Die 271 ist eine Buchstabenabteilung, also nicht spezialisiert auf bestimmte Fachgebiete. Sie bekommt die Akten nach den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der jeweiligen Beschuldigten zugewiesen. Recht gut steht auch die Abteilung 242 da: Sie ist für Wirtschafts- und Steuerstraftaten zuständig und konnte die Zahl der alten Akten von 478 auf 169 senken. "In dieser Abteilung sind auch sehr gute Leute", sagt der Staatsanwalt. Das Schild der Staatsanwaltschaft Berlin am Eingang zum Gerichtsgebäude in der Turmstraße in Moabit. Foto: Soeren Stache/dpa Mit anderen Worten: Gute Leute machen einen großen Unterschied. Fleißige, ehrgeizige Leute machen einen Unterschied. Diese Binsenwahrheit lässt sich in den Zahlen ablesen. Rote akte staatsanwaltschaft ulm. Dass es zum Beispiel gelungen ist, im Jahr 2018 wie vielfach berichtet 77 Immobilien einzuziehen, die der Geldwäsche zuzuordnen sind, ist nach Aussage von Ermittlern allein dem Umstand zu verdanken, dass hier die Abteilung für Organisierte Kriminalität unter der fleißigen Oberstaatsanwältin Petra Leister am Werk war: "Die Wirtschaftsabteilung hätte es eingestellt. "
Unterschiedslos wurden politische Konzepte, offizielle Akten und Papiere, die Entscheidungswege und Beteiligte offenbarten, vernichtet. Dennoch ist selbst bei der finalen Büroreinigung nach der Wahlniederlage 1998 System zu erkennen. In fast allen Fällen, die bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre derzeit Staatsanwälte und Untersuchungsausschuss interessieren, sind »die Lücken im vorhandenen Bestand evident« (Steinmeier). So gibt es Unterlagen zu Airbus-Verkäufen nach Malaysia, China oder Saudi-Arabien zuhauf, Kohls Interesse am Wohl dieser Industrie ist hinreichend dokumentiert. Rote akte staatsanwaltschaft in europe. Doch ausgerechnet an Unterlagen zu den Flugzeug-Lieferungen nach Kanada und Thailand, die in den Ermittlungen gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber eine entscheidende Rolle spielen, herrscht Mangel. Um überhaupt Korrespondenz mit Schreiber zu finden, der im Verdacht steht, bei seinen Geschäften auch die Politik geschmiert zu haben, bedurfte es akribischer Suche. Mal fanden sich Unterlagen zu einer geplanten Panzerfabrik in Kanada, dem »Bearhead-Projekt«, in einem Vorgang zu Standortfragen einer Rüdesheimer Weinbrennerei, ein anderer Brief des Lobbyisten war in Unterlagen zu »humanen Dorschfangmethoden«.
Unser Mandant war sehr erstaunt und versicherte uns, das Schriftstück nicht zu kennen und zahlen würde er schon mal gar nichts. Der Kollege erhob daraufhin Klage im Urkundsprozess beim Amtsgericht, unter Beantragung von Prozesskostenhilfe natürlich. Die Pächterin hatte ja nichts mehr, die Ärmste. Damit blieb uns zum einen die Widerklage zunächst verwehrt und zum anderen konnten wir uns nur mit dem Einwand verteidigen, dass die Urkunde unecht sei. Rote akte staatsanwaltschaft x. Im Termin vor dem Amtsrichter blieb unser Mandant auf strenge Nachfrage des Gerichts dabei, den Wisch nicht unterschrieben zu haben. Der Kollege nahm daraufhin vom Urkundsverfahren Abstand, es wurde der Ehemann der Pächterin als Zeuge gehört. Der erklärte dabei gesessen zu haben, als mein Mandant den Schuldschein unterschrieb. Wir erhoben trotzdem Widerklage über die Pacht und der Amtsrichter freute sich, denn er war die Sache an das Landgericht los geworden. Da in jedem Fall entweder mein Mandant oder aber die Pächterin was die Unterschrift anbelangte definitiv gelogen hatten, setzte das Landgericht das Verfahren wegen Verdachts einer Straftat erst einmal aus.
