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July 7, 2024, 6:29 pm

Der Schweriner Landtag Foto: Jens Büttner / dpa Ein Untersuchungsausschuss des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern wird die umstrittene Klimastiftung des Landes durchleuchten. Nach einer hitzigen Debatte hat das Parlament das Gremium eingesetzt. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für die Einsetzung des Ausschusses, die Regierungsfraktionen von SPD und der Linken enthielten sich. Kreise mecklenburg vorpommern prison. Alle Versuche, hinreichende Antworten zu der Stiftung zu bekommen, seien von der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgeblockt worden, hieß es von den Grünen. In einer gemeinsamen Erklärung mit CDU und FDP teilten sie mit, man wolle wissen, »wann, wofür und von wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tatsächlich reichte«. 74 Fragenkomplexe Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer in die Gründung der Stiftung involviert war, wie die Stiftung mit verdeckten Geschäften den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee beförderte und welchen Einfluss die Nord Stream 2 AG oder sogar russische Regierungsstellen auf die Gründung und die Geschäfte der Stiftung hatten.

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Stand: 19. 08. 2021 17:14 Uhr Die derzeitige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern ist unzulässig. Bundesteilhabegesetz: Umsetzung in MV muss neu geregelt werden | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Donnerstagvormittag kommunalen Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Richter sagen, wenn das Land die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes - also eine Verbesserung der Lebensverhältnise für Menschen mit Behinderungen zu schaffen - auf die Kommunen übertrage, dann müsse der Kostenrahmen für diese Mehrbelastung klar definiert werden. Damit sagte das Gericht zwar nicht, dass die Ausgleichsbeträge unzureichend sind, aber gleichwohl müssten die zu erstattenden Kosten genauer bestimmt werden vom Gestezgeber. "Eine grobe Schätzung der zukünftigen Mehrbelastung genügt nicht", teilte das Gericht mit. Kostenannahmen ohne "faktenbasierte und nachvollziehbare" Begründung In den entsprechenden Gesetzen sind bisher nur pauschale Beträge aufgeführt. Den genannten Annahmen zum Personalschlüssel sowie zur Anzahl und Kosten zusätzlich erforderlicher Stellen fehle es an einer "faktenbasierten und nachvollziehbaren" Begründung.

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Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern Wie ist die Bundestagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen? Welche Partei wurde stärkste Kraft? Und welche Kandidierenden konnten welchen Wahlkreis für sich entscheiden? In Mecklenburg-Vorpommern waren bei der Bundestagswahl 2021 1, 3 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wie ist das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern landesweit und in den Wahlkreisen ausgefallen? Die Grafiken und Karten in diesem Artikel aktualisieren sich automatisch. Landtag - Schwerin - Landtag setzt nach Debatte U-Ausschuss zu Klimastiftung ein - Politik - SZ.de. Der Bundeswahlleiter veröffentlicht die Ergebnisse erst, wenn der Wahlkreis bzw. das gesamte Bundesland vollständig ausgezählt wurde. Mecklenburg-Vorpommern: Wahlkreis-Ergebnisse als Karte Folgende Karte zeigt das Ergebnis nach Erst- und Zweitstimme im jeweiligen Wahlkreis Mecklenburg-Vorpommerns. Mithilfe der Schaltflächen können Sie zwischen beiden Stimmen wechseln. Ein Klick auf den Wahlkreis zeigt zudem, welche Direktkandidierenden bzw. Parteien das Rennen vor Ort für sich entscheiden konnten.

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Die Änderungen traten zum 1. Januar 2020 in Kraft. Ebenfalls seit diesem Stichtag sollen Kreise und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern die Eingliederungshilfen tragen. Dieses Thema im Programm: NDR 1 Radio MV | 19. 2021 | 13:00 Uhr

"Aktuell steht lediglich zu vermuten, daß der Überfall linksextremistisch motiviert gewesen sein könnte", sagte Carsten Ludwig, der stellvertretender Pressesprecher des Thüringer Innenministeriums, gegenüber dieser Zeitung. "Eine Einschätzung zur weiteren Radikalisierung der linksextremen Szene aufgrund dieses Ereignisses ist deshalb nicht möglich. Kreise mecklenburg vorpommern city. " Allerdings verwies er auf mehrere kleine Anfragen. Demnach wurden im Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis 31. März 2021 in Thüringen "durch politisch motivierte Gewaltkriminalität im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – links" 33 Personen, davon drei Polizeibeamte, verletzt.

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Diese Krankschreibungen landeten in Sachsen erst auf Platz 10, in Thüringen auf Platz 12. Das weitverbreitete Arbeiten im Homeoffice hat den Krankenstand aber auch nicht gesenkt. In beiden Freistaaten stieg er um etwa ein Zehntelprozentpunkt auf jetzt 5, 8 Prozent in Sachsen bzw. 6, 3 Prozent in Thüringen. Damit wurde der Sachsenrekord aus dem Vorjahr erneut übertroffen. Beide Länder liegen wie schon seit Jahren über dem Bundesdurchschnitt von 5, 4 Prozent. Detaillierte Infos gibt es hier: Fehlzeiten-Report Teuer für alle Krankschreibungen kommen die Wirtschaft teuer zu stehen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat die volkswirtschaftlichen Produktionsausfälle durch Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2019 in Deutschland auf insgesamt 88 Milliarden Euro bzw. den Ausfall an Bruttowertschöpfung auf 149 Milliarden Euro geschätzt. Die geschätzten Produktionsausfälle machten damit insgesamt einen Anteil von 2, 5 Prozent am Bruttonationaleinkommen aus. Für Sachsen und Thüringen ergeben sich aus den Krankenständen des Jahres 2020 Produktionsausfälle in Höhe von ca.

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