Eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (z. B. Art der Zulageberechtigung) ist nicht Gegenstand des Tenors des Bescheids über die Festsetzung der Zulage. Soweit der Bescheid entsprechende Angaben enthält, dienen diese lediglich der Begründung des Zulageanspruchs in der festgesetzten Höhe. Auch eine Überprüfung des vorgeschalteten vollmaschinellen Verfahrens ist nicht Gegenstand des Festsetzungsverfahrens. Das automatisierte Verfahren dient nur der Erleichterung des Gesetzesvollzugs. [1] Damit sind Ausführungen zu Datensätzen und weitere das Verfahren nach Abs. 2 und Abs. 3 betreffende Erwägungen regelmäßig entbehrlich. 3 Beschwer nicht erforderlich Rz. Bescheinigung nach 92 estg 2016 honda. 23 Eine Beschwer des Zulageberechtigten ist zur Stellung eines Antrags nach § 90 Abs. 4 EStG nicht erforderlich. Dies führt zu Anträgen auch von Zulageberechtigten, denen eine Altersvorsorgezulage in voller Höhe gewährt worden ist. Deshalb erscheint es sinnvoll die Zulässigkeit des Antrags entsprechend zu beschränken. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass nach förmlicher Festsetzung eine gefestigtere Rechtsposition des Zulageberechtigten besteht.
F. des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) v. 17. 8. 2018, BGBl. I 2016, 3214 = BStBl I 201
Werbung (1) 1 Der Zulageberechtigte hat die Verwendung des Kapitals nach § 92a Absatz 1 Satz 1 spätestens zehn Monate vor dem Beginn der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes bei der zentralen Stelle zu beantragen und dabei die notwendigen Nachweise zu erbringen. 2 Er hat zu bestimmen, aus welchen Altersvorsorgeverträgen der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag ausgezahlt werden soll. 3 Die zentrale Stelle teilt dem Zulageberechtigten durch Bescheid und den Anbietern der in Satz 2 genannten Altersvorsorgeverträge nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung mit, bis zu welcher Höhe eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 vorliegen kann. (2) 1 Die Anbieter der in Absatz 1 Satz 2 genannten Altersvorsorgeverträge dürfen den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag auszahlen, sobald sie die Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3 erhalten haben. Was ist die Bescheinigung nach 92 EStG?. 2 Sie haben der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung Folgendes spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der Auszahlung folgt, anzuzeigen: 1. den Auszahlungszeitpunkt und den Auszahlungsbetrag, 2. die Summe der bis zum Auszahlungszeitpunkt dem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebenen Zulagen, 3. die Summe der bis zum Auszahlungszeitpunkt geleisteten Altersvorsorgebeiträge und 4. den Stand des geförderten Altersvorsorgevermögens im Zeitpunkt der Auszahlung.
Durch das AltvVerbG v 24. 2013 (BGBl I 2013, 1667) erfolgte mWv 01. 2013 eine weitere Änderung. S 1 wurde redaktionell geändert und S 1 Nr 6 und S 2 und 3 wurden inhaltlich überarbeitet. Im G zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG) v 25. 2014 (BGBl I 2014, 1266) wurde in S 3 die Angabe "1 Prozent" durch die Angabe "2 Prozent" ersetzt. Damit erfolgte eine Berichtigung; durch diese Änderung sind die Vorschriften des § 92a EStG und des § 92 EStG zum Wohnförderkonto inhaltlich wieder deckungsgleich. In dieser Fassung bleibt die Norm bis zum 31. Bescheinigung nach 92 estg 2016. 2017 in Kraft. 2018 tritt das BetriebsrentenstärkungsG v 17. 08. 2017 (BGBl I 2017, 3214) in Kraft. In S 1 werden nach dem Begriff "jährlich" die Wörter "bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres" eingefügt. Die Änderung dient der Klarstellung, so dass sowohl der Anbieter als auch der Zulageberechtigte exakt einschätzen können, wann die Bescheinigung erteilt werden muss.
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