Eine Aussage vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft als Beschuldigter ist nur in Ausnahmefällen zu empfehlen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, München, Wolfratshausen Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
Wenn das nicht detailversessenes Modediktat ist! Die Symbolkraft der Farben Schon im Mittelalter waren bestimmte Trachten und Farben für gerichtliche Verfahren vorgeschrieben. Ein roter Wimpel zeigte in einer mittelalterlichen Stadt den Gerichtstag an. Behörde wirkt demoralisiert und überfordert: 4000 Kriminalfälle bleiben bei Berliner Staatsanwaltschaft unbearbeitet - Berlin - Tagesspiegel. Todesurteile fertigte der Richter in roter Tinte aus und auch der Henker trug ein Gewand in der Farbe des Blutes. Im Dezember des Jahres 1726 verfügte König Friedrich Wilhelm I in Preußen: "Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advokati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen... zu tragen haben". Die dort verfügte Tracht wird im Prinzip bis heute getragen und soll in ihrer schlichten und dunklen Gestalt die Würde der die Gerichtsverhandlung maßgeblich lenkenden Personen verkörpern und diese vom bloßen Publikum abgrenzen. Das Farbspektrum heute Die Farben der Roben und Besätze sind in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bundesweit grundsätzlich schwarz, am Niedersächsischen Staatsgerichtshof und am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt ist die Farbe der Besätze rot.
Richter sah sich unbefangen In seiner dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch gab der abgelehnte Richter an, den Beschwerdeführer darauf hingewiesen zu haben, dass sich im Hinblick auf die beiden Verfahren der Eindruck ergeben könnte, der Beschwerdeführer gehe vertragliche Verpflichtungen ein, ohne die sich hieraus ergebenden finanziellen Verbindlichkeiten erfüllen zu wollen, und dass sich das Gericht ausdrücklich die Weiterleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft vorbehalte. Dies begründe jedoch nicht die Besorgnis der Befangenheit, sondern stelle lediglich die Ankündigung dessen dar, wozu das Gericht nicht nur berechtigt, sondern nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verpflichtet wäre. Das AG und das LG folgten ihm insoweit, das BVerfG sah genauer hin und wollte Einzelheiten wissen. Colours of law: Die Farben und die Moden der Justiz | Recht | Haufe. Bloßer Verweis auf die Akten reicht nicht als Begründung In der Rechtsprechung sei zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht nach § 149 ZPO ermöglicht und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG).
"Die Staatsanwaltschaft hat beim Senator keine Lobby", kommentiert ein anderer Oberstaatsanwalt. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) interessiere sich mehr für Antidiskriminierung und Tierschutz, dieser Vorwurf begleitet seine ganze Amtszeit. Die atemberaubende Ineffizienz der Staatsanwaltschaft ist Legende. „Die Akte bekommt einen roten Deckel. Mal wieder.“ « My CMS. Als 1996 die Wachtmeister abgeschafft wurden mit der Folge, dass Staatsanwälte ihre Akten jetzt selbst durch die Gegend tragen müssen, hieß es zur Begründung, der Aktentransport sei ohnehin bald nicht mehr nötig, denn in Kürze habe man die elektronische Akte. [In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken befassen wir uns regelmäßig unter anderem mit Polizei- und Sicherheitsthemen. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen:] Wer das heute erzählt, lacht dazu bitter, denn die elektronische Akte gibt es noch immer nicht. Und würde man es nicht auch eigentlich umgekehrt machen: erst die elektronische Akte einführen, und wenn die funktioniert und wirklich keine Akten mehr zu transportieren sind, dann erst die Wachtmeister abschaffen?
