Kreisübergreifende Übungen sind Übungen, die von mindestens zwei Katastrophenschutzbehörden des Landes Brandenburg mit ihren Einsatzkräften und -mitteln gemeinsam durchgeführt werden. Länderübergreifende Übungen sind Übungen, die von mindestens zwei benachbarten Katastrophenschutzbehörden verschiedener Bundesländer beziehungsweise unter Beteiligung von Behörden der Gefahrenabwehr benachbarter Staaten mit ihren Einsatzkräften und -mitteln gemeinsam durchgeführt werden. Das Zusammenwirken von Katastrophenschutzbehörden ist bereits dann gegeben, wenn (Teil-)Einheiten und/oder (Teil-)Einrichtungen anderer Aufgabenträger in die Übung einbezogen werden. 1. Brand und katastrophenschutzgesetz brandenburg 2019 express. 3 Gemäß § 5 Nummer 4 BbgBKG unterstützt das Land die Aufgabenträger für den Katastrophenschutz (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 BbgBKG). Hierzu gewährt es nach § 44 Absatz 4 Nummer 3 BbgBKG sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Durchführung von im besonderen Landesinteresse liegenden Katastrophenschutzübungen gemäß § 41 BbgBKG. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
7. 2 Bewilligungsbehörde ist das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. 7. 3 Die Absicht zur Durchführung einer im besonderen Landesinteresse liegenden Übung, für die eine Zuwendung beantragt werden soll, ist der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres schriftlich anzuzeigen. 7. 4 Bei kreisübergreifenden Übungen ist der Aufgabenträger antragsberechtigt, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich der Schwerpunkt der Übungshandlungen liegt beziehungsweise der für die Durchführung der Übung federführend zuständig ist. Bei länderübergreifenden Übungen ist der Aufgabenträger antragsberechtigt, der dem Geltungsbereich des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes unterliegt. 7. Brand und katastrophenschutzgesetz brandenburg 2013 relatif. 5 Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist unter Verwendung des Grundmusters 1 zu Nummer 3. 1 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - zu § 44 LHO (Zuwendungsantrag) spätestens drei Monate vor dem Übungstermin zu stellen (Posteingang bei der Bewilligungsbehörde).
Die Gebühren müssen demnach auf Basis betriebswirtschaftlicher Grundsätze spätestens aller zwei Jahre kalkuliert werden, sodass die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung gedeckt werden können. Dabei ist darauf zu achten, die Gebühr anhand der tatsächlichen Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung zu erheben (Wirklichkeitsprinzip). Durch die Umstellung auf Benutzungsgebühren für Leistungen der Feuerwehren ergeben sich für die Kommunen in Brandenburg neue Herausforderungen. Beschlossene Gesetze der 6. Wahlperiode - Landtag Brandenburg. Die volle Berücksichtigung der Vorhaltekosten kann zu Gebührenerhöhungen führen, die dem Gebührenzahler unangemessen belasten können. Um dem entgegenzuwirken gibt es verschiedene Möglichkeiten die Ausgestaltung der Gebührenkalkulation gemäß dem Wirklichkeitsprinzip anzupassen. Eine Schwierigkeit der gesetzlichen Neuerungen stellt die derweil noch fehlende Rechtsprechung bezüglich der Gebühren für Leistungen der Feuerwehr dar. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert sich bei der Kalkulation an den Urteilen der niedersächsischen Verwaltungsgerichte zu orientieren.
Derartigen Schadensereignissen können als Ursache insbesondere zugrunde liegen: Waldbrände, Unfälle auf Verkehrswegen (Schiene, Straße, Wasser, Luft), Wassergefahren, Freisetzung gefährlicher Stoffe, insbesondere bei Bränden oder Explosionen größeren Ausmaßes, terroristische Anschläge, CBRN -Gefahrenlagen, Seuchenalarmfälle und Ausfall oder Beeinträchtigung Kritischer Infrastrukturen. 3 Zuwendungsempfangende Zuwendungsempfangende sind gemäß § 44 Absatz 4 Nummer 3 BbgBKG die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden. 4 Zuwendungsvoraussetzungen 4. 1 Die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in Nummer 1 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - zu § 44 LHO geregelt und vom Zuwendungsempfänger bei der Antragstellung nachzuweisen. Kommunalrecht Brandenburg - Textsammlung | Ministerium des Innern und für Kommunales. 4. 2 Der Antragsteller hat einen angemessenen Eigenanteil zur Finanzierung der zu fördernden Maßnahmen zu leisten und nachzuweisen. Die Ausgaben sind nur insoweit zuwendungsfähig, als diese unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vom Antragsteller im Finanzierungsplan veranschlagt worden sind.
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