegt. Danach sind Zusatzleistungen die über das Maß des Notwendigen hinaus gehenden Leistungen der Pflege und Unterkunft und Verpflegung, die durch den Pflegebedürftigen individuell wählbar und mit ihm schriftlich zu vereinbaren sind. Muss ein betreuer den betreuten zum arzt begleiten online. Maßgeblich für eine Zusatzleistung ist danach das Merkmal der individuellen Wählbarkeit. Die Heimbewohner jedoch, die der Heimbegleitung zum Arzt bedürfen, sind gerade auf Grund ihres körperlichen und/oder geistigen Zustandes auf eine Begleitung zu dem Termin zwingend angewiesen.
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