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(Eingeschränkte) Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts Die Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts kann sich grundsätzlich auf die Prüfung beschränken, ob der angezeigte Vorgang dem Gesetz und der Satzung entspricht. Diese eingeschränkte Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts ist damit zu begründen, dass nach der gesetzlichen Anmeldungsregelung des § 26 GmbHG die Vorlage von Urkunden nicht vorgesehen ist, der Geschäftsführer vor der Anmeldung eines Gesellschafterwechsels die formelle und materielle Richtigkeit des Übertragungsakts und seine Rechtswirksamkeit zu prüfen hat und ihn eine besondere schadenersatzrechtliche Haftung für die Richtigkeit seiner Angaben in der Firmenbuchanmeldung trifft. Anteilsübertragung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Das Firmenbuchgericht darf sich daher grundsätzlich auf die Richtigkeit der Wissenserklärungen des Geschäftsführers verlassen. Wichtig ist, dass der Anmeldeschriftsatz jene Tatsachen enthält, anhand derer wenigstens die eingeschränkte Prüfung des Firmenbuchgerichts erfolgen kann. Dazu gehört beispielsweise auch die Angabe, dass die Abtretung auf Grundlage eines Notariatsakts erfolgt ist, wobei der Name des Notars und das Datum des Notariatsakts anzugeben sind.
Gibt es vielleicht alternativ die Möglichkeit, dass die UG die Anteile einfach einzieht? Wie gesagt, mein Kompagnon möchte einvernehmlich aus der Gesellschaft ausscheiden, es geht nicht um eventuelle Vergütungen usw. Das Ganze soll so günstig wie möglich vollzogen werden. Vielen Dank vorab für Ihre Antwort. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 12. 05. 2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. GmbH: Die Übertragung von Geschäftsanteilen - Firmenbuchanmeldung. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider werde ich Ihnen keinen kostengünstigeren Weg aufzeigen können als den, die gesetzlich vorgeschriebene Prozedur zu durchlaufen. Hierzu gilt im Einzelnen: 1. Für die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH ist § 15 GmbHG (= GmbH-Gesetz) maßgeblich. Das Gesetz spricht insoweit von einer "Abtretung" der Anteile.
OGH dazu Erst kürzlich hat sich auch der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dieser Thematik auseinandergesetzt und ergänzend festgestellt, dass es regelmäßig eine Frage des Einzelfalls ist, ob Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Eintragungsgesuch zugrunde liegenden Tatsachen bestehen und damit eine Prüfungsbefugnis bzw. Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts ausgelöst wird. Fehlen etwa Angaben zur Einhaltung der Notariatsaktsform bei Abschluss der Abtretungsverträge, so ist das nach Ansicht des Gerichtshofs jedenfalls geeignet, um Bedenken gegen die Wirksamkeit der Anteilsübertragung zu wecken. Bevor es zur Antragsabweisung kommt, hat das Firmenbuchgericht zweckdienliche Erhebungen im Rahmen seiner Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung zu veranlassen. Übertragung geschäftsanteile gmbh muster german. Die Aufforderung zur Vorlage der Abtretungsverträge geht dem in der Regel voraus (veröffentlicht in OGH 6Ob196/20x). Fazit: Sollen GmbH-Geschäftsanteile aufgrund eines Abtretungsvertrags übergehen, so muss der Abtretungsvertrag in Notariatsaktsform abgeschlossen werden.