Schadhafte oder stark abgenutzte Kleidung gewährleistet nicht ausreichend die Sicherheit. Darüber hinaus ist oftmals eine Reinigung nur durch Fachfirmen erforderlich. Arbeitskleidung: Die Pflichten von Mitarbeitern auf einen Blick. Inzwischen gibt es viele Anbieter, die in diesem Zusammenhang einen Rund-um-Service für Schutzkleidung anbieten, der die Reinigung und Instandsetzung umfasst. Stellt sich bei einer Prüfung heraus, dass der Arbeitgeber im Betrieb keine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung stellt, begeht er damit eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Arbeitnehmer darf sich in diesem Fall auch weigern, ohne die erforderliche gesetzliche Schutzkleidung zu arbeiten. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch einweisen, wie und wann sie die Schutzkleidung einsetzen sollen, und er hat die Reinigung und Instandsetzung der Kleider zu übernehmen. Verletzt oder erkrankt ein Mitarbeiter aufgrund mangelhafter Schutzmaßnahmen, macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig.
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[1] Hinsichtlich der Beschaffung der Dienstkleidung ist eine Kostenbeteiligung zulässig, wenn sich die Beschäftigten durch das Tragen der Dienstkleidung eigene Aufwendungen ersparen. Zulässig ist auch eine Beschränkung der Kostentragung durch den Arbeitgeber, wenn es dem Beschäftigten möglich ist, eine Erstausstattung der Dienstkleidung für den vom Arbeitgeber vorgesehenen Betrag zu erwerben. [2] Übernimmt der Arbeitgeber die Reinigung der Kleidung, kann eine Kostenbeteiligung des Beschäftigten vereinbart werden. Für den Umfang kommt es insbesondere darauf an, ob und in welchem Maße der Beschäftigte die Kleidung auch privat nutzt. Bei Schürzen und mit dem Logo des Arbeitgebers versehenen Kleidungsstücken ist eine private Nutzung nahezu ausgeschlossen, sodass der private Gebrauchswert bei null liegt. Arbeitskleidung / 6 Kostentragung und Kostenbeteiligung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Eine Kostenbeteiligung kommt daher nicht in Betracht. [3] Die Kostenbeteiligung muss verhältnismäßig sein und darf den Beschäftigten nicht unbillig benachteiligen ( § 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 307 Abs. 2 BGB).
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