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July 6, 2024, 12:13 pm

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Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB. " LAG Köln, Urt. 27. 05. Fahrlehrerverband Niedersachsen e.V. – Werde Mitglied im Fahrlehrerverband Niedersachsen e.V.. 2010 – 7 Sa 23/10: "1. Ein in einem "Vertrag zum kooperativen Studium … mit integrierter Ausbildung …. " ausbedungener Ausbildungskostenrückzahlungsanspruch, der dann eingreifen soll, wenn der Azubi/Student das ihm nach Abschluss des Studiums angebotene Anschlussarbeitsverhältnis vorzeitig beendet, beinhaltet eine unangemessene Benachteiligung, wenn der Azubi/Student verpflichtet wird, das Angebot eines "seinem Studium entsprechenden Arbeitsplatzes" anzunehmen, ohne dass die Konditionen des Angebots näher bestimmt sind, diese also auch unangemessen niedrig und nicht marktgerecht sein könnten. Kosten einer Berufsausbildung i. Berufsbildungsgesetzes können nicht Gegenstand einer Ausbildungskostenrückzahlungsverpflichtung sein.

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Fortbildungsdauer Bindungsdauer bis zu 1 Monat bis zu 6 Monaten bis zu 2 Monaten bis zu 12 Monaten bis zu 4 Monaten bis zu 24 Monaten 6 bis 12 Monate bis zu 36 Monaten mehr als 24 Monate bis zu 60 Monaten Hierbei ist natürlich darauf zu achten, dass obige Tabelle nur Richtwerte enthält und es zu einzelfallbezogenen Abweichungen kommen kann (BAG 14. 01. 2009 – 3 AZR 900/17). Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel master of science. Mit fortschreitender Bindungsdauer muss auch eine Verringerung der Rückzahlungsverpflichtung einhergehen. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, wenn nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung bei Ausscheiden innerhalb der Bindungsdauer jederzeit den vollen Betrag zurückzahlen müsste. Deswegen hat sich eine ratierliche Reduzierung der Rückzahlungsverpflichtung fast überall durchgesetzt. Der Gesamtbetrag verringert sich z. pro Monat um einen Bruchteil oder einen Prozentsatz. Beendigungsgrund Die Rückzahlungsvereinbarung darf nicht pauschal mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ausscheiden des Arbeitnehmers verknüpft werden, sondern muss zwischen den Kündigungsgründen differenzieren.

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Kosten werden nicht erstattet, soweit eine Rckerstattung oder Gutschrift erfolgt oder die Kosten von dritter, z. B. vom Arbeitsamt oder von einem Sozialversicherungstrger bernommen werden.

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Gleiches gilt für den Fall, das Frau/Herr.............................. die Weiterbildung ohne Vorliegen eines vertretbaren Sach- oder Personengrundes abbricht. Der unter diesen Umständen anfallende Betrag ist mit dem Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. mit dem Abbruch des Studiums fällig. Fällige Rückzahlungs-forderungen werden gegen Forderungen von Frau/Herrn.............................., die gegen den Arbeitgeber bestehen, aufgerechnet. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel master 2. Alle sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien bleiben unverändert bestehen. Ort, Datum Arbeitgeber Arbeitnehmer

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Zeitanteilige Ermäßigung des Rückzahlungsanspruches Die Rückzahlungsklausel muss eine Regelung zur Verminderung der Rückzahlungspflicht vor Ablauf der Bindungsdauer beinhalten. Diese Regelung muss klarstellen, um wieviel sich die Erstattungspflicht pro Monat, den Arbeitnehmer:innen im Unternehmen nach Abschluss der Fortbildung beschäftigt sind, vermindert. Beispiel: Arbeitnehmer A beendet seine 6-monatige Fortbildung im Juni 2021. Die Rückzahlungsklausel lautet: " Mit jedem vollen Kalenderjahr, das der Arbeitnehmer nach Beendigung der Fortbildung beim Arbeitgeber beschäftigt ist, vermindert sich der Rückzahlungsbetrag um 33%. § 4 Arbeitsrecht / b) Muster: Fortbildungsvertrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. " Diese Klausel wäre unzulässig, da sie keine monatliche, sondern lediglich eine jährliche anteilige Ermäßigung beinhaltet. Die Folge: A müsste überhaupt keine Rückzahlung leisten. Genaue Bezeichnung der Kosten Unwirksame Rückzahlungsklauseln führen zum Entfallen eines Rückzahlungsanspruches. Häufiger Grund der Unwirksamkeit: Die Klauseln beziffern die Kosten, die mit der Fortbildung verbunden sind, nicht oder nicht genau genug.

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Home / Personal, Bewerber / Fortbildungsvertrag Mitarbeiter (Word) Informationen zum Produkt Word-Vorlage für einen Fortbildungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Rückzahlungsklausel. Die Word-Vorlage für einen Fortbildungsvertrag als Doc-Datei kann bei Bedarb mit jeder aktuellen Office-Version angepasst werden. Fortbildungsvertrag – Muster - NWB Arbeitshilfe. Inhalt des Fortbildungsvertrages Arbeitgeber, Firma, Anschrift Arbeitnehmer, Name, Anschrift Art und Dauer der Fortbildung Freistellung und Vergütung Lehrgangskosten Rückerstattung Abtretung Sonstiges Vertragsänderung, Salvatorische Klausel Textauszug: Kündigt der Arbeitnehmer nach Abschluss des Lehrgangs das Arbeitsverhältnis oder kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus einem wichtigen, vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund, ist der Arbeitnehmer zur Rückerstattung der für die Zeit der Freistellung erhaltenen Vergütung sowie der erstatteten Lehrgangskosten verpflichtet. Benötigte Programme Vorlage Fortbildungsvertrag Mitarbeiter (Word) (2 Seite/n) als DOC-Datei aus der Kategorie 'Personal, Bewerber' als Sofort-Download per E-Mail kaufen, herunterladen und beliebig oft anwenden.

LAG Hamm, Urt. 11. 10. 2019 – 1 Sa 503/19: "Die ´auf Wunsch des Mitarbeiters´ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten an, differenziert diese nicht ausreichend und ist unangemessen benachteiligend i. § 307 Abs. 1 BGB. " BAG, Urt. 12. 2018 – 9 AZR 383/18: "Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, weil er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann dies gegen § 307 Abs. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel muster kategorie. 1 Satz 1 BGB verstoßen. " Das LAG Mainz hat mit Urteil vom 03. 03. 2015 – 8 Sa 561/14 – entschieden, dass die Verpflichtung eines Arbeitnehmers, Fortbildungskosten zurückzuzahlen, diesen unangemessen benachteiligt, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Brutto-Einkommen um ein Vielfaches übersteigt und es nur eine grobe jährliche Staffelung der Reduzierung der Rückzahlungspflicht gibt.

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