Prüfungsaufgaben zu einem Auszug aus der Regierungserklärung des Reichskanzlers Heinrich Brüning vom 01. 04. 1930. Im Zentrum steht die Ära Brüning und das Ende der Weimarer Republik. Geeignet für Klausuren in der Sekundarstufe II oder mündliche Abitursprüfungen im Fach Geschichte. Inhalt des Arbeitsblattes "Scheitern der Weimarer Republik" Scheitern der Weimarer Republik - Mündliche Prüfung zum Abitur, Geschichte Auszug aus der Regierungserklärung von Reichskanzler Heinrich Brüning vom 01. 1930 (Hervorhebungen nachträglich eingefügt): " Das neue Reichskabinett... ist an keine Koalition gebunden... Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reich lebensnotwendigen Aufgaben in kürzester Zeit zu lösen. Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstag durchzuführen. Einen Aufschub der lebensnotwendigen Aufgaben kann niemand verantworten... lnnenpolitisch gibt unsere Lage angesichts der s ozialen und wirtschaftlichen Notstände und der mit ihnen verbundenen radikalen Strömungen Anlass zu besonderer Wachsamkeit.
Stattdessen empfiehlt sich eine sukzessive Erarbeitung. 1. Das Präsidialkabinett Brüning (30. März 1930 – 30. Mai 1932) 2. Das Präsidialkabinett Papen (1. Juni 1932 bis 3. Dezember 1932) 3. Das Präsidialkabinett Schleicher (3. Dezember 1932 - 28. Januar 1933) 4. Das Präsidialkabinett Hitler (ab 30. Januar 1933) Erst nach der Erarbeitung der vier Teilsequenzen scheint es sinnvoll, zu einer Gesamtbewertung zu kommen: 5. Integration: Ursachen für das Scheitern der Weimarer Republik Die html-Seiten dieses Moduls als pdf-Datei Scheitern von Weimar zum Download. Vertiefung/Binnendifferenzierung: Recherchiere mithilfe des Wahlplakate-Archivs Plakate der einzelnen Parteien zu den Wahlkämpfen 1928-33 und interpretiere ein Plakat deiner Wahl. Untersuche die Wahlergebnisse der späten Republik auf die einzelnen Wahlbezirke: Wer hatte wo seine Hochburgen?
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Aufgabe: 1. Erläutere die einzelnen Faktoren aus deinem Wissen über die Weimarer Republik und das Kaiserreich. 2. Entscheide dich für eine Gewichtung innerhalb der Ursachen. Begründe, was deiner Meinung nach die drei wichtigsten Faktoren für das Scheitern der Weimarer Republik sind. 3. Beurteile, inwiefern die vier letzten Kanzler für das Scheitern der Weimarer Republik verantwortlich sind. Zur Hauptseite Bitte beachten Sie eventuell abweichende Lizenzangaben bei den eingebundenen Bildern und anderen Dateien.
Begründete Hypothesenbildung "Wie soll es nun weitergehen? ": Wünsche und Befürchtungen verschiedener Bevölkerungsgruppen (Sozialdemokrat, Linksliberaler, Rechtsliberaler, Konservativer, Beamter, Frontsoldat, Arbeiterfrau, Bürgersfrau…) Verfassungsschema Urteilsbildung 1919 Weimarer Verfassung 3. Deutungs- und Reflexionskompetenz Methodenkompetenz Der Versailler Vertrag – ein akzeptabler Frieden?
Diesen Strömungen lässt sich nicht nur mit dem Einsatz staatlicher Mittel begegnen, sie müssen in erster Linie durch wirtschaftliche Aufbauarbeit behoben werden. Die Reichsregierung fühlt sich stark genug, mit den Mitteln, welche das Grundgesetz unserer staatlichen Ordnung... der deutschen Republik zur Verfügung stellt, allen gefahrvollen Bedrohungen entgegenzuwirken... " Aufgaben Stellen Sie die im obigen Auszug erkennbaren Ziele der Regierung Brüning kurz vor. Stellen Sie die Quelle in ihren historischen Kontext. Erklären Sie hierbei insbesondere die unterstrichenen Textstellen. Aufgrund welcher Möglichkeiten der Weimarer Verfassung war Brüning ins Amt gekommen und worauf stützte er sich bei der Ausübung seines Amtes? Brüning selbst gehörte dem Zentrum an. Welche anderen Parteien gab es im Reichstag und wie war ihr Verhältnis zur Republik? Bei der Ausgestaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik wurden Erfahrungen der Weimarer Republik einbezogen. Erläutern Sie wichtige Unterschiede zur Weimarer Verfassung!